Auch in der VG Birkenfeld sind die Massen am Sonntag bei dieser als Schicksalswahl ausgerufenen Bundestagswahl in die Wahllokale geströmt. Die Wahlbeteiligung lag bei Urnen- und Briefwahl bei 82,4 Prozent, bei der vorherigen Bundestagswahl 2021 waren es noch 77,6 Prozent. Dabei bestätigten die Wähler in der VG Birkenfeld mit einigen Ausreißern den Bundestrend. Wahlsieger ist auch hier die CDU, die im Vergleich zu 2021 um 5,5 Prozentpunkte zulegen konnte und 28,6 Prozent der Stimmen (Bundesweit: 28,52 Prozent) erreicht. Als weiterer Wahlsieger kann auch die AfD bezeichnet werden. Mit 25,4 Prozent (20,8 Prozent) landet sie in der Gunst der Wähler in der VG Birkenfeld auf Platz zwei. Dabei verzeichnet die AfD mit 14,5 Prozentpunkten den höchsten Zuwachs an Wählerstimmen. Ein Ergebnis, das sich wohl vor allem mit ihrer Politik auf Bundesebene begründen lässt: In der VG Birkenfeld ist die AfD in keinem kommunalen Parlament, weder auf VG-Ebene noch in der Stadt Birkenfeld oder den Ortsgemeinden, vertreten.
Julia Klöckner siegt auch in der VG-Birkenfeld
Als großer Verlierer der Wahl lässt sich – wie auch bundesweit – die SPD bezeichnen. Sie verliert in der VG Birkenfeld 13,1 Prozentpunkte und landet so mit 19,9 Prozent (16,41 Prozent) abgeschlagen hinter CDU und AfD. Dass sie in der Verbandsgemeinde ein stärkeres Ergebnis einfährt als im Bundesschnitt, ist wohl nur ein schwaches Trostpflaster für die hiesigen Genossen. Die Linke gewinnt in der VG Birkenfeld Wähler hinzu und landet bei 6,3 Prozent (8,77 Prozent) und verbessert ihr Ergebnis so im Vergleich zu 2021 um 2,9 Prozentpunkte. Die Linke ist ebenfalls in den kommunalen Räten der VG nicht vertreten. Die Grünen verlieren 1,8 Prozentpunkte und erreichen in der VG Birkenfeld ein Wahlergebnis von 6,1 Prozent (11,61 Prozent). Das BSW mit 4,6 Prozent (4,97 Prozent) und die FDP mit 3,6 Prozent (4,33 Prozent) bleiben auch in der Verbandsgemeinde unter 5 Prozent. Die Freien Wähler, die bei der Kommunalwahl 2024 in der VG Birkenfeld starke Ergebnisse einfuhren, werden von ihren Wählern auf Kommunalebene weiter nicht als Bundespartei angesehen – mit 3 Prozent der Wählerstimmen in der VG Birkenfeld können sie nicht an kommunale Erfolge anknüpfen.
Bei den abgegebenen Erststimmen landet auch in der VG Birkenfeld Julia Klöckner, deren Direktmandat für den Bundestag mittlerweile feststeht, mit 30,8 Prozent auf dem ersten Platz. 3,4 Prozentpunkte konnte die Christdemokratin im Vergleich zu 2021 hinzugewinnen. Sozialdemokrat Joe Weingarten erreicht 24,2 Prozent und verliert im Vergleich zu 2021, wo er das Direktmandat für den Bundestag erringen konnte, 8,9 Prozentpunkte in der VG Birkenfeld. Damit liegt er nur 0,6 Prozentpunkte vor AfD-Direktkandidatin Nicole Höchst, die mit einem Zugewinn von 13,2 Prozentpunkten 23,6 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen in der VG Birkenfeld erhielt.
Urnenwahl in den Kommunen: AfD ist teils überraschend stark
Mit leichter Verwunderung mag der eine oder andere Beobachter die Ergebnisse auf Stadt und Gemeindeebene in der VG Birkenfeld wahrgenommen haben. Doch hier ist Vorsicht geboten: Da die Briefwahl zentral auf VG-Ebene ausgezählt wurde und so Briefwähler nicht mehr ihrem genauen Wohnort zugeordnet werden können, kann hier nur das Ergebnis der Urnenwahl in den Wahllokalen präsentiert werden. Nichtsdestotrotz sind gewisse Trends auch hier abzulesen.
So geht der Zweitstimmen-Trend bei der Urnenwahl in vielen Kommunen der VG Birkenfeld klar Richtung AfD – es finden sich auf der Wahlkarte der Verbandsgemeinde genauso viele blaue Flecken (12) wie schwarze des Wahlsiegers CDU (12). Das heißt, in 12 der 31 Kommunen in der Verbandsgemeinde hat die AfD die Position als stärkste Kraft bei der Urnenwahl erreicht, in 12 weiteren die CDU, in fünf die SPD. Gleichstand gab es in Dienstweiler zwischen CDU und AfD (beide 22,5 Prozent) und in Kronweiler zwischen SPD und AfD (beide 31,4 Prozent). Besonders das Urnenwahlergebnis in Birkenfeld fällt dabei ins Auge. 41,6 Prozent erreichte die AfD in der Kreisstadt, CDU (18,9 Prozent) und SPD (14,9 Prozent) liegen abgeschlagen dahinter.
