Immerhin geht es um rund 4,7 Millionen Euro: Da kann man auch schon mal intensiver diskutieren. Der Hauptausschuss der Stadt Idar-Oberstein hatte sich bereits mit der Verwendung der Mittel aus dem neuen Landesförderprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ befasst – allerdings ohne Ergebnis. Zu viele offene Fragen, eine zu lange Wunschliste, zudem aufwendige Radwege-Projekte, deren Umsetzung aus vielen Gründen fraglich ist: Da gab es Redebedarf im Ausschuss. Und nun noch einmal im Stadtrat, zumal Zeitdruck besteht, wie die Verwaltung immer wieder betonte.
Hintergrund: Das Land stellt im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms einmalig einen Förderbetrag von knapp 200 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, „Strukturdefizite zu verringern oder deren Auswirkungen zu mildern“, wie es in der Förderbeschreibung heißt. Die Stadt Idar-Oberstein ist berechtigt, eine Förderung zu beantragen, da sie mit erheblichen strukturellen Herausforderungen konfrontiert ist, und kann eine satte Förderung von bis zu 4.662.763 Euro erhalten. Aber: Die Förderung muss überwiegend in investive Maßnahmen fließen, nur bis zu 25 Prozent können für nicht-investive Maßnahmen (etwa für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen) verwendet werden. Förderanträge müssen bis zum 31. August eingereicht werden. Die Umsetzung der geförderten Projekte muss innerhalb von 36 Monaten nach Auszahlung der Fördermittel abgeschlossen sein.
Grüneberg: „Spagat zwischen Ideen und bekannten Projekten“
Auf der Vorschlagsliste, die die Kämmerei aus den Wünschen der Fraktionen und der Abteilungen zusammengestellt hatte und die nun vom Ältestenrat noch einmal überarbeitet wurde, finden sich viele Maßnahmen, verteilt über vier Jahre: Sanierung und Aufwertung von Spielplätzen an Kitas und Schulen, die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, Einrichtung eines Chatbots für die Verwaltung, die Gestaltung eines Jugendraums in Oberstein in Kooperation mit einem freien Träger, die Sanierung der Sporthalle Kirchenbollenbach, aber auch der Radewegeausbau im Sinne des Mobilitätskonzepts der Stadt, die Erneuerung der Veranstaltungstechnik an öffentlichen Plätzen und eine Maßnahme im Bereich des Gustav-Manz-Geländes – das kam auf Wunsch der CDU-Fraktion auf die Liste. Deren Sprecher Frederik Grüneberg betonte: „Es ist eine große Herausforderung, dieses Geld vernünftig einzusetzen, ein Spagat zwischen Ideen und bekannten Projekten. Wir haben einen sinnvollen Kompromiss erarbeitet.“
Zwei Enthaltungen der LUB
Frank Schnadthorst (Freie Liste) kommentierte: „Wenn wir insgesamt finanziell bessergestellt wären, wären auch andere Projekte infrage gekommen.“ Michael Schmolzi (LUB) sagte: „Wir können nicht auf einen Euro Zuschuss verzichten. Die Liste erfüllt die Anforderungen des Landes. Allerdings: In das Manz-Gelände zu investieren, ist ein Schaden mit Ansage, ein absehbarer Verlust der Fördermittel für die Stadt. Der Kreis ist hier Herr des Verfahrens, nicht wir.“ Schmolzi warf der CDU diesbezüglich „Realitätsverweigerung“ vor.
Bernhard Zwetsch (FDP) sprach von „durchweg sinnvollen Maßnahmen“. Allerdings: Das Land zwinge die Kommune, sich dem Programm anzupassen. „Das Land könnte uns die 4,7 Millionen Euro auch einfach so zukommen lassen – zur freien Verwendung“, schlug er vor. Monja Roepke (Bündnis 90/Die Grünen) hätte sich gewünscht, dass es auch eine Maßnahme für Kinder und die Innenstadtentwicklung auf die Liste schafft. OB Frank Frühauf stellte klar: „Innerhalb des Konzepts lassen sich Posten noch verschieben und verändern.“ Letztlich wurde die Liste bei zwei Enthaltungen der LUB genehmigt. Nun kann der Antrag fristgerecht gestellt werden.