„In diesem Jahr sieht es schlechter aus als 2024“, beginnt Bernd Heinrich, Kämmerer der Stadt Birkenfeld, die Haushaltsvorstellung für das Jahr 2025 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Im Finanzhaushalt, dem Ist-Haushalt von Kommunen, der die Ein- und Auszahlungen gegenüberstellt, stand 2024 die schwarze Null, die auch von der Gemeindeordnung vorgesehen ist. Doch für 2025 verzeichnet die Stadt dort in ihrer Haushaltsplanung ein Minus von rund 500.000 Euro. Auch bei den Investitionen steht, werden Auszahlungen, also geplante Investitionen, und Einzahlungen, wo vor allem eingeworbene Fördermittel zu Buche schlagen, gegenübergestellt, am Ende ein Minus von 690.000 Euro (2024: Minus 600.000 Euro) unter dem Strich.
Für die Tilgung von Krediten werden für die Stadt 2025 rund 590.000 Euro fällig. Werden die Minusbeträge aus Finanzhaushalt, Investition und Schuldentilgung zusammengerechnet, entsteht für die Stadt im Jahr 2025 eine geplante Finanzierungslücke von rund 1,8 Millionen Euro (2024: 1.12 Millionen). Diese Lücke plant die Stadtverwaltung mit der Aufnahme von neuen Krediten für die eigene Kasse (rund 1,13 Millionen Euro), sowie einem Investitionskredit in Höhe des geplanten Investitionsminus zu schließen.
Woher kommt das große Minus im Birkenfelder Haushalt?
Hauptgrund für die hohe Finanzierungslücke seien Stadtkämmerer Heinrich zufolge unter anderem die geringeren Schlüsselzuweisungen, die seitens des Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches ausgezahlt werden. Hier erhält die Stadt Birkenfeld für 2025 rund 360.000 Euro weniger vom Land als im Vorjahr. Berechnet wird die Schlüsselzuweisung unter anderem anhand der städtischen Finanzkraft aus dem Vorjahr. „Wenn es im Jahr 2024 gut läuft, gibt es 2025 weniger Geld“, kommentiert Heinrich die geringere Schlüsselzuweisung. Als weiteren Grund für die Finanzierungslücke nennt der Stadtkämmerer die Erhöhung der Kreisumlage von 42 auf 43,7 Prozent. Für die Stadt Birkenfeld bedeute das Heinrich zufolge in Zahlen eine Abgabenerhöhung von rund 150.000 Euro.
Doch auch die Kosten sind teils gestiegen. Rund 85.000 Euro mehr als im Vorjahr plant die Stadt 2025, für Personalkosten ein, rund 100.000 Euro mehr für Verwaltungs- und Betriebsausgaben sowie rund 80.000 mehr für die Unterhaltung städtischer Grundstücke. Einsparungen gibt es dahingegen bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben, also Leistungen, die nicht zur Grundversorgung der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, etwa kulturelle oder soziale Ausgaben. Rund 21.000 Euro weniger plant die Stadt hier 2025 ein.
Welche Investitionen sind für 2025 in Birkenfeld geplant?
Doch es gibt auch eine positive Nachricht. So konnten die vorhandenen Kassenkredite der Stadt seit 2022 stark gesenkt werden. Während hier 2022 noch ein Schuldenstand von rund 13 Millionen Euro zu verzeichnen war, verringerten sich die Kassenkredite bis zum 13. Februar 2025 auf rund 5 Millionen.
Rund 3,1 Millionen Euro an Investitionsvolumen sind im Birkenfelder Haushalt für 2025 eingeplant. Im Rahmen des Bundesförderungsprogramms „Aktives Stadtzentrum“, unter das unter anderem der Talweiherplatz, der Salzplatz und andere Neugestaltungsmaßnahmen fallen, will die Stadt weitere 1,4 Millionen in die verschiedenen Bauvorhaben des Programms stecken. Diese Kosten werden zu 80 Prozent (1,12 Millionen Euro) durch das Bundesförderprogramm getragen. Zusätzlich will die Stadt 2025 rund 700.000 in die Erneuerung der Straße Maiwiese und der Wasserschiederstraße stecken. Weitere 400.000 Euro plant die Stadt für die Ausführungsplanung und die Baukosten für die Erschließung des Gewerbegebiets Pfarrbitz ein, die jedoch durch Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken gedeckt werden sollen.
Zu den weiteren größeren Investitionen zählen Restabwicklung des Burgstraßenausbaus (150.000 Euro) sowie der geplante Ausbau des Rennweges (20.000 Euro).