Harmonie und Windhagen. Das passt – außer beim so getauften Musikverein – in der jüngsten Vergangenheit an der politischen Front oft nicht zusammen. Es weht ein rauer Wind, wenn man den mitunter schmutzigen Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr als Beispiel nimmt, als eine Wählergruppe mit würdelosen Karikaturen Stimmung machte. Da verwundert es nicht, dass die vom Bürger „abgewählte“ CDU nun das Pulver nutzt, dass der politische Gegner in der Gestalt von Ortsbürgermeister Hans-Dieter Geiger mit der Abberufung eines Wahlhelfers aus den Reihen der Union wegen „Majestätsbeleidigung“ geliefert hat.
„Despektierliche Aussagen“ führen zur Abberufung ohne Prozess
Rückblick: Thassilo Falkenau, Taxiunternehmer und CDU-Gemeinderatsmitglied, machte seit dem Amtsantritt von Geiger im Juli 2024 keinen Hehl aus seiner Haltung gegenüber dem Ortschef. Ob im Rat oder per E-Mail, Falkenau hinterfragte die Handlungen des Ortsbürgermeisters kritisch und verlangte Erklärungen für diese. Bis heute habe er bezüglich der Aufteilung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten keine erhalten, sagte Falkenau unserer Zeitung.
Kritische Töne soll er auch am Tag der Bundestagswahl im Februar angeschlagen haben – wie der Ortsbürgermeister tags darauf telefonisch erfahren hat. Falkenau, der bereits viele Wahlen als Wahlhelfer bestritten hat, wurde wegen „despektierlicher Äußerungen“ gegenüber dem Ortschef mit sofortiger Wirkung als Wahlhelfer für die Bürgermeister- und Landratswahl am 6. April abberufen. Geigers Begründung: Dorfpolitik gehöre nicht in ein Wahllokal, vor allem dann nicht, wenn man als „Geschädigter“ nicht die Chance hat, etwas zu erwidern. Falkenau hingegen spricht von einer Abberufung wegen „Majestätsbeleidigung“ und fürchtet um die Meinungsfreiheit in Windhagen. Der Ortschef sieht diese nicht in Gefahr, man könne alles über ihn sagen, was man wolle, „nur nicht in einem Wahllokal“.
Wahlhelfer nach „Majestätsbeleidigung“ abberufen?
Bei der Bundestagswahl im Windhagener Wahllokal macht ein Wahlhelfer aus seiner kritischen Haltung gegenüber dem Ortschef keinen Hehl. Wenige Wochen später wird er für die nächste Wahl postalisch als Wahlhelfer abberufen.
Obwohl laut Auskunft des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Asbach, Michael Christ, Geiger diese Abberufung als Chef der Ortsgemeinde Windhagen anordnen konnte, bleibt Geigers Brief an Falkenau nicht ohne Folgen. Für die CDU ist dies ein gefundenes Fressen. Nach Bekanntwerden des „Skandälchens“ haben die Christdemokraten die Chance genutzt, um den Ortschef, der aus der Wählergruppe Gemeinsam – Bürger für Windhagen (G-BfW) stammt, ins Visier zu nehmen. Eine Vergeltung dafür, dass die neue Wählergruppe der CDU in der Gemeinde den Rang abgelaufen hat und im Juni das Gemeindebüro eroberte?
Auf der Internetseite der CDU Windhagen wurde nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin heißt es: „Mit großem Unverständnis haben wir die Vorgänge rund um die Abberufung unseres langjährigen Mitglieds und Wahlhelfers Thassilo Falkenau zur Kenntnis genommen. Die Umstände, unter denen dieser Schritt erfolgte, werfen für uns viele Fragen auf – insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Umgang miteinander in unserer Gemeinde.“ Darüber hinaus kritisiert die CDU, dass bislang zumindest öffentlich noch gänzlich unbekannt ist, was die „despektierliche Äußerung“ Falkenaus über den Ortsbürgermeister gewesen sein soll. Auch, dass es keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegen die Abberufung gegeben hat, stößt bei der Union auf Unverständnis. Sie fordert Respekt und Dank für den Wahlhelfer aus ihren Reihen und mehr Transparenz in der Gemeinde – etwas, was sich G-BfW und Geiger vor der Kommunalwahl übrigens auf die Fahnen geschrieben haben, wie man im Wentener Bürgerboten aus dem Mai 2024 lesen kann – dort, wo auch die Karikaturen der CDU-Protagonisten zu finden sind.
Durfte Windhagener Ortschef einen Wahlhelfer absägen?
Windhagens Ortsbürgermeister Hans-Dieter Geiger wird derzeit dafür kritisiert, einen Wahlhelfer wegen missliebiger Äußerungen abberufen zu haben. Durfte er das? Verwaltungschef Michael Christ erklärt es.
Und neben dieser Stellungnahme, die auch auf Facebook in den Äther der Sozialen Medien geschossen wurde, gibt es einen Antrag, der von der CDU/FDP-Fraktion, vertreten durch den Fraktionssprecher und abgewählten Ortsbürgermeister Martin Buchholz, in den Gemeinderat am 24. April eingebracht werden soll. Darin wird Hans-Dieter Geiger zu einer öffentlichen Stellungnahme aufgefordert, verbunden mit einem Fragenkatalog zur Causa Falkenau. Darin geht es unter anderem auf spitzfindige und süffisante Weise um die Erklärungen des Ortsbürgermeisters gegenüber unserer Zeitung.
Angebot des Mediationsgesprächs mit neutraler Person
Der Antrag schließt mit dem Angebot eines Mediationsgesprächs zwischen Falkenau und Geiger unter Beteiligung einer neutralen Person wie etwa Bürgermeister Michael Christ, um diese erneute Posse in Windhagen zu beenden. Doch ist es mit Blick auf das große Ganze und zwei konkurrierende politische Lager damit getan?
Die Gemeinderatssitzung, in der Ortschef Hans-Dieter Geiger auf Antrag der CDU/FDP zur Causa Falkenau eine Stellungnahme abgeben soll, findet am Donnerstag, 24. April, 19 Uhr, im Josef-Rüddel-Forum statt.