Rat beschließt vorzeitige Einführung des wiederkehrenden Beitrags: Ende der Einmalbeiträge beim Straßenausbau: Birkenfeld stellt schon 2022 auf den wiederkehrenden Beitrag um
Rat beschließt vorzeitige Einführung des wiederkehrenden Beitrags
Ende der Einmalbeiträge beim Straßenausbau: Birkenfeld stellt schon 2022 auf den wiederkehrenden Beitrag um
Birkenfeld. Gesetzlich verpflichtet wäre die Stadt Birkenfeld zu diesem Schritt wegen der Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes erst zum 1. Januar 2024, doch sie geht ihn schon zwei Jahre früher. Mit einstimmigem Beschluss hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, bereits zum 1. Januar 2022 einen Systemwechsel vorzunehmen. Beim künftigen Ausbau von Straßen müssen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Anlieger Einmalbeiträge zahlen, sondern es wird in Birkenfeld der sogenannte wiederkehrende Beitrag (WKB) eingeführt.
Mit dieser Lösung, die im Land ab 2024 flächendeckend Gültigkeit haben wird, soll die finanzielle Belastung bei Straßenbauprojekten solidarischer auf viele Schultern verteilt werden. Doch es gibt bei der Umstellung auf den WKB nicht nur Gewinner.
In der Stadtratssitzung am Dienstagabend wurde dieser Tagesordnungspunkt rasch abgehandelt und zügig abgestimmt.
