Stadtrat beschließt zähneknirschend nach langer Diskussion die Einführung - Drei Abrechnungseinheiten geplant: Zähneknirschen beim Ratsbeschluss: Unkel bekommt wiederkehrende Beiträge
Stadtrat beschließt zähneknirschend nach langer Diskussion die Einführung - Drei Abrechnungseinheiten geplant
Zähneknirschen beim Ratsbeschluss: Unkel bekommt wiederkehrende Beiträge
Seit Monaten regt sich in der Siebengebirgsstraße Widerstand. Mit dem Beschluss des Stadtrates über die wkB wird die finanzielle Last des Ausbaus auf mehrere Schultern verteilt. Sabine Nitsch
Unkel. Gegen eine Nein-Stimme hat der Unkeler Stadtrat die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) auf den Weg gebracht. Was auf den ersten Blick nach Zustimmung klingt, war jedoch, wie die vorausgegangene Diskussion deutlich machte, für die CDU und die FWG nur die zähneknirschende Zustimmung zum derzeit kleineren Übel. Denn der bereits beschlossene Ausbau der Siebengebirgsstraße, die am Bahnhof vorbeiführt, wird richtig teuer (die RZ berichtete). Noch werden in Unkel Straßenbaumaßnahmen nach Einmalbeträgen abgerechnet. Einige Anlieger der Siebengebirgsstraße müssten dann mit Beiträgen von 40.000 Euro und mehr rechnen. Wenn nach wkB abgerechnet wird, werden alle Eigentümer in einem Abrechnungsgebiet zur Kasse gebeten . Die Last wird auf mehr Schultern verteilt.
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„Die wkB sind ein Zeichen der Solidarität, und die Planungshoheit bleibt bei der Stadt“, betonte Volker Naaß (SPD). Auch eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wie in anderen Bundesländern schon geschehen, sei nicht zielführend. „Auch der Gemeinde- und Städtebund sagt, dass es das falsche Zeichen sei, da es eine Vollkaskomentalität unterstütze“, meinte der SPD-Ratsherr.
