Naturschutzinitiative darf Dokument nicht einsehen: Bikepark Idarkopf: Gericht gibt Kreis Recht – Keine Akteneinsicht für die NI
Naturschutzinitiative darf Dokument nicht einsehen
Bikepark Idarkopf: Gericht gibt Kreis Recht – Keine Akteneinsicht für die NI
Früher gab's dort eine Skipiste, jetzt soll ein Bikepark am Idarkopf entstehen. Foto: Reiner Drumm Reiner Drumm
Kreis Birkenfeld. Voreilig habe die Naturschutzinitiative (NI) der Kreisverwaltung Birkenfeld den „Goldenen Aktendeckel 2020“ verliehen, so die Kreisverwaltung. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz feststellt hat, hatte die Behörde dem Verein die nach dem Landestransparenzgesetz begehrte Auskunft zu Recht verweigert.
Konkret hatte der Naturschutzverband Einsicht in eine 35-seitige „Stellungnahme“ zum geplanten Bikepark Idarkopf verlangt. Das lehnte die Untere Naturschutzbehörde ab: Das Dokument sei lediglich ein Vermerk zur Überarbeitung des Umweltberichts und keine Stellungnahme der frühzeitigen Behördenbeteiligung.
