Die CDU liegt damit vor der SPD (26,0 Prozent/zehn Sitze) und der AfD (17,1 Prozent/sieben Sitze). Vor fünf Jahren bekamen beide „Großen“ zwölf Sitze. Die Freien Wähler, die im Kreis Birkenfeld erstmals unter diesem Namen antraten, kommen auf 12,5 Prozent der Stimmen und fünf Sitze. Die Freie Liste Kreis Birkenfeld (FLKB) hatte im bisherigen Kreistag vier Mandate.
Weit abgeschlagen rangieren dahinter Grüne (5,7 Prozent/2 Sitze), FDP (4,9 Prozent/2 Sitze), LUB (3,0 Prozent/1 Sitz), Linke (2,1 Prozent/1 Sitz) und die neue Liste Worst (1,3 Prozent/1 Sitz). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,0 Prozent, 2019 waren es 56,8 Prozent gewesen.
Erst am Dienstagnachmittag war ausgezählt
Bis 14 Uhr am Dienstag dauerte es, bis die letzten Stimmzettel in Idar-Oberstein ausgezählt waren. In Birkenfeld und in der Schmuckstadt machten die Wahlsoftware und die große Masse an Briefwahleinsendungen das Auszählen zu einem wahren Marathon.
Die CDU freut sich, wieder unumschränkt stärkste Kraft im Nationalparklandkreis zu sein. Für die SPD war es das historisch schlechteste Kreistagsergebnis – und dennoch das beste Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Kreistagswahlen in ganz Rheinland-Pfalz.
Die meisten Stimmen im Landkreis Birkenfeld sammelte überraschend SPD-Listenführerin Caroline Pehlke mit 19.418, die im Herbst noch als Parteilose für die SPD bei der Landratswahl unterlegen war und ihr rotes Parteibuch erst am Samstag vor der Wahl überreicht bekam. Sie überflügelte damit den Stimmenkönig der 2019er-Wahl, Frank Frühauf (CDU), der auf 18.799 Voten kam.
Platz drei in diesem Ranking geht mit 15.458 Stimmen an den bisherigen Ersten Kreisbeigeordneten Bruno Zimmer, der auf der SPD-Liste von Position vier auf zwei aufstieg und dabei den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Hans Jürgen Noss (13.023) überholte. Zimmer wird das Mandat übrigens annehmen und in der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags am Montag, 1. Juli, sein Beigeordnetenamt abgeben.
Weitere Aufsteiger auf der SPD-Liste sind die Bürgermeisterwahlverlierer Holger Noß (von 13 auf 6) und Peter Heyda (von 10 auf 7). Abgerutscht, aber dennoch im Kreistag sind Thomas Roland (von 5 auf 8) und Antje Petry-Burger (von 6 auf 11). Bei der SPD wäre Yannick Simon erster Nachrücker.
Grüneberg rückt auf drei vor
Bei der CDU rückten die Youngster Frederik Grüneberg (11.569 Stimmen) von Position zehn auf drei und Tobias Kowalski (11.365) von neun auf vier vor. Auch die Birkenfelder Stadtbeigeordnete und Urwahlverliererin Christine Tholey-Martens (10.091) machte einen Sprung von 17 auf 10. Auf Platz zwei verblieb mit 12.046 Stimmen der CDU-Fraktionssprecher im Kreistag, Immanuel Hoffmann. Abwärts ging es für Armin Korpus (von 4 auf 8) und Jürgen Neu (von 6 auf 11). Erster Nachrücker ist übrigens Reimund Engbarth, der von Listenplatz 29 bis auf die Position 13 vorstürmte.
Maria Walther führt die FDP im Kreistag Birkenfeld.
Immanuel Hoffmann wertet das CDU-Ergebnis auf Kreisebene als „den Umständen entsprechend zufriedenstellend. Es war unter den gegebenen Umständen kaum möglich, Sitze hinzugewinnen.“ Dafür haben AfD und Freie Wähler zu viel Stimmenpotenzial abgegraben. Die künftige politische Arbeit werde „durch die Zersplitterung“ schwerer, glaubt der CDU-Bürgermeisterkandidat für die VG Birkenfeld. Dennoch müsse man auch der AfD eine Chance geben, sich konstruktiv einzubringen: „Wir werden sehen ...“ In Landrat Kowalski habe er „vollstes Vertrauen“, dass er die Zügel im neuen Kreistag fest in der Hand halte.
