Nahe-Zeitung
Christiane Wayand (35/Grüne) Idar-Oberstein
Christiane Wayand (35/Grüne) Idar-Oberstein
Günter Weinshei

Das Dublin-System hat nie richtig funktioniert. Die EU muss sich die Verantwortung für Schutzsuchende fair und solidarisch teilen, um Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten.

Den Türkei-Deal wollen wir beenden. Die Abschottungspolitik der EU ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, verstärkt nationale Egoismen und bietet keine Lösungen für Fluchtursachen. Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte in Nordafrika lehnen wir ab.

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