Die Entscheidung darüber fällt in der nächsten Sitzung des VG-Rats am nächsten Mittwoch, 13. Dezember. Der Ausgang ist offen, wie sich am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss (HUF) gezeigt hat. Unter Hinzuziehung einer Rechtsanwaltskanzlei aus Mainz wurde in den vergangenen Monaten sowohl der Entwurf eines Kooperations- als auch eines Pachtvertrags mit der Hochschule erarbeitet. Die darin enthaltenen Bestimmungen (siehe Infotext) sind – das zeigte sich in der Sitzung – bis auf eine Ausnahme unter den Lokalpolitikern unstrittig.
Die Vertreter aller fünf Fraktionen betonten im HUF auch ausdrücklich, dass sie das Vorzeigeforschungsprojekt am UCB, bei dem Wasserstoff (H2) das entscheidende Element ist, für sinnvoll- und unterstützenswert erachten. Die VG ist dabei der öffentliche und offizielle Antragsteller und Zuschussgeber, der finanziell als „Durchlauferhitzer“ fungiert, wie es Bürgermeister Bernhard Alscher (BFL) formuliert .
Über die dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unterstellte Zukunft-Umwelt-Gesellschaft hat die VG bereits 2022 eine Förderbewilligung von circa 4,56 Millionen Euro für die Umsetzung des Vorhabens am UCB erhalten. Das ist eine Quote von 100 Prozent der geschätzten Kosten. Der Zuschuss ist aber auf diesen Betrag gedeckelt. „Deshalb gehört es zur Wahrheit dazu, dass es eine Unwägbarkeit in Form eines finanziellen Restrisikos gibt“, hatte Alscher eingangs der Sitzung betont. Dieses besteht einfach übersetzt in der Frage: „Wer übernimmt die Mehrkosten, wenn das Projekt teurer als gedacht werden sollte?“
Deshalb rückte in der HUF-Sitzung Paragraf 8 des Kooperationsvertrags in den Mittelpunkt: In dessen Entwurf ist festgelegt, dass in diesem Fall „die Beteiligten diese Mehrkosten jeweils hälftig bezahlen“ sollen. Angesichts der Tatsache, dass seit der Antragstellung schon zwei Jahre ins Land gezogen und seitdem die Baupreise gestiegen sind, gingen bei diesem Punkt im HUF die Meinungen aber auseinander.
Mehrkosten bei Bauleistung auffangen
In den Gesprächen mit dem am UCB angesiedelten Ifas-Institut, das das Wasserstoffprojekt federführend betreut, sei im Vorfeld versichert worden, dass man etwaige Mehrkosten bei den Bauleistungen „dadurch auffangen könne, weil es bei den übrigen Positionen des Forschungsprojekts noch genügend Verschiebespielraum geben würde“, erläuterte VG-Büroleiter Sebastian Caspary in der Sitzung.
Wenn die Hochschule nicht mit Mehrkosten rechne, dürfte sie eigentliche keine Schwierigkeiten damit haben, diese im Fall der Fälle auch komplett zu übernehmen, lautete der Tenor der CDU-Fraktion. Deren Vizesprecherin Claudia Feist stellte den Antrag, dass Paragraf 8 dergestalt abgeändert werden sollte, dass die VG nicht an der „Risikotragung“ beteiligt wird.
Joachim Jung (LUB) plädierte hingegen dafür, „dass wir uns eine Hintertür offen halten sollten, damit nicht die ganze Kiste kippt“. Die VG solle in Nachverhandlungen mit der Hochschule deutlich machen, dass es für sie eine Schmerzgrenze bei der Beteiligung an den Mehrkosten gebe, sagte Jung und stellte den Antrag, dass diese auf 50.000 Euro gedeckelt werden sollten.
Das sei bei einem solch wichtigen Zukunftsprojekt zu wenig, befand Manfred Werle (SPD), Martin Samson (BFL) forderte, „dass wir weitsichtig denken sollten“. Seiner Meinung nach sei auch eine Beteiligung mit maximal 100.000 Euro an den Mehrkosten akzeptabel. Hans-Jürgen Noss (SPD) erklärte hingegen, dass die ganze Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif sei.
Anträge von CDU und LUB abgelehnt
Alscher betonte, dass sich für die VG die Grundsatzfrage stelle, was sie sich zur Unterstützung des Modellprojekts und der Stärkung des UCB insgesamt leisten wolle. Er erinnerte daran, dass die VG schon viel von der Arbeit dort profitiert habe. So war das Ifas-Institut maßgeblich an der Entwicklung des Birkenfelder Nahwärmenetzes beteiligt, mit dem die VG allein in ihren Gebäuden inzwischen etwa 100.000 Euro an Energiekosten eingespart hat.
Schlussendlich wurden zunächst der CDU-Antrag (0 Euro Beteiligung an den Mehrkosten) und auch der LUB-Antrag (maximal 50.000 Euro Beteiligung) abgelehnt. Eine knappe Mehrheit fand sich für den Verwaltungsvorschlag, eine hälftige Beteiligung der VG an Mehrkosten. Der Ausschuss hat aber nur einen Empfehlungsbeschluss gefasst. Das letzte Wort hat der Verbandsgemeinderat. „Es kann deshalb am 13. Dezember noch spannend werden“, sagte Alscher im Anschluss der Sitzung unserer Zeitung.