Auf Antrag der SPD, unterstützt von LfB und der FWG Dr. Nagel, wurde über die Entlastung von Bürgermeister und Beigeordneten einzeln abgestimmt. Und zehn von insgesamt 15 stimmberechtigten anwesenden Ratsmitgliedern lehnten dabei eine Entlastung Bernd Alsfassers ab.
Zuvor hatte FDP-Sprecher Karlheinz Gisch das Ergebnis der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2020 vorgetragen, dass mit einer Verbesserung der Planzahlen im kassenwirksamen Finanzetat von 1,36 Millionen Euro schloss. Doch auf der Habenseite finden sich auch jene 750.000 Euro, die die Verbandsgemeinde in diesem Jahr mithilfe eines Anlageberaters bei der inzwischen bankrotten Greensill-Bank angelegt hat.
Keine nachträgliche Legitimation
Was dem Rat also formal ohne Beanstandungen zur Annahme vorlag, missfiel den Ratsfraktionen von SPD und FWG Dr. Nagel, da man aus ihrer Sicht die Fehler der Verwaltungsspitze bei dieser Investition nachträglich legitimieren würde. Und so bestand SPD-Fraktionschef Andreas Pees auf eine Aufteilung der Entlastungsabstimmung von Bürgermeister und Beigeordneten, da die SPD nicht bereit war, Alsfasser aus der politischen Verantwortung zu entlassen. Die SPD ist nicht bereit, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen“, sagte Pees und verwies auf das Gutachten des Rechnungshofs.
Der VG-Rat hat den Anträgen des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehren Fohren-Linden und Berschweiler zugestimmt, ihnen das Gros der zwischen 2017 und heute erbrachten ehrenamtlichen Arbeitsstunden für die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses zu erstatten. Der Rat genehmigte 7000 Euro. Zudem werden künftig für vergleichbare Maßnahmen jährlich bis zu 5000 Euro in den Etat eingestellt.
Dort sei deutlich festgestellt worden, dass eine Kreditaufnahme zur Deckung laufender Ausgaben in Höhe von 750.000 Euro – da genau diese Summe angelegt und somit nicht verfügbar gewesen sei – rechtswidrig war. „Das Ganze wäre zu vermeiden gewesen“, erklärte Pees. Auch wenn ein Teilbetrag zurückgeflossen sei und die VG in Verhandlungen stehe, um weitere Beträge zurückzuerhalten, habe man den Grundsatz der Gemeindeordnung, Sicherheit vor Ertrag zu stellen, grob fahrlässig außer Acht gelassen, nur um Negativzinsen zu vermeiden. Diese Verminderung des Vermögens der VG hätte aus Sicht der SPD und der FWG Dr. Nagel vermieden werden können.
Kommunalaufsicht prüft nun Ablehnung
Während der VG-Rat die außerplanmäßigen Mittel im Etat 2020 genehmigte, den Jahresabschluss annahm und den Beigeordneten Entlastung erteilte, verweigerte die Mehrheit der Anwesenden dies dem VG-Chef. Dies werde nun der Kommunalaufsicht zur weiteren Beurteilung zugeleitet, erklärte der geschäftsleitende Beamte Achim Specovius, der von Pees eine inhaltliche Begründung der Ablehnung erbat, um dies dem Beschluss beilegen zu können.
VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser nahm die Abstimmung ohne Kommentar zur Kenntnis und ging weiter in die Tagesordnung. Am Freitag sagte er auf Anfrage, dass er das Vorgehen gegen ihn erwartet habe. „Wir geben dies zur Prüfung an die Kommunalaufsicht ab und schauen, wie es dort bewertet wird“, erklärte Alsfasser. Er sei aber weiterhin davon überzeugt, dass das Risiko der Investition bei Greensill für die Verantwortlichen der VG nicht ersichtlich war.