Aufatmen im Birkenfelder Schloss: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat dem vom Kreistag beschlossenen Haushalt des Nationalparklandkreises Birkenfeld für das Jahr 2025 genehmigt. Damit endet die seit Jahresbeginn andauernde Phase der vorläufigen Haushaltsführung, in der der Kreis ausschließlich rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Ausgaben tätigen durfte. Jede darüber hinaus gehende Maßnahme musste einzeln beantragt, eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde musste abgewartet werden, bis zum Beispiel Aufträge für eine Baumaßnahme vergeben werden konnten.
Der Ergebnishaushalt für 2025 sieht Aufwendungen in Höhe von rund 187,61 Millionen Euro und Erträge von rund 176,86 Millionen Euro vor. Daraus ergibt sich ein Defizit von etwa 10,75 Millionen Euro.
Kreistag wich vom Verwaltungsvorschlag ab
Bereits am 6. Januar hatte der Kreistag die Haushaltssatzung verabschiedet, dabei jedoch in einem zentralen Punkt nicht dem Vorschlag der Verwaltung entsprochen: Statt der vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage auf 44,7 Prozent einigte sich das Gremium auf 43,7 Prozent. Eine Entscheidung, die der Kreistag am 24. März erneut bestätigte. Diese Abweichung führte zu Mindereinnahmen von rund 1,1 Millionen Euro und steigerte das Haushaltsdefizit entsprechend.
Die ADD stellte daraufhin Anfang März ein sogenanntes Aufklärungsersuchen, in dem unter anderem Fragen zum Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung, zur Haushaltskonsolidierungskommission, zum Tilgungsplan und zur Kreisumlage gestellt wurden. In ihrer Mitte April übermittelten Antwort erläuterte die Kreisverwaltung in Bezug auf den letztgenannten Punkt, dass eine stärkere Belastung der Ortsgemeinden, Städte und Verbandsgemeinden politisch nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Dennoch bat die Verwaltung um Genehmigung des Haushalts, die nun erfolgt ist.
Die ADD hat nun die genehmigungspflichtigen Teile der Kreishaushaltssatzung 2025 ohne Änderung genehmigt. Im Einzelnen sind dies: der Gesamtbetrag der verzinsten Investitionskredite in Höhe von 5,577 Millionen Euro, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, soweit hierfür in den Jahren 2026 bis 2028 Investitionskredite aufgenommen werden müssen (6,222 Millionen Euro) sowie der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) in Höhe von 102 Millionen Euro.
Aufgrund der enormen, wiederkehrenden Fehlbeträge sei der Kreishaushalt zwar nicht genehmigungsfähig gewesen, „die ADD erkennt jedoch die Kraftanstrengung des Landkreises an, und sie berücksichtigt anderseits, dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich in unerreichbarer Ferne liegt“, heißt es in einer Bewertung der Kreisverwaltung.
ADD erwartet „ verstärkte Anstrengungen, um das Defizit zu minimieren“
Als Grund für die nun erteilte Genehmigung nennt die Aufsichtsbehörde insbesondere die „schnelle Beendigung der haushaltslosen Zeit“, um weitere Verzögerungen bei dringenden Investitionen zu vermeiden. Zugleich erwartet die ADD künftig verstärkte Anstrengungen, um das Haushaltsdefizit zu minimieren. Dazu zählt ausdrücklich die Ausschöpfung des rechtlich zulässigen Spielraums bei der Kreisumlage, wie die ADD bereits in ihrem Aufklärungsersuchen im März erläutert hatte. Der Landkreis Birkenfeld liegt mit einem Umlagesatz von 43,7 Prozent derzeit rund zwei Prozentpunkte unter dem rheinland-pfälzischen Landesdurchschnitt.
Wichtige Projekte können nun angegangen werden
Mit Inkrafttreten des Haushalts – voraussichtlich zum 1. Juli – können nun auch Projekte umgesetzt werden, die während der vorläufigen Haushaltsführung zurückgestellt werden mussten. Dazu zählt beispielsweise der geplante Bestandsausbau der Kreisstraße 37 zwischen dem Kreisel in der Vollmersbachstraße in Idar-Oberstein und dem Stadtteil Göttschied, den der Landesbetrieb Mobilität (LBM) noch in diesem Jahr starten möchte. Trotz der Haushaltssperre wurden im ersten Halbjahr bereits die Bauarbeiten zur Erweiterung der Realschule plus in Birkenfeld und die Planungen zur Erweiterung der Nahetalschule im Schulzentrum „Auf der Bein“ in Idar-Oberstein durch Sondergenehmigungen begonnen.
