Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der VG haben in ihrer Sitzung am Mittwochabend dem am 14. Dezember final entscheidenden VG-Rat geschlossen die Empfehlung gegeben, dass in dieser Sache die seit 2014 bestehende Vereinbarung zwischen Kreis und VG aufgelöst wird. Dieser Vertrag hatte bisher die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunalen Partnern dargestellt und Regelungen zum Betrieb und zur Kostenträgerschaft für die Bildungsstätte an der Brechkaul dargestellt.
Die VG war bekanntlich bisher finanziell mitbeteiligt, hatte aber im Herbst 2021 die Diskussion angestoßen, dass sie sich dieser Last entledigen möchte und der Kreis die komplette Trägerschaft der Schule übernehmen sollte. Im Juni war diesbezüglich eine Einigung erzielt worden. Den sechs Paragrafen der sogenannten Entflechtungsvereinbarung, die erstellt worden war, hatte am 7. November zunächst der Kreistag zugestimmt.
Nun hat auch das vorberatende VG-Gremium eindeutig signalisiert, dass es die getroffenen Regelungen, die neben der Schule auch die benachbarte Großsporthalle „Am Berg“ betreffen, akzeptiert. Der Vertrag legt fest, dass der Landkreis weiterhin offizieller Schulträger bleibt und „ab dem 1. Januar 2023 die alleinige Kostenträgerschaft der Realschule plus und FOS einschließlich der Sporthalle übernimmt“.
Besitz wechselt entschädigungslos
Die VG erklärt sich hingegen dazu bereit, dass „das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Vermögen“, also die Gebäude und Freiflächen sowie das Inventar, an Schule und Sporthalle zu diesem Termin entschädigungslos an den Landkreis übergehen.
Außerdem verpflichtet sich die VG zu einer einmaligen Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2027 in fünf Raten fällig wird. Hintergrund dafür sind die geplanten Bauarbeiten an der Schule, in der inzwischen mehr als 700 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden und an der deshalb schon seit längerer Zeit Platznot herrscht. Wie es zuletzt bei der Kreistagssitzung hieß, werden die Kosten für den beabsichtigten Erweiterungsbau mit ungefähr 5,4 Millionen Euro taxiert. Hinzu kommen rund 1,3 Millionen Euro für Umbau und Sanierung am Altbau.
Auch der Übergang der Arbeitsverträge unter Wahrung des Bestandschutzes wird im neuen Vertrag geregelt. Diese betreffen zwei Mitarbeiterinnen im Schulsekretariat und vier Mitarbeiterinnen im Reinigungsdienst, die künftig nicht mehr bei der Verbandsgemeinde, sondern beim Kreis angestellt sind.
Geklärt werden muss in Sachen Eigentumsübergang noch die Situation auf dem Großparkplatz zwischen Sporthalle und Stadion. Die betreffenden Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt Birkenfeld. Angedacht sei eine Teilung des Grundstücks. Der genaue Verlauf der Trennungslinie müsse aber noch festgelegt werden, heißt es im Vertragstext.
Alscher hat zwiespältige Gefühle
Dieses Problem betreffe die VG nur indirekt, so der Tenor in der Ausschusssitzung. Bürgermeister Bernhard Alscher betonte abschließend, dass er die Regelung mit einem „lachenden und einem weinenden Auge sieht. Wir haben uns immer intensiv um unsere Schule gekümmert und werden sie auch in Zukunft positiv begleiten. Jetzt wurde aber der juristisch richtige Weg eingeschlagen, indem der Schulträger nun auch die komplette Verantwortung übernimmt“, so der Rathauschef.
In der Sitzung wurden zwar auch Themen wie die finanzielle Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Kreismusikschule, geplante Gehaltserhöhungen beim Kreiswasserzweckverband und die Trinkwasserentnahme in der Region kurz angeschnitten, einen weiteren Empfehlungsbeschluss an den VG-Rat gab es aber nur noch bei einem Thema. Dieses betrifft der Zustimmung von Mehrkosten beim Kauf eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) 4000 Allrad, das bei der Stützpunktfeuerwehr Birkenfeld stationiert wird.
Die Auslieferung dieses Einsatzwagens soll noch vor Jahresende erfolgen, sagte VG-Wehrleiter Lars Benzel am Donnerstag auf NZ-Anfrage. Der VG-Rat hatte bereits im April der außerplanmäßigen Beschaffung dieses Fahrzeugs zugestimmt. Denn aus technischen Gründen, vor allem wegen eines Risses im Löschwassertank, musste Ende März das bisher von den Birkenfelder Brandschützern eingesetzte Tanklöschfahrzeug 16/25 mit Baujahr 1996 notgedrungen außer Dienst gestellt werden.
Feuerwehrauto wird teurer
Da Tanklöschfahrzeuge gerade wegen der wachsenden Zahl an Wald- und Flächenbränden wichtig sind, andererseits die Lieferzeiten lange sind, hatte sich die VG-Feuerwehr um möglichst raschen Ersatz bemüht. Bei einer Fachmesse in Hannover war sie mit einem dort präsentierten Vorführmodell des TLF 4000 fündig geworden. Mit der Firma war ein Kaufpreis von 403.000 Euro vereinbart worden.
Da sich später aber herausgestellt hatte, dass für die spätere Nutzung noch einige technische Anpassungen am Fahrzeug nötig sind, wurden Nachrüstungen in Höhe von etwa 14.000 Euro fällig, sodass für die Anschaffung nun insgesamt 417.000 Euro bezahlt werden müssen. Diese Mehrkosten sollte der VG-Rat bei dessen Treffen am 14. Dezember billigen, so die einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.