Die Wahlsieger der Urnenwahl in den Kommunen der VG Birkenfeld
In Abentheuer(27,1 Prozent), Brücken(32 Prozent), Börfink(33,9 Prozent), Ellweiler(30,3 Prozent), Hoppstädten-Weiersbach(31,7 Prozent), Gimbweiler(29,1 Prozent), Ellenberg(40 Prozent), Schmißberg(27,6 Prozent), Elchweiler(32 Prozent), Oberhambach(31,8 Prozent) und Wilzenberg-Hußweiler(25,7 Prozent) gewann die AfD die Urnenwahl. Die CDU konnte sich in Gollenberg(38,2 Prozent), Nohen(31 Prozent), Rimsberg(40,9 Prozent), Niederhambach(39,5 Prozent), Niederbrombach(27 Prozent), Sonnenberg-Winnenberg(31,9 Prozent), Oberbrombach(33,7 Prozent), Rötsweiler-Nockenthal(30,5 Prozent), Siesbach(36,6 Prozent), Leisel(28,4 Prozent), Schwollen(30,4 Prozent) und Hattgenstein(34,9 Prozent) durchsetzen. Der SPD gelang dies in Rinzenberg(34,4 Prozent), Buhlenberg(27,7 Prozent), Achtelsbach(35,8 Prozent), Meckenbach(35,7 Prozent) und Dambach(34,5 Prozent). Einen Gleichstand gab es in Dienstweiler zwischen CDU und AfD (beide 22,5 Prozent) und in Kronweiler zwischen SPD und AfD (beide 31,4 Prozent).
Doch diese Ergebnisse lassen sich aufgrund des Fehlens der Briefwähler verschieden interpretieren. So ist die AfD traditionell an der Urne stärker. Grund dafür könnte Angst vor Wahlmanipulation sein. So verbreitete sich in den sozialen Medien vor der Wahl ein Video, dass sich mittlerweile als Fake herausgestellt hat. In dem Video wurden angeblich aus Hamburg stammende vermeintliche Briefwahlzettel mit einer Stimme für die AfD geschreddert. Auch 2021 hatten verschiedene AfD-Verbände wie der aus Leipzig ihre Wähler vor der Briefwahl gewarnt, wie der RND damals berichtete.
Das sagen Lokalpolitiker zu der Wahl
Trotzdem zeigt sich Andreas Theis, Fraktionsvorsitzender der SPD im VG-Rat Birkenfeld, erschreckt von dem Urnenwahlergebnis unter anderem in seiner Heimatstadt Birkenfeld. „Dieser starke AfD-Trend war, zumindest vom Gefühl her, bisher ein ostdeutscher Trend“, sagt er. „Das war gestern ein böses Erwachen für die demokratische Mitte in der VG Birkenfeld.“
Das Wahlergebnis der eigenen Partei sorgte bei Theis ebenfalls für alles andere als Glücksmomente, obwohl zumindest in der VG Birkenfeld der Bundesschnitt überboten wurde. „Bei diesem historisch schlechten Ergebnis müssen wir uns als SPD auf allen Ebenen hinterfragen, ob im Bund oder vor Ort in der Lokalpolitik“, kündigt er eine genaue Analyse auch der SPD in der VG Birkenfeld an, um das Wählervertrauen zurückzugewinnen. Lob hat er allerdings für Joe Weingarten übrig: „Dass unser Direktkandidat in vielen Orten weit über dem Gesamttrend liegt, ist seiner harten Arbeit im Wahlkampf vor Ort zu verdanken, auch wenn es am Ende nicht gereicht hat.“
Hans-Walter Spindler, den Fraktionsvorsitzender der Grünen im VG-Rat, erschreckt das AfD-Ergebnis ebenfalls. „Das tut weh, wenn ich daran denke, durch eine Stadt zu laufen, in der fast jeder zweite Urnenwähler die AfD gewählt hat“, sagt der Birkenfelder. Sein Wunsch: Alle Parteien, die im VG-Rat vertreten sind, sollten sich zusammensetzen, um zu beraten, wie sie das Wählervertrauen wieder in der demokratischen Mitte bündeln könnten.
Das Wahlergebnis der Grünen in der VG Birkenfeld sieht er jedoch aufgrund der Widerstände durch den Bundestrend keinesfalls als Niederlage an. „Wir haben in einer ländlichen Region weniger Stimmen verloren als im Bundesschnitt. Das ist durchaus ein Erfolg guter Arbeit in der Region.“
Christine-Tholey Martens, CDU-Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, feierte den Bundeswahlsieg der Christdemokraten gestern im Stadion des FC Bayern München. „Sozusagen ein doppelter Sieg zum Feiern“, scherzt sie. „Ich glaube, das gute Ergebnis der CDU in der VG Birkenfeld ist ein Verdienst unserer Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, die sich im Wahlkampf unermüdlich eingesetzt hat“, sagt sie. Dass die AfD ein gutes Ergebnis auch in der Birkenfelder Region einfahren konnte, überrascht die Christdemokratin allerdings. „Ich glaube, ich habe einen Wahlstand der AfD in Birkenfeld gesehen, sie waren vor Ort kaum präsent.“