Die SPD-Spitzenkandidatin Caroline Pehlke betont: „Das Ergebnis zeigt, trotz aller Schwierigkeiten, dass die Menschen im Kreis Birkenfeld der SPD vertrauen – unabhängig vom Bundestrend. Natürlich bin ich auf das Team und auch mein persönliches Ergebnis stolz.“ Das SPD-Kreistagsteam bestehe aus „frischem Wind“, etablierten Sozialdemokraten und Frauen: „Das freut mich.“ Ihre Themen seien jene, die für sie auch bei der Landratskandidatur eine Rolle gespielt hätten: darunter natürlich Familie, Bildung und Wirtschaftsförderung: „Ich werde mich konsequent einbringen.“ Pehlkes Kommentar zum Abschneiden der AfD: „Wir müssen mit der AfD klarkommen und die AfD mit uns. Das sind Fakten.“
Grüne sind nicht zufrieden
Heike Holtermann, Spitzenkandidatin der Grünen, sagt: „Wenn man von fünf auf zwei Sitze schrumpft, kann man natürlich nicht zufrieden sein.“ Leider seien in der jüngsten Zeit ureigenste Themen der Grünen wie der Klimawandel in der Öffentlichkeit „etwas unter die Räder gekommen“. Dennoch sei man froh, weiterhin ein Wörtchen im Landkreis mitreden zu können: „Wir hoffen jetzt im Kreistag auf ein gutes Bündnis gegen Rechts“, schließt sie eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Deren Spitzenkandidat Tobias Wirth zeigt sich „sehr zufrieden und erfreut“ über das Ergebnis. „Jetzt ist es Zeit, dass wir liefern“, kündigt der 40-jährige Hintertiefenbacher an. Alles, was die Lebenssituation der Bürger im Landkreis verbessere, stehe auf der Agenda: Straßenausbau, Sicherheit, Ordnung, Beseitigung der Vermüllung, vereinfachte Verfahren auf den Ämtern, Büro-kratieabbau … Angsträume wie am Bahnhofsvorplatz in Idar-Oberstein wolle man nicht akzeptieren. Der Bauingenieur betont: „Wir werden keine Brandmauer aufbauen, pragmatisch agieren und sind offen für politische Konkurrenten, wenn ihre Ideen sich mit unseren Auffassungen decken.“
Zwetsch schafft Einzug auf den letzten Drücker
Bei der FDP schaffte Bernhard Zwetsch auf den allerletzten Drücker noch den Einzug in den Kreistag, verdrängte nach Auszählung des letzten Briefwahlbezirks in Idar-Oberstein Karoline Hautmann-Strack und sitzt somit neben Listenführerin Maria Walther (FDP). Die sagt zum Wahlergebnis: „Der Verlust von zwei Sitzen ist natürlich schwer zu verkraften. Dennoch haben wir ein solides Kreisergebnis über dem Landesniveau erreicht. Bernhard Zwetsch und ich wollen die gute FDP-Arbeit im Kreistag fortsetzen.“
Listenführer Rouven Hebel ist sehr zufrieden mit dem Abschneiden seiner Freien Wähler: „Zugelegt haben ja nicht viele im Kreistag...“ Die FW hat künftig fünf statt vier Sitze im Kreistag: „Wir haben in allen Räten im Landkreis gut abgeschnitten. Das spricht, denke ich, für unsere Arbeit.“
Die Schwollener Heiko Herber (LUB) und Rainer Böß (Linke) sind künftig ebenso Einzelkämpfer im Kreisparlament wie Stefan Worst, der mit seiner neuen Liste nur auf 1,3 Prozent der Stimmen kam. Bei der LUB verpassten Uwe Anhäuser (von Platz 1 auf 2) und Joachim Jung (von 3 auf 4) den erneuten Einzug in den Kreistag. Auf der Liste Worst scheiterte Sabine Bruck (früher CDU) auf Platz 2.