AfD legt bei den Sitzen im Kreistag zu - BSW kommt aus dem Stand auf drei Sitze - Grüne, FDP und SPD verlieren Zustimmung
Zwischenergebnis der Neuwieder Kreistagswahl: Alles läuft auf Fortsetzung der GroKo hinaus
Ein Softwarefehler in der Stadtverwaltung verhinderte ein früheres Zwischenergebnis für die Kreistagswahl. Um 18.32 Uhr lag es vor. Foto: Jörg Niebergall
Jörg Niebergall

Kreis Neuwied. Die CDU hat bei der Kreistagswahl vor fünf Jahren noch zu den vom Wähler abgestraften Fraktionen gezählt. In diesem Jahr schwingen sich die Christdemokraten um Fraktionschef Michael Christ trotz minimaler Einbuße zur mit Abstand stärksten Fraktion auf.

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Das macht jedenfalls das Zwischenergebnis von Montagabend deutlich, nachdem laut Kreisverwaltung 199 von 199 Wahlgebieten ausgezählt waren. Mit 34,5 Prozent (minus 0,1 Prozentpunkte) fährt die Union ein fast identisches Ergebnis ein. Sie bleibt bei 17 Sitzen. Insgesamt waren 50 Sitze zu vergeben.

Sozialdemokraten verlieren zwei Sitze

Für den Koalitionspartner SPD nimmt es nach deutlichen Verlusten 2019 auch diesmal kein allzu gutes Ende. Mit 19,9 Prozent der Wählerstimmen verlieren die Genossen 2,8 Prozentpunkte, liegen aber besser als im Bundestrend. Das macht sich natürlich auch bei der Anzahl an Sitzen bemerkbar. Die SPD verliert zwei Sitze und kommt nur noch auf zehn Sitze. Gleichwohl würde es nach wie vor für eine „GroKo“ mit der CDU reichen. Zumindest die Signale aus den Reihen der SPD vor der Wahl deuteten auf eine Fortsetzung der Partnerschaft auf Kreisebene an.

Doch bleiben wir zunächst noch bei Wahlgewinnern: Bei deren Auflistung kommt man an der AfD nicht vorbei. Ihre Fraktion im Neuwieder Kreistag geht deutlich gestärkt aus der Wahl hervor: 14,3 Prozent (plus 5,7 Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis von 2019) sind gleichbedeutend mit nunmehr sieben Sitzen, drei mehr als bisher.

BSW kommt aus dem Stand auf drei Sitze

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt angesichts des Ergebnisses von 5,7 Prozent aus dem Stand auf drei Sitze, mehr als Die Linke je hatte. Somit zählt das BSW zu den Wahlgewinnern.

Zu diesen dürfen sich auch die Freien Wähler zählen, deren Stimmenzuwachs beläuft sich im Zwischenergebnis auf 0,4 Prozentpunkte. Sie liegen jetzt bei 8,4 Prozent. Künftig sitzen die Freien Wähler weiterhin mit vier Fraktionsmitgliedern im Kreistag.

Die Überflieger von 2019 – Bündnis 90/Die Grünen – landen fünf Jahre später auf dem harten Boden der Tatsachen. 9,8 Prozent und damit einhergehend die Einbuße von 6,4 Prozentpunkten sprechen eine deutliche Sprache. Das vergleichsweise deutlich schlechtere Ergebnis ist mit dem Verlust von drei Sitzen verbunden. Die Grünen sind demnach mit fünf Fraktionsmitgliedern vertreten. Vor allem das bundesweite Draufhauen auf die Partei scheint auch bei den Kommunalwahlen zu verfangen. Im Kreistag jedenfalls sind die Grünen nicht als Quertreiber aufgefallen. Im Gegenteil, viele Entscheidungen des Gremiums trug die Fraktion mit.

Als Verliererin muss sich auch die FDP-Fraktion bezeichnen lassen. Die eingefahrenen 4 Prozent bedeuten ein um 2,3 Prozentpunkte schlechteres Resultat als 2019. Ein Sitz geht verloren, es bleiben noch zwei Sitze übrige – und damit auch der Fraktionsstatus erhalten.

Die beiden verbleibenden Listen für die Kreistagswahl, die der Linken und von „Ich tu's – Die Bürgerinitiative“, sind in etwa gleichauf. Die Linke sichert sich mit 1,8 Prozent (minus 1,9 Prozentpunkte) zumindest noch einen Sitz und verliert damit den zweiten und den Fraktionsstatus. Ich tu's rutscht mit 1,6 Prozent als neunte Kraft neu in den Kreistag – mit einem Sitz und ohne Fraktionsstatus.

CDU kommt in VG Asbach auf 44,5 Prozent

Beim Blick in die Kommunen zeigt sich: In der VG Asbach kommt die CDU mit 44,5 Prozent auf ihren Höchstwert. In der VG Puderbach fährt sie mit 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis ein.

Die VG Puderbach stellt inzwischen für gleich zwei Fraktionen eine Hochburg dar – und dabei ist nicht wie sonst die SPD gemeint: Die AfD erhält dort 18,5 Prozent und die FWG sogar 18,9 Prozent. Die SPD kam im Puderbacher Land nur noch auf 19,8 Prozent. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 25,4 Prozent in der VG Bad Hönningen.

Und das neu im Kreistag vertretende BSW verbucht seinen größten Erfolg in der Stadt Neuwied. Dort erhielten die Kandidaten um Jochen Bülow 7,4 Prozent.

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