Das Ergebnis im Hauptausschuss war denkbar knapp: Das Gremium hatte in seiner jüngsten Sitzung bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen, dem Stadtrat die von der Verwaltung überarbeitete Neufassung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Idar-Oberstein zu empfehlen. Die Außengastronomie ist nicht davon betroffen. Im Fokus stehen unter anderem Feste, Automaten, Auslage- und Schaukästen, Plakate, Fahrgeschäfte sowie nicht-wirtschaftliche Interessen und politische Zwecke, aber auch zum Beispiel Wertstoff- und Abfallcontainer sowie das Abstellen von Fahrzeugen. Die Gebühren waren seit mehr als zwölf Jahren nicht mehr angepasst worden.
„Wir fordern, die Sommermonate von April bis September zu definieren.“
Frederick Grüneberg (CDU)
Die CDU war im Ausschuss mit einem weiterführenden Änderungsantrag mit Blick auf die Gebühren für die Außenbestuhlung zur Entlastung der Gastronomie gescheitert: „Wir fordern, die Sommermonate von April bis September zu definieren und die Gebühren der Winter-Jahreshälfte um deutlich mehr als die angedachte Hälfte zu reduzieren“, hatte Frederik Grüneberg (CDU) erläutert. Dass dieser Antrag mit der Gegenstimme des Oberbürgermeisters abgelehnt wurde, sei „sehr enttäuschend für die CDU-Fraktion“, sagte Grüneberg hinterher.
16 stimmen gegen die CDU-Anträge, 19 dafür
In der Sitzung des Stadtrates, der die endgültige Entscheidung zu treffen hatte, sah das nun anders aus: Grüneberg ging in die Offensive und stellte diesbezüglich gleich zwei Anträge: Die Sommer- und Wintersaison soll sich jeweils über sechs Monate wie in Bad Kreuznach von April bis September und von Oktober bis März erstrecken statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen acht Monate Sommer- und vier Monate Winterbetrieb. Und: Beim Wintertarif war von der Verwaltung eine 50-prozentige Reduzierung vorgeschlagen worden (3,20 Euro pro Quadratmeter und Monat). Die CDU hatte eine Reduzierung um mindestens 75 Prozent vorgeschlagen (also etwa 1,60 Euro pro Quadratmeter und Monat). Im Stadtrat präsentiert wurde seitens der CDU ein Kompromiss: „Wir treffen uns in der Mitte bei 2,40 Euro pro Quadratmeter und Monat.“ CDU und AfD stimmten für diese Anträge, alle anderen dagegen, sodass es am Ende 19 Ja- und 16 Neinstimmen gab und sich die CDU mit ihren Anträgen durchsetzte.
Mittendrin und nicht nur da
Im Stadtrat Idar-Oberstein spielte sich dieser Tage Ungewöhnliches ab.