Seitdem laufe es in der Agentur nicht mehr rund, berichtete Bernhard Alscher, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses (KA). Dieses Problem müsse schnellstmöglich gelöst werden, mahnte er zur Eile. Es gebe dafür zwei Ansätze: die Gründung eines Vereins oder die Eingliederung in die Hunsrück-Touristik. Wobei Alscher keinen Hehl daraus machte, dass er eindeutig die zweite Variante bevorzugt. Er regte eine Telefonkonferenz mit den beiden Kreisbeigeordneten Bruno Zimmer und Peter Simon an, die weiter den erkrankten Landrat Matthias Schneider vertreten, um mit ihnen das weitere Vorgehen abzustimmen.
In der KA-Sitzung ging es aber vor allem um den Entwurf des Kreishaushaltes 2023, der dank der Biontech-Steuerzahlungen an die Stadt Idar-Oberstein, von denen über die Kreisumlage ein stattlicher Anteil an den BIR-Kreis fließt, nach vielen mageren Jahren mit einem dicken Millionenplus abschließt (wir berichteten).
Neue Rettungsleitstelle in Trier
In dem neuen Etat sind auch 50.000 Euro für die Anbindung des Kreises Birkenfeld an die Rettungsleitstelle in Trier eingeplant. Die Zentrale in Bad Kreuznach, die bisher auch die Einsätze im Birkenfelder Land gesteuert hat, werde aufgelöst, erläuterte der Erste Beigeordnete Bruno Zimmer. In Trier werde die neue Leitstelle und zudem auch eine Rettungswache neu gebaut. Es soll ein Katastrophenschutzzentrum entstehen, für das der Kreis Birkenfeld, der sich anteilig beteiligen muss, im nächsten Jahr 150.000 Euro bereitstellt.
Für das Projekt, das nach Angaben von Zimmer die größte öffentliche Baumaßnahme in Rheinland-Pfalz sein wird, ist im Haushalt zudem eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 Millionen Euro vorgesehen. Durch die Starkregenereignisse vom Juli 2021 an der Ahr und in der Eifel sei deutlich geworden, dass die technische Einsatzleitung feste Räume benötige, um bei Katastrophen schnellstmöglich reagieren zu können, heißt es in den Erläuterungen für die Ausschussmitglieder.
Millionen für Straßen und Radwege
Für Kreisstraßen, Radwege, Gewässeraufsicht und den Ausbau des Breitbandnetzes sind insgesamt 6,36 Millionen Euro eingeplant. Wobei Mathias Keidel (FDP) es wegen der verbesserten Finanzsituation und des schlechten Zustandes einiger Kreisstraßen für notwendig hält, sich „mal grundsätzlich über das weitere Vorgehen zu unterhalten“. Bei Bedarf sei man in der Lage, auch kurzfristig zu reagieren, antwortete Bruno Zimmer.
Bernd Christmann (LUB) mahnte den Ausbau des Radwegenetzes an. Nach Aussage des Kreisbeigeordneten sollte beim Ausbau von Kreisstraßen stets geprüft werden, ob ein Radweg mit angelegt werden kann. Im Etat ist Geld für einen schon lange überfälligen Streckenabschnitt des Naheradwegs vorgesehen: 200.000 Euro sind für den Ausbau des noch unbefestigten Abschnitts zwischen Blauer Brücke bei Enzweiler und dem Stausee im Kammerwoog eingestellt. Wobei davon bei einer Förderung von 130.000 Euro 70.000 Euro am Kreis hängen bleiben.
Christmann regte auch eine stärkere Förderung der arg gebeutelten Vereine an. „Weil die es zurzeit besonders schwer haben, sollten wir da eine Schippe drauflegen“, meinte er mit Blick auf fehlende Einnahmen durch Corona und die steigenden Energiepreise. Bei einem Treffen mit Vereinsvertretern habe man Einvernehmen darüber erzielt, dass der Kreis Vereinen in Notsituationen helfen will, berichtete der Zweite Kreisbeigeordnete Peter Simon. Damit seien alle zufrieden gewesen.