Birkenfeld – Einen „dichten Staffellauf im März“ auf dem Weg zum Kreishaushalt 2011 kündigte der designierte Landrat Dr. Matthias Schneider in der jüngsten Kreistagssitzung an. SPD-Fraktionschef Hans Jürgen Noss bezeichnete es als Geste der Fairness, dass nicht der noch bis 19. Februar amtierende Axel Redmer den Etatentwurf vorlegt, sondern sein Nachfolger. Das Zahlenwerk werde nicht besser oder schlechter, wenn es erst später beschlossen wird. „Wir wollen vertrauensvoll mit Ihnen zusammenarbeiten“, bot Noss dem neuen Kreischef zugleich an.
Wolfgang Benzel (CDU) aber kritisierte massiv, dass es bisher noch nicht einmal grobe Entwürfe gebe. „Das ist schlechter Stil“, warf der Christdemokrat Redmer vor. Schließlich habe der den frühen Termin für die Landratswahl auch mit der Begründung gefordert, dass ein neuer Landrat ja auch noch genügend Zeit haben müsse, um den Haushalt aufzustellen. Der für 2010 sei im vorigen Jahr ja auch bereits im Dezember verabschiedet worden. Redmer hingegen verwies darauf, dass man sich im Kreisausschuss auf das jetzt praktizierte Vorgehen verständigt habe. „Sie wollen Wahlkampf machen“, meinte er an die Adresse von Benzel. Es gebe keine Notwendigkeit, das Zahlenwerk jetzt zu verabschieden.
Allerdings wünscht sich auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Kirsten Beetz im Hinblick auf den Entschuldungsfonds des Landes vorab zumindest schon mal ein Zahlengerippe. Redmer empfahl generell, beim Sparen nicht schon jetzt „alle Ecken zu kehren“. Dann habe man keinerlei Puffer mehr, wenn ab 2012 mit der Teilnahme an dem Fonds eisern gespart werden müsse: „Die Daumenschrauben werden dann noch weiter zugedreht.“
Einer der Kernfragen im Haushalt 2011 ist die Höhe der Kreisumlage, die Orts- und Verbandsgemeinden an den Kreis abführen. Bleibt sie unverändert bei 39,5 Punkten, nimmt er wegen veränderter Rahmenbedingungen rund 900 000 Euro weniger ein. Bei 41 Punkten würde aus dieser Quelle die gleiche Summe wie 2010, nämlich rund 24 Millionen Euro, fließen. Auch die Schlüsselzuweisungen sinken um rund 800 000 Euro. „Es wird nicht einfacher“, resümierte Redmer auch mit Blick auf die zudem noch zu erwartenden weiteren Ausgabensteigerungen im Sozialbereich. Als „Beschäftigungstherapie für Verwaltungen“ charakterisierte der scheidende Landrat das Effizienzkonzept, das die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) von der Kreisverwaltung fordert. „Davon halte ich nichts. Ich weiß auch nicht, was dabei herauskommen soll.“ Wichtig ist für Redmer stattdessen „ein vernünftiger innerer Kompass“.
Nach Einschätzung des neuen Landrats Dr. Matthias Schneider könnte es wegen der angespannten Finanzlage des Kreises neben anderen Einschränkungen auch Verzögerungen beim Ausbau von Kreisstraßen geben. Redmer hingegen machte postwendend deutlich, dass er speziell diese Befürchtung für unbegründet hält. kuk