Bisher war die VG am Betrieb und bei baulichen Maßnahmen an der Bildungsstätte in der „Brechkaul“ beteiligt gewesen. Der Kreistag hat die ausgehandelten Regelungen, über die zuvor monatelang diskutiert worden war, bereits zu einem früheren Zeitpunkt gebilligt. Der sogenannte Entflechtungsvertrag sieht unter anderem vor, dass das „das Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Vermögen“, also die Gebäude und Freiflächen sowie das Inventar, an Schule und Sporthalle entschädigungslos an den Landkreis übergehen.
Die VG wird zudem eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro leisten, die bis zum Jahr 2027 in fünf Raten fällig wird. Das steht in Zusammenhang mit den geplanten Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten an der Schule. In ihr herrscht schon seit längerer Zeit Platznot, da dort inzwischen mehr als 700 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden.
Am Mittwoch wurde über die Entscheidung, die Trennung offiziell zu besiegeln, im VG-Rat nicht mehr diskutiert. Ohne Wortmeldungen gab es dafür eine geschlossene Zustimmung des Gremiums. Bürgermeister Bernhard Alscher (BFL) wies lediglich darauf hin, dass bezüglich des Eigentumsübergangs noch die Grundstückssituation auf dem zwischen Halle und Stadion gelegenen Großparkplatz geklärt werden müsse, wobei hierbei auch die Stadt Birkenfeld involviert ist.
VG weiterhin Stadioneigentümerin
Das Stadion bleibt nach wie vor im Besitz der VG. Der Vertrag, der für diese Anlage eine Kostenbeteiligung des Kreises regelt, bleibt weiterhin gültig. Im späteren Verlauf der Sitzung griff Alscher unter dem Punkt „Mitteilungen“ dieses Thema aber noch einmal auf. Bei den Regelungen sehe er Nachbesserungsbedarf. Denn die VG benötige das Stadion beispielsweise nun gar nicht mehr für Sportunterricht von den jetzt noch verbliebenen Grundschulen unter ihrer Trägerschaft. Wohl aber werde das Stadion von weiterführenden Schulen in Händen des Kreises genutzt.
An der Sportanlage gebe es an mehreren Stellen Sanierungsbedarf, so Alscher. Beispielsweise müsse das schon „mehrfach geflickte“ (Alscher) Hauptgebäude mit den Umkleideräumen auf Vordermann gebracht werden. Die geschätzten Kosten dafür liegen bei rund 160.000 Euro, wovon der Kreis aber nach derzeitigem Stand der Dinge nur einen Betrag von 20.000 Euro beisteuern würde, erklärte der Bürgermeister. Er betonte, „dass es mir gar nicht darum geht, das Stadion abzustoßen. Aber die Lasten dafür müssen entsprechend der Nutzung gerechter verteilt werden“.
Dass die VG ihre Verantwortung für die RS plus und FOS abgibt, hat noch eine unmittelbare Folge. Bisher wurde über den Förderverein der RS plus auch die Essensversorgung der Grundschulen im Birkenfelder Land abgewickelt. Da sich nun aber die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben, muss die VG-Verwaltung die Kosten für die Essensversorgung ihrer Grundschulen neu kalkulieren und eine Ausschreibung machen, um diese Dienstleistung neu zu vergeben. Diesem Vorgehen stimmte der VG-Rat in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu.
Feuerwehrauto kostet 417.000 Euro
Das Gremium billigte zudem Mehrkosten in Höhe von rund 14.300 Euro, die bei der Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs (TLF) 4000 Allrad für die Stützpunktfeuerwehr Birkenfeld entstanden sind. Insgesamt hat dieser neue Einsatzwagen, der unter anderem auch bei Waldbränden oder anderen Unwetterereignissen wichtig ist, rund 417.000 Euro gekostet.
Er ersetzt ein in der Kreisstadt stationiertes Tanklöschfahrzeug 16/25, Baujahr 1996, dass aus technischen Gründen – es gab einen Riss im Löschwassertank – ausgemustert werden musste. Im Hinblick auf Lieferzeiten und die allgemeine Lage auf dem Fahrzeugmarkt „können wir froh sein, dass wir noch relativ schnell an das neue TLF herangekommen sind“, betonte Alscher.