Reisekostenstelle Aussagen des Koblenzer Behördenchefs zur Zukunft des Birkenfelder Amts sind für Fraktion unbefriedigend
: CDU vermutet schleichende Auflösung
Reisekostenstelle Aussagen des Koblenzer Behördenchefs zur Zukunft des Birkenfelder Amts sind für Fraktion unbefriedigend
Einst von den Oldenburgern als Gymnasium gebaut: Im Haus Schneewiesenstraße 22 ist seit 1998 die Reiskostenstelle untergebracht. Foto: Munsteiner
Birkenfeld. Die CDU-Stadtratsfraktion hegt weiterhin Zweifel daran, dass es bei einem langfristigen Erhalt der Reisekostenstelle in der Schneewiesenstraße 22 bleibt. Sie reagiert damit auf ein Schreiben, das Oliver Brehm, der Präsident des in Koblenz ansässigen Landesamts für Finanzen, Mitte August an Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski (ebenfalls CDU) gesendet hat. Brehm betont darin, er habe schon mehrfach geäußert, dass die Zukunft der Landesbehörde, die im früheren Gymnasium untergebracht ist, nicht auf der Tagesordnung stehe. Unter anderem hatte er bereits Anfang Juli, als die Stadt-CDU erstmals ihre Sorgen über eine „schleichende Auflösung“ artikuliert hatte, auf NZ-Anfrage geantwortet, dass es „keine konkreten Pläne“ in diese Richtung gebe.
Brief an Stadtbürgermeister
In seinem aktuellen Brief an Kowalski stellt Brehm klar, dass die Reduzierung des Personals in der Birkenfelder Reisekostenaußenstelle – eine weitere gibt es in Pirmasens – einer schon 2009 vom Landesrechnungshof erhobenen Forderung entspricht, der zufolge in der Kreisstadt noch drei Stellen ersatzlos einzusparen sind und deren Nachbesetzung daher haushaltsrechtlich nicht möglich sei.