Nach dem Ende der vorläufigen Haushaltsführung können zudem beschlossene Maßnahmen im Bereich der Präventionsarbeit des Jugendamts angegangen werden. Dazu gehören beispielsweise die Finanzierung einer Stelle für Suchtprävention sowie die Schaffung von Familienzentren im Landkreis. Des Weiteren ist nun der Eigenanteil des Landkreises an der Finanzierung (und damit die Fortführung) der beiden Jobfux-Projekte an der Realschule plus Birkenfeld und der Realschule plus Idar-Oberstein (Ida-Purper-Schule) im Rahmen des Haushalts genehmigt. Die Jobfüxe helfen insbesondere Schülerinnen und Schülern in Schulen mit Ausbildungsgang Berufsreife durch präventive arbeitsweltorientierte Angebote, die Übergänge zwischen Schulsystem und Berufssystem zu meistern.
Wunsch-Projekte des Kreistags werden gesondert geprüft
Die Umsetzung anderer Vorhaben wie die Dachsanierung des Gebäudes 2 der Kreisverwaltung sowie diverse Sanierungsprojekte an den Schulen unter Kreisträgerschaft müssen hingegen unter den besonderen Bedingungen, welche die ADD im Rahmen der Haushaltsgenehmigung gestellt hat, überprüft werden.
Um den künftigen Jahresfehlbeträgen entgegenzuwirken, hat die ADD nämlich in ihrem aktuellen Genehmigungsschreiben grundsätzlich angeordnet, dass bei jeder Investitionstätigkeit (auch bei Investitionsförderungsmaßnahmen) des Landkreises und des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) vor der Mittelinanspruchnahme geprüft werden muss, ob die Maßnahme deren Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt oder ob besondere Ausnahmen vorliegen, insbesondere, wenn die Maßnahme unabweisbar erscheint.
Darüber hinaus müssen laut der Haushaltsverfügung der ADD Einzahlungen des Kreises aus Veräußerungen von Grundstücken, Beteiligungen und Rückflüsse aus Kapitaleinlagen in voller Höhe zur Reduzierung der Liquiditätskreditverschuldung eingesetzt werden.
Stellenplan mit einem Plus von 2,8 Vollzeitäquivalenten ist genehmigt
Dem Stellenplan des Kreises, der eine Erhöhung um 2,8 Stellen gegenüber dem Vorjahr vorsieht, wurde ebenfalls von der ADD entsprochen. Hier besteht lediglich bei einigen Änderungen noch zusätzlicher Aufklärungsbedarf.
Die Genehmigung flatterte in urlaubsbedingter Abwesenheit des Landrats ins Haus: Der Kreisbeigeordnete Holger Noß zeigt sich nach der Genehmigung des Kreishaushalts 2025 erleichtert: „Wir sind froh, dass die Phase der vorläufigen Haushaltsführung beendet ist und wir einige der geplanten Projekte, die zunächst zurückgestellt werden mussten, nun umsetzen können.“ Noß und der Erste Kreisbeigeordnete Immanuel Hoffmann erinnern zugleich daran, dass die finanzielle Situation des Kreises aufgrund massiver Kostensteigerungen in vielen Pflichtaufgabenbereichen – zum Beispiel in den Bereichen „Jugendhilfe“ und „Soziales“ - extrem angespannt sei. „Wir stehen mit unserer Situation nicht alleine da. Die meisten Kreise in Rheinland-Pfalz können ihre Haushalte nicht ausgleichen. Deshalb muss das Land dringend handeln und für eine bessere Finanzausstattung der Kreise, aber auch der Städte und Gemeinden sorgen“, mahnt Hoffmann.
Haushaltssatzung wird öffentlich ausgelegt
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 liegen im Zeitraum vom 20. bis 30. Juni im Verwaltungsgebäude 5, Schlossallee 15, Zimmer 0.05, in Birkenfeld zu den Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus: Montag bis Mittwoch von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 14.30 Uhr; Donnerstag 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr; Freitag 8.30 bis 12 Uhr. sc/red