Aus Sorge um die Helfer hatte Landrat Schneider beantragt, die Wahllokale nicht zu öffnen - Klares Nein vom Landeswahlleiter: Antrag erfolglos: Keine reine Briefwahl im Landkreis Birkenfeld
Aus Sorge um die Helfer hatte Landrat Schneider beantragt, die Wahllokale nicht zu öffnen - Klares Nein vom Landeswahlleiter
Antrag erfolglos: Keine reine Briefwahl im Landkreis Birkenfeld
Kreis Birkenfeld. Erfolglos geblieben ist ein Antrag von Landrat Matthias Schneider, die Landtagswahl am 14. März im Kreis Birkenfeld ausschließlich als Briefwahl abzuhalten. Die „engen Tatbestandsvoraussetzungen“ seien „im konkreten Fall nicht erfüllt“, teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter dem Landrat mit, der zugleich Kreiswahlleiter ist.
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An drei Bedingungen, die alle vorliegen müssten, knüpft eine während der Corona-Pandemie ins Landeswahlgesetz eingefügte Kann-Bestimmung die Möglichkeit, „in einzelnen Stimmbezirken oder Wahlkreisen“ eine reine Briefwahl anzuordnen – sofern der zuständige Kreiswahlleiter es beantragt: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung“ müsse davon auszugehen sein, dass erstens das öffentliche Leben in dem Gebiet „insgesamt weitgehend zum Erliegen gekommen ...
