Konflikt Streit mit dem Bistum: VG Baumholder trägt nicht 65 Prozent der Kosten
Baufällige Kitas: Ton wird schärfer

Der Heimbacher Kindergarten ist ein Sanierungsfall.

Reiner Drumm

Baumholder. Da bahnt sich ein ordentliches Gewitter an: Nachdem es der Verbandsgemeinderat Baumholder ablehnt, 65 Prozent der Kosten für die Sanierung der beiden katholischen Kindergärten in Baumholder und Heimbach zu tragen (die NZ berichtete am 4. September), hat Dechant Clemens Kiefer einen offenen Brief an VG-Chef Bernd Alsfasser geschrieben. Kiefer ist seit 15. August als Pfarrverwalter unter anderem für die Pfarreiengemeinschaft Nahe-Heide-Westrich zuständig.

Die Entscheidung des VG-Rats habe ihn tief enttäuscht und Unverständnis bei ihm hervorgerufen, schreibt der Dechant. Denn ohne finanzielle Unterstützung der VG werde man die stark renovierungsbedürftigen Gebäude nicht länger betreiben können. Die Pfarrgemeinden haben die Bauträgerschaft und die Kita gGmbH Trier die Betriebsträgerschaft der beiden Einrichtungen inne. Allein die Sanierung der Kita Baumholder würde rund 950.000 Euro kosten, die Vorplanung 15.000 Euro.

Kiefer geht davon aus, dass die VG Baumholder das Ziel verfolgt, beide Trägerschaften zu übernehmen: „Ich habe den Eindruck, die VG will uns da aus irgendwelchen Gründen raushaben.“ Was die Finanzen betrifft, sind Kiefer die Hände gebunden: Die Pfarrgemeinden können nicht mehr als 35 Prozent der Baukosten tragen, das sei vom Bistum Trier so festgelegt worden, und eine Abweichung davon sei nicht möglich, da man keine Präzedenzfälle schaffen wolle.

Bistum hat Sanierungen versäumt

Die NZ hat Alsfasser auf das Thema angesprochen. Der VG-Chef beharrt darauf, dass das Bistum seine Förderrichtlinien umstellen soll. Da die Bauträgerschaft bei der Kirche liege, müsse sie auch die Kosten tragen, und 35 Prozent seien indiskutabel. „Das müssten mal mindestens 65 Prozent sein“, sagt Alsfasser. Ihn ärgert, dass die Kirche den baulichen Zustand der beiden Kindergärten habe schleifen lassen: „Und jetzt kommen sie auf einmal und wollen Geld.“

Der Heimbacher Kindergarten sei dermaßen verfallen, dass er in seiner Funktion als Ortsbürgermeister dort einen Gemeindearbeiter einsetzen musste, der im Außenbereich die gröbsten Mängel beseitigte und zum Beispiel neue Platten verlegte, um die Stolpergefahr zu bannen. Alsfasser selbst machte sich auf die Suche nach Firmen, die das Material sponserten. „Ohne diese Aktion hätte die Unfallversicherung den Kindergarten schon längst zugemacht.“ Dass die Sanierungen längst überfällig sind, sieht Clemens Kiefer, der erst seit dreieinhalb Wochen für Baumholder zuständig ist, selbst auch: „Da hätte man schon vor zehn, 15 Jahren rangehen müssen.“ Kiefer fühlt sich aber vom Beschluss des VG-Rats überrumpelt. Bei einem Treffen am Tag vor der Ratssitzung habe man ihm mitgeteilt, dass die Entscheidung feststehe. „Man hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich dachte eigentlich, da gäbe es noch Verhandlungsspielraum.“

„Die Gespräche laufen schon seit zwei Jahren“, sagt hingegen Alsfasser. „Das haben wir nicht aus der Hosentasche entschieden.“ Wenn die Kirche die Trägerschaften nicht mehr länger aufrechterhalten könne, werde sich erst einmal der Kreis mit der Sache beschäftigen. Der wende sich dann möglicherweise an VG und Stadt, um die Trägerschaft zu klären. Einen Plan jedenfalls hat man schon: Eventuell möchte man den Fachbau der ehemaligen Hauptschule in Baumholder zur Kita umbauen. „Dann legt man 200.000 Euro drauf und das Gebäude wäre uns“, sagt Alsfasser. „Dann könnte man beide Trägerschaften übernehmen.“ Auch für Heimbach habe man schon einen Plan, den man aber noch nicht näher erläutern wolle.

Kiefer fürchtet ein solches Szenario und betont, dass der Gesetzgeber eine Trägervielfalt wünsche: „Mir ist es wichtig, dass die Kindergärten in katholischer Trägerschaft bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass dort gute Arbeit geleistet wird.“ Die Pfarrgemeinden sei durchaus bereit gewesen, sich am Umbau der früheren Hauptschule mit 35 Prozent zu beteiligen und der VG die Bauträgerschaft überlassen – solange die Kirche weiter Betriebsträger bleiben dürfe. „Aber das hat die VG auch abgelehnt.“

Wie will die VG das stemmen?

In seinem offenen Brief gibt Kiefer zu bedenken: „Bei katholischen Einrichtungen beteiligt sich die Kirche mit rund 25 Prozent der Gesamtkosten der Einrichtungen aus zusätzlichen Kirchensteuern der Katholiken und entlastet so die öffentlichen Haushalte finanziell ganz erheblich. Das Geld schlägt die VG Baumholder in den Wind? Was sagt dazu der defizitäre Haushalt der VG Baumholder? In den Einrichtungen entstehen Sachkosten. Das Bistum stellt hierfür den katholischen Betriebsträgern 1200 Euro pro Gruppe aus Kirchensteuermitteln zur Verfügung. Kann die VG darauf verzichten?

Um eine Kindertageseinrichtung führen zu können, entstehen auch Kosten, die nirgendwo auftauchen. Zum Beispiel die intensive ehrenamtliche Arbeit der Räte der Pfarrgemeinden, die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen durch Dekanatsreferent Christian Pesch, die Aufgaben, die die Rendanturen übernehmen und nicht zuletzt mein derzeitiger Einsatz. Diese ,Overheadkosten' trägt das Bistum zu 100 Prozent. Wie will die Verbandsgemeinde das leisten?“

Von unserer Redakteurin
Silke Bauer

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