Der Kreisausschuss hat nach der zweiten Lesung des Kreishaushalts 2025 überraschend keine Empfehlung an den Kreistag ausgesprochen. Armin Korpus (CDU) hat in jüngster Sitzung beantragt, den Beschluss auszusetzen, da es in den Fraktionen noch Diskussionsbedarf gebe. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig. Landrat Miroslaw Kowalski erneuerte sein Angebot an alle Fraktionen, dass der Kämmerer das Zahlenwerk in den verbleibenden zwei Wochen in den Fraktionen vorstellen könne.
Korpus kündigte zudem an, dass seine Fraktion nach weiteren Verbesserungen im Haushaltsplan bei der entscheidenden Kreistagssitzung am Montag, 2. Dezember, ab 14 Uhr im Kasino der Kreissparkasse Idar-Oberstein beantragen wird, die Kreisumlage nur auf 43,7 Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt sie bei 42,0 Prozent, wozu sich der Kreistag nach den - kurzzeitigen - Verbesserungen aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen aus Idar-Oberstein im Februar entschlossen hatte. Der Verwaltungsvorschlag, auf den der derzeit gültige Haushaltsentwurf aufbaut, liegt bei 44,7 Prozent - das ist der letztjährige Landesdurchschnitt. Der dürfte sich aber 2025 auch erhöhen, orakelte Kämmerer Kai Scherer.
Zuschuss für zwei Elektro-Karts
Einstimmig hat der Kreisausschuss - entsprechend der Sportförderrichtlinien des Nationalparklandkreises Birkenfeld - dem Automobilclub Birkenfeld einen Zuschuss von maximal 1.974,30 Euro für die Beschaffung von zwei Elektro-Karts für den Jugendbereich genehmigt. Das sind die üblichen 10 Prozent des Anschaffungspreises. Der Verein richtet jedes Jahr einen Meisterschaftslauf im Rahmen der Südwest-Meisterschaft (Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz) aus. An der nehmen auch Jugendliche des Vereins teil. Für 2024 hat der ADAC Mittelrhein entschieden, die Meisterschaft nur noch mit emissionsarmen E-Karts zu veranstalten. „Um den Jugendlichen die weitere Teilnahme an den Meisterschaften zu sichern, wurden zwei Elektro-Karts angeschafft“, heißt es im Antrag des AMC.
Die Aufsichtsbehörde ADD verlangt von allen Kommunen, die am Entschuldungsprogramm des Landes (PEK) teilgenommen haben, dass sie für 2025 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sei aber aufgrund der vielen Pflichtaufgaben gar nicht möglich, erinnerte Landrat Miroslaw Kowalski: „Dann müssten wir 52 oder 53 Prozentpunkte aufrufen - das geht nicht“. VG-Umlagen von zum Teil 48,0 Prozent (VG Birkenfeld) ließen nicht mehr viel Spielraum, wenn man den Ortsgemeinden noch ein wenig Gestaltungsspielraum lassen wolle.
Ein Prozentpunkt bedeutet für den Kreis 1,13 Millionen Euro weniger
Ein Prozentpunkt mehr oder weniger bedeutet für den Kreis rund 1,13 Millionen Euro mehr oder weniger in der Kasse, erläuterte Scherer. Andererseits seien die Kreditkosten für diese Summe angesichts des Gesamthaushalts und der Höhe der Kassenkredite „keine allzu große Summe“, sagte Kämmerer Kai Scherer auf Anfrage des Kreisbeigeordneten Immanuel Hoffmann. Das sind rund 40.000 Euro pro Jahr bei 3,5 Prozent Zinssatz für maximal drei Jahre - das schreibt das PEK vor. Armin Korpus gab andererseits zu bedenken, dass eine Erhöhung um besagten Prozentpunkt für die Stadt Idar-Oberstein eine Mehrbelastung von rund 500.000 Euro generiere.
Wie Scherer erläuterte, hat sich das Defizit im kommenden Kreishaushalt nach weiteren Verbesserungen wie etwa beim Landesanteil für den ÖPNV (plus 1 Million Euro) auf jetzt minus 6,7 Millionen Euro verbessert. Die Kämmerei war zunächst von 20 Millionen und noch bei der letzten KA-Sitzung vor 14 Tagen von knapp 10 Millionen Euro Unterdeckung ausgegangen. „Wir gehen das zuerst immer sehr pessimistisch an“, erläuterte Scherer. Die Kassenkredite wachsen im kommenden Jahr nach derzeitiger Rechnung auf rund 51 Millionen Euro an.
Die Kassenlage könnte sich weiter verbessern, weil es bei einigen Bauprojekten, die im Vorjahr nicht umgesetzt wurden, noch Haushaltsüberhänge gebe, erläuterte der Kämmerer. Gleichzeitig sei bei der derzeitigen Personalnot in den Planungsbüros aber auch damit zu rechnen, dass nicht alle für 2025 geplanten Projekte auch im Haushaltsjahr umgesetzt werden können.
Wird die K37 ausgebaut oder nicht?
Dass die Kreisstraße 37 zwischen dem Vollmersbachtal und Göttschied in der Ortslage Idar-Oberstein noch immer nicht im Haushalt verankert sei - obwohl diese Zuwegung zum Klinikum Idar-Oberstein dringend sanierungsbedürftig sei, gab Armin Korpus als weiteren Grund für das Aussetzen der Abstimmung an.
Hier sei das Problem, dass der LBM angekündigt habe, innerstädtische Straßen nicht mehr in Eigenleistung planen zu können, erinnerte Landrat Kowalski. Es müssen also externe Planer beauftragt werden: „Es ist also nicht damit getan, Geld in den Haushalt einzustellen.“ Andreas Pees (SPD) meinte dazu: „Es ist aber auch wichtig, den politischen Willen im Haushalt zum Ausdruck zu bringen. Wir sollten die Planungskosten für die K37 auf jeden Fall einstellen. Ob wir dann einen Planer finden, steht auf einem anderen Blatt.“
Korpus regte an, die Prioritäten zu verändern und den für 2025 geplanten Ausbau der Ortslage Hintertiefenbach zugunsten der Steilstrecke am Göttschieder Steinbruch zu schieben. Unterstützung erhielt er von seinem Fraktionskollegen Frederik Grüneberg („Da muss man zwischen den Schlaglöchern zirkeln. Da müssen wir dringend was machen“) und Hans Joachim Billert (Grüne), der die Situation dort auch für Fußgänger als „lebensgefährlich“ einschätzt: „Wenn hier was passiert, heißt es: Wieso habt Ihr da nichts gemacht?“