Zahlreiche Angehörige der US-Streitkräfte leben in Baumholder, für die Höhe der Brandschutzförderung rechnet das Land Rheinland-Pfalz diese allerdings nicht als Einwohner. Sascha Saueressig
Die VG Baumholder fordert eine höhere Förderung beim Brandschutz aufgrund der Stationierungseinwohner. Das Land verweist auf die eigene Infrastruktur der Nato-Stützpunkte. Die VG Ramstein-Miesenbach hat bereits Klage eingereicht.
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Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage unserer Zeitung begründet, warum sogenannte Stationierungseinwohner bei der Berechnung der Förderung für Kommunen für den Brandschutz nicht mitgerechnet werden.Die Verbandsgemeinde (VG) Baumholder lässt aktuell von der Anwaltskanzlei CBH Rechtsanwälte aus Köln die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz prüfen.
