Das Fahrzeug, das 707.418,11 Euro kostet, wird seinen in die Jahre gekommenen Vorgänger ersetzen. Dazu gibt es einen Zuschuss aus Mainz. Wie wichtig das Spezialfahrzeug ist, das in der Feuerwache 1 in Idar-Oberstein stationiert ist, zeigte sich in den zurückliegenden Tagen beim Chlorgasalarm im Idar-Obersteiner Hallenbad (die NZ berichtete). Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Hingegen keine Mehrheit fand der bereits im Vorfeld viel diskutierte und in der jüngsten Kreistagssitzung in den KA verwiesene Antrag der Freien Wähler, bei der Aufwandsentschädigung allen Feuerwehrangehörigen im Nationalparklandkreis den höchstmöglichen Satz zu gewähren. Dafür müsste die Hauptsatzung des Landkreises geändert werden.
Die Verwaltung hatte Vergleichszahlen aus den Nachbarkreisen gesammelt: Dort wird der Höchstsatz oft angewendet, aber nicht überall. So zahlt zum Beispiel der Landkreis Bad Kreuznach lediglich den Mindestsatz. Unterschiede gibt es auch auf Kreisebene, wo es den Höchstsatz bislang nur in der VG Birkenfeld gibt, Baumholder will jetzt nachziehen.
Verwaltung: Beträge sind zum Teil um 35 Prozent gestiegen
Die Verwaltung verwies noch einmal darauf, dass die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte stets erhöht werden, wenn seitens des Landes Rheinland-Pfalz die Feuerwehrentschädigungsverordnung angepasst wird. „Diese Beträge sind seit dem Jahr 2022 in mehreren Fällen um 35 Prozent gestiegen“, unterstreicht die Verwaltung. Bei den drei stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren (BKI) sind es gemäß der von der Verwaltung vorgeschlagenen und vom Kreistags unlängst beschlossenen Änderung der Hauptsatzung sogar 70 Prozent.
Wie es mit den drei Stellvertretern weitergeht, wenn wie geplant der hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ seinen Dienst antritt, ist unklar. Die neue Stelle soll auch eine Entlastung für die Ehrenamtlichen bringen. Das gilt auch für die seit Januar eingerichteten drei zusätzliche Stellen im Referat 33 „Brand- und Katastrophenschutz“ (Gerätewart, ein feuerwehrtechnischer Bediensteter und ein Sachbearbeiter). Vorstellungsgespräche sind laut Dezernent Roland Praetorius angesetzt, es gibt mehrere Bewerber. Bestmöglich wäre ein Dienstantritt ab 1. November möglich.
Vor diesem Hintergrund plädierten sowohl Kirsten Beetz (CDU) wie auch Caroline Pehlke (SPD) dafür, mit einer generellen Erhöhung erst einmal abzuwarten, wie sich die Arbeitsbelastung der Ehrenamtler in den Monaten nach BKI-Dienstantritt entwickelt. Dem schlossen sich auch Hans Joachim Billert (Grüne) und Maria Walther (FDP) an.
Rouven Hebel fordert Rentenpunkte für Ehrenamtler
Bernhard Alscher (FW) kämpfte weiter für seinen Antrag: „Es ist doch klar, dass der neue BKI nur an 212 Tagen im Dienst sein wird. Im Rest des Jahres sind die Ersatzleute gefragt.“ Sein Fraktionskollege Rouven Hebel rätselte, warum die Entscheidung weiter aufgeschoben werden soll: „Das alles ändert doch nichts daran, dass die Feuerwehrangehörigen den Höchstsatz verdient haben – egal, ob es später einen, zwei oder drei Stellvertreter gibt.“ Hebel erinnerte auch daran, dass es hilfreich sei, wenn die Ehrenamtler endlich Rentenpunkte für ihren Einsatz bekämen. Kirsten Beetz erinnerte daran, dass „wir in Feuerwehrangelegenheiten immer einig sind“. Das habe auch „die heutige Ersatzbeschaffung wieder gezeigt“. In die gleiche Kerbe hieb Hans Joachim Billert: „Es ist ja unstrittig, dass wir die Feuerwehr immer optimalst ausstatten.“ Aber jetzt noch einige Monate abzuwarten, bis man klarer sehe, sei kein Beinbruch.
Die Abstimmung endete letztlich mit vier Ja- und neun Nein-Stimmen für den FW-Antrag – das ist aber nur als Empfehlung für den Kreistag zu werten, der heute tagt (17 Uhr), wo es die Freien Wähler erneut versuchen wollen.