Einstimmig erteilten die acht Ratsmitglieder und der Ortsbürgermeister Rat daher die Zustimmung zur Verlängerung der Ausbaustrecke bis zur Abzweigung in die L 176. Somit wird die Ausbaustrecke um 150 Metern erweitert und beträgt nun 850 Meter.
Für den Ausbau der L 172 und auch für die Haushaltsplanung im kommenden Jahr war die Vergabe einer Ergänzung der Vermessungsarbeiten für die ebenfalls auszubauenden Stichstraßen Gängelgasse und „In der Schwodel“ notwendig. Einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag für 2118 Euro an das Planungsbüro Linn aus Freisen zu vergeben.
Umstellung auf LED-Straßenlampen
Neben den Ratsmitgliedern konnte Nees sieben Besucher im Reichenbacher Gemeindehaus begrüßen. In der Einwohnerfragestunde informierten zwei Bewohnerinnen, dass durch einen Sturm zwei auf Gemeindeland stehende Bäume umgefallen seien und nun auf ihrem Grundstück liegen. Nees versprach, sich darum zu kümmern.
Schon 2023 hatte der Rat den Grundsatzbeschluss gefasst, alle Straßenleuchten auf LED umzustellen. Nun liegt ein Angebot der OIE vor, nach dem 41 Leuchten umgerüstet werden. Nach Abzug eines Rabatts und dem Zuschuss aus dem Programm Kipki hat die Gemeinde noch knapp 11.200 Euro aufzubringen.
Die Auftragsvergabe erfolgte einstimmig mit der Auflage, die Hauptstraße bei dem Lampenaustausch außen vor zu lassen. Bei einer Gegenstimme, drei Enthaltungen und vier Jastimmen sprach sich der Rat auch dafür aus, zusätzlich eine zusätzliche Zhaga-Schnittstelle einzubauen – der Einbau erhöht die Kosten um weitere 2000 Euro.
Weiterer Tagesordnungspunkt war der Zwischenbericht zum aktuellen Haushaltsjahr 2024. Diesen nahm der Rat zur Kenntnis. Nach der Grundsteuerreform greift ab 2025 die neue Regelung der Erfassung der Grundsteuern. 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht h das bisherige Verfahren zur Ermittlung des Grundsteuermessbetrages für verfassungswidrig erklärt. Nun haben die Finanzämter aufgrund der Angaben der Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken die neuen Grundsteuermessbeträge ermittelt. Dabei wird der Messbetrag mit dem von der Kommune festgelegten Hebesatz multipliziert. Um ab Januar 2025 nicht in einen rechtsfreien Raum zu gelangen, beschloss der Rat den bereits gültigen Hebesatz für die Realsteuern, auch in 2025 zu übernehmen.
Einstimmig entschieden die Anwesenden, die vom Forstzweckverband vorgeschlagenen Brennholzpreise für Hartholz (70 Euro je Festmeter) Weichholz und Nadelholz (50 Euro) inklusive Mehrwertsteuer anzunehmen. Eine Bestellung soll im Internet über das Forstamt erfolgen. Die Abgabemenge wird auf 20 Festmeter beschränkt, was der Rat bei einer Gegenstimme beschloss.
Neuer Traktor für Winterdienst
Im vergangenen Winter hatte die Ortsgemeinde Heimbach den Winterdienst in Reichenbach mit übernommen. Um diese Kooperation weiterführen zu können, müssen die beiden Ortsgemeinden eine Zweckvereinbarung unterzeichnen. Nur so können die erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt werden. Da die Gemeinde Heimbach dazu nicht bereit ist, sucht Ortsbürgermeister Nees nach einer Alternative.
Ausführlich beschäftigte sich der Rat mit der Anschaffung eines Traktors, mit dem schon in diesem Winter der Winterdienst durchgeführt werden soll. Letztendlich ermächtigte der Rat den Ortsbürgermeister, Angebote von geeigneten Traktoren, die mit Schneepflug und Salzstreuanhänger ausgestattet sind, einzuholen. Gewünscht wird, dass der Traktor auch mit Fronlader und Mulscher ausgestattet werden könnte. So könnte das Fahrzeug auch im Sommer bei der Offenen Gruppe oder den Gemeindearbeitern zum Einsatz kommen. Auf der nächsten Ratssitzung soll über die eingeholten Angebote abgestimmt werden.
Unter Mitteilungen und Anfragen beantragte ein Ratsmitglied, nach der Gründung der evangelischen Kirchengemeinde Westrich-Nahe einen Vertreter der Kirchengemeinde zu einem Informationsaustausch in einer der nächsten Ratssitzungen einzuladen. Der Ortsbürgermeister teilte dem Rat mit, dass die Firma Baywa r.e., die die drei Windanlagen geplant und aufgestellt hatte, die Windräder inzwischen an ein Finanzdienstleistungsunternehmen verkauft hat. Durch den Verkauf würde sich für die Ortsgemeinde nichts ändern, sagte Nees weiter. Alle bestehenden Verträge würden übernommen, die noch anstehenden Restarbeiten fertiggestellt und die Anlagen Anfang November in Betrieb gehen. Auch die als Ausgleichsfläche anzulegende Streuobstwiese in der Gemarkung Hombach werde wie geplant in den nächsten Wochen angegangen.