Bislang bezieht er sein Gehalt nach B3 und damit etwa 500 Euro weniger, und so soll es auch bleiben. In einer Zeit, in der die Bürger sparen müssen, wo sie können, in der die Energiekrise und eine Inflation, die sich zwischen 8 und 10 Prozent bewege, die Menschen zu Einschränkungen zwinge, sei eine Erhöhung der Bezüge das falsche Signal, begründete er zu Beginn der Sitzung des VG-Rats vor wenigen Tagen im Gemeindehaus in Sulzbach seine Entscheidung. Er bat die Ratsmitglieder, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der Beschluss fiel einstimmig nach Webers Vorstellungen.
Mehr als 22.200 Bürger in Groß-VG
Die SPD-Fraktion hatte den Antrag, Uwe Weber für die Einstufung nach B4 vorzusehen, zu dieser Sitzung eingereicht. Nachdem die Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen zum 1. Januar 2020 fusioniert haben, ist das Einzugsgebiet und damit die Einwohnerzahl deutlich gestiegen. Zum Jahresende 2021 wohnten mehr als 22.200 Einwohner in der neuen Groß-VG. Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 20.000 und 30.000 Einwohner werden nach der Kommunal-Besoldungsverordnung nach B3 oder B4 eingestuft. Demnach beziehen rheinland-pfälzische Beamte in der niedrigeren Stufe (B3) 8563,82 Euro und in der höheren (B4) 9063,88 Euro.
Zunächst wird der betreffende Amtsleiter, wenn die Einwohnerzahl über 20.000 steigt, in B3 bezahlt. Eine höhere Stufe der Beamtenbesoldung, also B4, ist erst nach zwei Amtsjahren möglich. Die fusionierte VG Herrstein-Rhaunen ging zum Jahresanfang 2020 an den Start, vor drei Jahren also. Weber sei zur Zeit der Fusion einer Falschinformation aufgesessen, informierte er in der Ratssitzung, deshalb habe er auch nicht rechtzeitig einen Antrag auf eine Höhergruppierung eingereicht. Vor wenigen Tagen habe er beim Gemeinde- und Städtebund nachgefragt und wurde über die bestehende Regelung informiert. Er will jetzt trotzdem zumindest vorerst weiter nach B3 bezahlt werden.
Mit der aktuellen Situation – Pandemie, Ukraine-Krieg, Preissteigerungen, immer weniger Lebensmittelspenden – hat auch eine Ratsentscheidung zu tun, die nicht auf der Tagesordnung stand. Es ist Tradition, dass das Sitzungsgeld für die Dezemberzusammenkunft des VG-Rats für einen sozialen Zweck verwendet wird. Zum Ende der Sitzung informierte Bürgermeister Weber unter Mitteilungen und Anfragen, dass in diesem Jahr die Tafel Idar-Oberstein die finanzielle Hilfe bekommen solle. Die einzelnen Fraktionen sollten sich in den nächsten Tagen noch intern beraten, meinte Weber, aber schnell war klar: Die Politiker verzichteten auf Aussprachen in den Fraktionen, das Sitzungsgeld solle an die Tafel in Idar-Oberstein gehen.
In der aktuellen Krise hat die Armut in Deutschland zugenommen, das bestätigen auch seriöse Blätter in Deutschland. Die Tafeln haben damit zwei Probleme: Zum einen kommen immer mehr Menschen zu ihren Einrichtungen, zum anderen werden immer weniger Lebensmittelspenden an die Tafeln geschickt, weil auch die Unternehmen, die diese Esswaren zur Verfügung stellen, an allen Enden sparen müssen.
Vereine werden unterstützt
Andere Themen waren in dieser VG-Ratssitzung schnell abgehandelt. Unter anderem wurde ein Ersatz für Julia Pies gesucht, die ihr Mandat im Aufsichtsrat der Sozialstation Herrstein-Rhaunen niederlegte. Manfred Klingel ist für sie jetzt im Aufsichtsrat.
Der Rat entschied ebenfalls über die Richtlinien der Kulturförderung in der VG Herrstein-Rhaunen. Im Entwurf der Verwaltung wird mit einem Aufwand von etwa 25.000 Euro gerechnet, mit dem die Kultur treibenden Vereine in der VG unterstützt werden sollen.
Ebenfalls beschlossen wurde die überarbeitete Jugendförderrichtlinie (in der VG Rhaunen gab es keine solche Richtlinie) beschlossen. Bisher wurden Anträge aus dem Etat der Jugendpflege beglichen. Eine Erhöhung der Haushaltsmittel ist nicht geplant. Im aktuellen Haushaltsansatz seien 1500 Euro vorgesehen, informierte Weber.