Stadtrat Idar-Oberstein
CDU-Antrag mit Stimmen der AfD durchgeboxt
Gastronomen sollen entlastet werden: Ein Antrag der CDU wurde im Stadtrat Idar-Oberstein mehrheitlich angenommen.
Moritz Frankenberg. picture alliance/dpa

Im Hauptausschuss scheiterte die CDU mit ihrem Antrag. Im Stadtrat sah das anders aus – dank der Stimmen der AfD.

Das Ergebnis im Hauptausschuss war denkbar knapp: Das Gremium hatte in seiner jüngsten Sitzung bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen, dem Stadtrat die von der Verwaltung überarbeitete Neufassung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Idar-Oberstein zu empfehlen.

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