OB Frank Frühauf hatte Bürgermeister Friedrich Marx gebeten, die Sitzungsleitung zu übernehmen – womöglich auch vor dem Hintergrund, dass am Mittwoch im Stadtrat keine intensiven Debatten zu erwarten waren. So kam es auch. Kontroverse Diskussionen blieben aus, stattdessen gab es einen bunten Themen-Mix.
Mit Schreiben vom 31. März 2025 hatte der Vorstandsvorsitzende der Jakob-Bengel-Stiftung, Peter Wenzel, die Auszahlung des Defizitausgleichs für das Jahr 2024 beantragt. Die Defizite der Jahre 2019 bis 2023 waren jeweils von der Stadt beglichen worden. Für das Jahr 2024 gibt der Geschäftsbericht ein Jahresdefizit in Höhe von 27.752 Euro an und damit weniger als im Vorjahr. Den Ratsmitgliedern war der ausführlichen Geschäftsbericht des Geschäftsjahres 2024 als nicht-öffentliche Anlage zur Verfügung gestellt worden.
Eduard Erken (Bündnis 90/Grüne) kommentierte: Man wolle doch etwas mehr über Bengel erfahren, vielen im Rat sei womöglich gar nicht bewusst, welch hervorragende Arbeit dort geleistet werde. Andere Fraktionen schlossen sich an: Nun soll es zeitnah einen Ortstermin geben, bei dem sich die Stadtratsmitglieder im Industriedenkmal umschauen und ausführlich informieren können. Marx befand: „Das ist eine gute Idee!“ Er verwies drauf, dass Bengel im April vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration als „Museum des Monats“ in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden war. Kulturstaatssekretär Jürgen Hardeck, der das Museum jüngst besucht und die mit 1000 Euro dotierte Auszeichnung überreicht hatte, sei begeistert gewesen, schilderte Wenzel. Der Defizitausgleich 2024 wurde bei zwei Enthaltungen aus Reihen der LUB beschlossen.
Beschluss zu „Leysser“
Nach intensiven Diskussionen im Bauausschuss landete das Thema nun im Stadtrat: Es ging um den Bebauungsplan „Entwicklungsbereich Leysser“ im Bereich zwischen Lidl und Bahnhofstraße. Dort möchte ein Investor, die Naheland Immobilienentwicklungsgesellschaft, auf dem Gelände des gleichnamigen früheren Sanitär-, Heizung- und Fliesen-Großhändlers, der seinen Betrieb im Jahre 2002 an diesen Standort aufgab, sein Konzept „City Quartier am Bahnhof – Leben und Arbeiten“ umsetzen. Neben der Sanierung der ehemals städtischen Gebäude sollen diese und auch weitere Gebäude im näheren Umfeld zu Wohnbauzwecken mit ergänzendem Gewerbe (Einzelhandel und Dienstleistungen) umgenutzt werden. Im Bereich der Nahestraße soll zudem ein Mehrfamilienhaus entstehen.
SPD-Fraktionschef Moritz Forster hatte im Ausschuss dazu mehrfach erläutert, dass sich innerhalb des Entwicklungsbereichs mehrere stadtbildprägende Gebäude befänden, von denen zwar die Gebäude Bahnhofstraße 1 und 3 denkmalgeschützt seien, das Gebäude Otto-Decker-Straße 15 (das ehemalige City-Hotel) jedoch nicht. Er stellte im Ausschuss den Antrag, dass die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes geschärft werden sollten, um insbesondere für dieses Objekt den Erhalt der Fassaden- und Dachgestaltung festzuschreiben.
Zwei Anträge folgten damals: Dass die Gebäude mit Schiefer oder Kunstschiefer einzudecken sind, wurde mehrheitlich befürwortet. Abgelehnt wurde hingegen der SPD-Antrag, das Sichtmauerwerk zu erhalten. Das habe man nun in den Beschluss eingearbeitet, erläuterte Marx. Auch mit dem Investor sei zwischenzeitlich geredet worden. Er sehe kein Problem, die Vorgabe des Rats umzusetzen, berichtete Stadtplaner Kevin Keller. Bei zwei Enthaltungen der LUB wurde die Planung so beschlossen.
Müll und Ratten plagen Anwohner
Frank Schnadthorst (Freie Liste) fragte beim Bürgermeister nach: Müll-Probleme, Rattenplage in der Stadt... Was ist zu tun? Unsere Zeitung hatte jüngst berichtet. Marx dazu: Nahezu täglich gebe es diesbezüglich Meldungen. Das Thema habe verwaltungsintern einen hohen, stetig steigenden Aufwand produziert. „Wir kümmern uns darum. Eine von mehreren Maßnahme könnte auch sein, ein Merkblatt mit Verhaltensregeln auf die städtische Homepage zu stellen.“ Allerdings seien auch die Privatbesitzer von Häusern aufgefordert, sich um die Bekämpfung der Ratten zu kümmern. „Das ist ja nicht unsere Aufgabe“, sagte der Bürgermeister.
Frederik Grüneberg (CDU) rückte die Großbaustelle in Tiefenstein in den Fokus. Die CDU-Fraktion hatte angeregt, eine große Info-Tafel zu installieren, auf der Firmen und Geschäfte auf die Baustelle und Erreichbarkeit hinweisen können. „Da könnten wir Unterstützung in dieser schwierigen Zeit leisten“, sagte er. Auch im Bereich Social Media könne die Stadt ein bisschen mehr Flagge zeigen. Marx dazu: „Ich habe den Eindruck, dass sich das Ganze eingespielt hat. Einzelne Betriebe beschweren sich weiter, aber nicht alle.“
Eine Initiative wie die Info-Tafel müsse von den Gewerbetreibenden ausgehen, das könne die Stadt nicht leisten. Marx informierte darüber, dass die IHK erneut in einem Schreiben zum Umdenken mit Blick auf eine mögliche halbseitige Sperrung aufgefordert habe: „Für mich ist das eigentlich durch. Pauschale Einwürfe, wie es denn anders gehen könnte, bringen uns nicht weiter.“ Es werde unter Hochdruck an der Baustelle gearbeitet, man übertreffe den Zeitplan derzeit sogar, was sicherlich dem guten, regenfreien Wetter der vergangenen Monate geschuldet sei.