Die Nicht-Teilnahme an der Bündelausschreibung für den Strombezug bei der Kommunalberatung hat den Stadtrat und auch den Haupt- und Finanzausschuss der VG Birkenfeld in dieser Woche erneut beschäftigt. Denn inzwischen liegt nach längerer Suche und Anfrage verschiedener Firmen nur ein Angebot vor, um eine Ausschreibung für die VG und die betroffenen zehn Gemeinden für den Strombezug ab Januar 2026 auszuführen.
Das Problem dabei: Die Ausschreibungskosten liegen für einen festgeschriebenen Strombezug für ein Jahr mit 21.082 Euro weit über den Kosten, die bei der Kommunalberatung anfallen würden. Die lägen für VG und Gemeinden bei rund 3630 Euro für drei Jahre. Während im Stadtrat am Dienstag noch Hoffnung bestand, vielleicht doch noch in das Ausschreibungsverfahren der Kommunalberatung rutschen zu können, musste der VG-Bürgermeister nach einem Telefonat mit Stefan Meiborg, dem Geschäftsführer der Kommunalberatung, am Mittwoch eine Absage erteilen: „Das Verfahren wurde bereits begonnen, und es ist juristisch nicht möglich, noch nachträglich einzusteigen.“
„Die Verbandsgemeinde Birkenfeld ist wahrscheinlich landesweit die einzige, die sich nicht an der Bündelausschreibung beteiligt und nun einen privaten Anbieter für die Ausschreibung braucht.“
Matthias König, VG-Bürgermeister
Sachbearbeiter Ralf Schäfer erläuterte im Hauptausschuss, dass man für das Unternehmen Switch.on Energy and Engineering im Vorfeld den Jahresverbrauch der Abnahmestellen in den Orten und für die VG zusammengestellt habe, um eine Grundlage für eine Ausschreibung zu erarbeiten. Nun müsse man schauen, ob alle Ortsgemeinden in diesem Verfahren mitmachen wollten, da einige der kleineren Orte aufgrund ihres Verbrauchs durchaus ohne Ausschreibung agieren könnten. Dies könne sich dann noch einmal auf den Preis auswirken. Man könne auch nicht sagen, ob der Bezug von Normalstrom, den die Mitglieder der VG mehrheitlich bevorzugten, oder Ökostrom – der Stadtrat sprach sich dafür bei 33 Prozent Neuanlagenquote aus – schlussendlich günstiger komme.
Björn Symanzik (SPD) fragte, wie sinnvoll die von Immanuel Hoffmann (CDU) forcierte Entscheidung des VG-Rats gewesen sei, von der Kommunalberatung abstand zu nehmen. Schließlich zahle man nun für eine einjährige Bindung fast das sechsfache wie für drei Jahre bei der Kommunalberatung. Eine Frage, die am Vorabend auch im Stadtrat heiß diskutiert wurde. Denn die Stadt müsste für ihren Jahresverbrauch von rund 220.000 Kilowattstunden mit mehr als 4000 Euro nach der VG, die mit gut 11.000 Euro dabei ist, den zweithöchsten Anteil tragen. Was Andreas Orth (Grüne) dazu veranlasste, zu spekulieren: „Für den Preis könnten wir ja komplett auf Ökostrom mit 100 Prozent Neuanlagenquote gehen.“
VG Birkenfeld entscheidet sich trotz Empfehlung gegen Ökostrom
Einen Teil ihres Strombedarfs will die VG ab 2026 über die PV-Anlagen der AöR decken. Doch es muss zusätzlicher Strom hinzugekauft werden. Dabei wird es sich nach Entscheidung des VG-Rats um Normalstrom handeln.
Ulrich Jahn (CDU) hielt dem entgegen, dass man mit den hohen Preisen der Ausschreibung über die Kommunalberatung ja grundsätzlich unzufrieden gewesen sei und von den hohen Ausschreibungskosten keine Rede gewesen sei. Er fragte nach, ob eine eigenhändige Ausschreibung durch die Mitarbeiter der VG, die Immanuel Hoffmann seinerzeit beworben hatte, nicht möglich sei. Dies verneinte Matthias König: „Wir müssen eine rechtskonforme Ausschreibung machen, unsere Mitarbeiter im Hoch- und Tiefbau haben keinerlei Erfahrung mit den Vorgaben für eine Stromausschreibung.“ Da die VG sowie einige der größeren Ortsgemeinden aber mit ihrem Strombezug über der Ausschreibungsgrenze von 10.000 Euro liegen, müsse man ein solches Verfahren mit einem Fachunternehmen angehen, betonte der VG-Chef.
„Ich habe im VG-Rat bereits erklärt, dass eine Preisklausel und die Möglichkeit der Nachverhandlung der Verträge auch in der Ausschreibung der Kommunalberatung vorgesehen waren.“
Ralf Schäfer, Klimaschutzmanager der VG Birkenfeld
Nachdem Holger Behnke (Freie Wähler) nachfragte, warum man denn nicht gleich für drei Jahre ausschreibe, um wieder in den Rhythmus mit der Kommunalberatung zu kommen, erinnerte Frank Gutensohn (CDU) daran, dass es ja insbesondere um die lange Bindungsfrist zu über den aktuellen Marktpreisen liegenden Konditionen der Verträge gegangen sei. Ein Argument, das allerdings für die neue Verhandlungsrunde nicht mehr gilt, wie Ralf Schäfer betonte. Er habe auch im VG-Rat schon erklärt, dass auch bei der neuen Ausschreibung der Kommunalberatung eine Preisklausel und die Möglichkeit der Nachverhandlung vorgesehen seien. Und dies werde man auch in den Kriterien bei Switch.on festlegen.
Behnkes Antrag, die Ausschreibungsfrist bei der nun notwendigen privaten Ausschreibung auf drei Jahre auszudehnen, nahm der Hauptausschuss bei einer Neinstimme an. König erklärte, man werde versuchen, aktualisierte Zahlen von der Firma Switch.on für eine Ausschreibung für drei Jahre zu erhalten. Nun muss sich der VG-Rat am Mittwoch erneut mit der Bündelausschreibung befassen – und in den betroffenen zehn Ortsgemeinden stellt sich auch die Frage, ob diese diesen Weg mitgehen, sofern sie nicht wie Birkenfeld und Hoppstädten-Weiersbach auch über der Ausschreibungsgrenze liegen.