Während in der Schmuckstadt und der Landeshauptstadt dank Biontech die Gewerbesteuern so kräftig sprudeln, dass dort Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erwartet werden, prägen in Birkenfeld nach wie vor rote Zahlen die pekuniäre Lage. Im Finanzhaushalt, der das laufende Geschäft der Kommune abbildet, werden die Ausgaben die Einnahmen um voraussichtlich 752.850 Euro übersteigen. Immerhin fällt das Defizit damit um mehr als 510.000 Euro niedriger als im Vorjahr aus, als noch mit einem Minus von circa 1,265 Millionen Euro kalkuliert wurde.
Schlüsselzuweisungen steigen
Hauptgrund dafür sind die höheren Steuereinnahmen. Die Etatansätze dafür werden 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 448.000 Euro steigen. Sowohl bei der Gewerbesteuer (das erwartete Gesamtaufkommen liegt bei 1,6 Millionen Euro) als auch bei dem der Stadt zustehenden Anteil an den Einkommenssteuerzahlungen ihrer Bürger (Gesamtaufkommen: geschätzt 2 Millionen Euro) wird im Vergleich zu 2021 mit Zuwächsen von jeweils 200.000 Euro gerechnet. Die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält, klettern von 1,890 Millionen Euro im Vorjahr auf nun 1,976 Millionen Euro – ein Plus von 86.000 Euro.
Negativ wirkt sich hingegen aus, dass trotz wohl unveränderter Hebesätze bei VG (48 Prozent) und Kreis (44,3 Prozent) die Stadt höhere Umlagezahlungen an die beiden übergeordneten Gebietskörperschaften leisten muss. Dieser Betrag steigt um 93.000 Euro von 6,373 auf 6,466 Millionen Euro.
Im Investitionsprogramm 2022, das unter anderem Geld für die Innengestaltung weiterer Verkehrskreisel und einen Kostenansatz von 850.000 Euro für die über mehrere Jahre gestreckte Finanzierung der Modernisierung des Talweiherplatzes enthält, sind Gesamtausgaben in Höhe von 2,378 Millionen Euro vorgesehen. Über Zuschüsse oder Beiträge, etwa bei Straßenbauvorhaben, fließen aber 1,795 Millionen Euro wieder in die Stadtkasse zurück. Somit beläuft sich der Kreditbedarf, um die Verwirklichung dieser Projekte auch finanzieren zu können, auf 583.000 Euro. Ein genauerer Blick auf die Investitionen, die 2022 in Birkenfeld angepackt werden sollen, folgt in einer der nächsten Ausgaben.
Für freiwillige Leistungen – dazu zählen zum Beispiel der Betrieb des Jugendzentrums und die Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine – gibt die Stadt rund 200.000 Euro aus. Das sind 1,9 Prozent der Gesamtaufwendungen im Haushaltsplan 2022. Sie bedeuten mit Blick auf die Zahlen in der Vergangenheit ein stabiles Niveau.
Keine Veränderungen sind bei den Hebesätzen geplant, die Firmen an Gewerbesteuern beziehungsweise die Besitzer von unbebauten beziehungsweise bebauten Grundstücken über die Grundsteuern A und B an die Kommune abführen müssen. Der aus früheren Investitionsvorhaben resultierende Schuldenstand der Stadt wird zum Jahresende 2021 voraussichtlich 4,90 Millionen Euro betragen.
Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 714 Euro. Zum Vergleich: Der Landesschnitt liegt bei 789 Euro. Hinzu kommen aber die Kassenkredite, die die Kommune zur Sicherstellung ihrer Liquidität aufnehmen musste. Sie sind in Birkenfeld auf inzwischen rund 11,8 Millionen Euro angewachsen.
Da das Zahlenwerk erst noch öffentlich ausgelegt werden muss, wird es zu knapp für eine Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2022 schon in der nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, 14. Dezember. Deshalb schlug Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski (CDU) vor, dass der Etat erst beim Ratstreffen im Januar verabschiedet werden soll. Bis dahin können die drei Fraktionen im Rat (CDU, SPD und BFL) auch noch Änderungsvorschläge einbringen.
Hoffen auf Umlagesenkungen
Eine merkbare Verbesserung der finanziellen Situation können diese aber nicht bewirken. „Die Stadt und die umliegenden Gemeinden können nur dann profitieren, wenn die Umlagen gesenkt werden“, betonte Bernd Heinrich im Ausschuss. Ob und in welcher Form das geschehen wird, sei zwar noch reine „Zukunftsmusik“, so der Kämmerer, aber es gibt zwei Punkte, die in den kommenden Debatten auf übergeordneter Ebene in dieser Sache Bedeutung erlangen könnten.
Die VG will bekanntlich die Kostenträgerschaft für die Realschule plus/Fachoberschule (FOS) Birkenfeld an den Kreis abgeben. Das könnte bei einer Einigung der VG Spielraum für eine mögliche Umlagesenkung geben. Der Kreis wiederum würde einerseits mit der Schule eine neue finanzielle Belastung auf sich nehmen, andererseits partizipiert er aber ab 2023 ebenfalls über die Umlagezahlungen von den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Idar-Oberstein. Sollte das in den Kreisgremien dazu führen, dass es 2023 zu einer Senkung der Kreisumlage kommt, hätte über diesen Umweg eventuell auch die Stadt Birkenfeld einen finanziellen Vorteil, den sie den Biontech-Millionen verdanken würde.