1. Wie groß ist das Problem mit wilden Müllhalden im Kreis Neuwied?
Größere wilde Müllhalden sind nicht bekannt. Allerdings gibt es Plätze, an denen regelmäßig Abfälle unerlaubt abgelagert werden. Insbesondere an Altkleider- und Altglascontainerstandplätzen finden solche Ablagerungen statt, die aufwendig entsorgt werden müssen. Im Jahr 2023 wurden im Landkreis Neuwied rund 1500 Altreifen sowie rund 500 Kubikmeter und rund 75 Tonnen an unerlaubten Ablagerungen entsorgt.
2. Welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch im Kreis Neuwied?
Die gesamten Kosten in diesem Bereich belaufen sich allein bei der Abfallwirtschaft auf einen sechsstelligen Betrag. Daneben entstehen Kosten der Einsammlung bei den Verbandsgemeinden und der Stadt Neuwied, da unerlaubte Ablagerungen größtenteils auf öffentlichem Gelände stattfinden.
3. Gibt es Schwerpunktbereiche?
Schwerpunkte sind vornehmlich die genannten Stellplätze von Altkleider- und Altglascontainern. Ansonsten finden unerlaubte Ablagerungen an den verschiedensten Orten in Wald und Flur statt. Aufgrund der Bebauungs- und Bevölkerungsdichte wird die Problematik der unerlaubten Ablagerungen an Altkleider- und Altglascontainern insbesondere im Stadtgebiet Neuwied augenscheinlich. Auch deshalb, weil die Anzahl an Containern durch die Bevölkerungsdichte größer ist, und die Container an gut erreichbaren Plätzen aufgestellt sind. Die Stadt Neuwied und die Abfallwirtschaft arbeiten hier in einem engen Austausch zusammen und führen regelmäßig und häufig Kontrollen und Beseitigungen der unerlaubten Ablagerungen durch. Trotzdem kann es in der Folge zeitnah wieder zu neuen unerlaubten Ablagerungen kommen. Eine dauerhafte Überwachung ist aus rechtlichen Gründen allerdings nicht möglich. Hilfreich können hier daher belastbare Hinweise von Bürgern und Bürgerinnen sein, um die Verursacher zu belangen.
4. Wie viele Müllsünder werden erwischt?
Wird eine unerlaubte Ablagerung registriert, sieht sich ein Außendienstmitarbeiter der Abfallwirtschaft Landkreis Neuwied diese vor Ort an. Findet er dort Hinweise vor, die auf einen Verursacher hindeuten, wird diesen entsprechend nachgegangen und es werden gegebenenfalls anschließend rechtliche Schritte eingeleitet. Bei rund einem Viertel der Gesamtmeldungen kann so ein Verursacher erfolgreich ermittelt und das Vorgehen geahndet werden. Bei dem Lagern, Ablagern oder Behandeln von Abfällen zum Zweck der Beseitigung außerhalb von zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen liegt ein Verstoß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor. Damit kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Bei der Ahndung von Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen ist der Bußgeldkatalog Umweltschutz Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen. Die Rahmensätze für die Bemessung des Verwarngeldes und der Geldbuße im Sachbereich Abfallentsorgung richten sich nach der Abfallart und -menge und dienen als Richtlinie für gleichgelagerte Sachverhalte. Demnach kann zum Beispiel die Geldbuße für Sperrmüll bis 1 Kubikmeter 100 bis 500 Euro betragen und bei mehr als 1 Kubikmeter 500 bis 2500 Euro. Bei der Festsetzung muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob Besonderheiten des Sachverhalts eine Abweichung von diesen Beträgen und Rahmensätzen verlangen. Die Regel- und Rahmensätze können dementsprechend nach den Grundsätzen des Ordnungswidrigkeitengesetzes je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden.
5. Wie wollen Sie diesem Problem Herr werden?
Illegale Ablagerungen sind bundesweit ein Problem. Jeder Kreis unterbreitet unterschiedliche Möglichkeiten für Bürger, ihren Abfall zu entsorgen. Die Abfallwirtschaft Landkreis Neuwied stellt umfangreiche Möglichkeiten zur Entsorgung von Abfällen zur Verfügung. Neben der regelmäßigen wöchentlichen Behälterabfuhr für unterschiedliche Abfallfraktionen bietet die Abfallwirtschaft zusätzlich die Möglichkeit, Abfallfraktionen wie Sperrmüll, Grünschnitt, Schrott, Elektroschrott, Kühlgeräte sowie Schadstoffe von zu Hause abholen zu lassen. Hierzu ist nur eine einfache Anmeldung über die Abfall-App, die Homepage oder per Postkarte erforderlich. Darüber hinaus stehen den Bürgern drei im Kreis verteilte und somit für jeden erreichbare Wertstoffhöfe zur persönlichen Anlieferung von Abfällen zur Verfügung. All diese Leistungen sind grundsätzlich in der Abfallgebühr bereits enthalten und nur für wenige Abfallarten ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten. All dies erfolgt, auch im Vergleich zu anderen Landkreisen, zu vergleichsweise günstigen Gebühren. Dass trotzdem Abfall in der Landschaft entsorgt wird, ist daher nur auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein derjenigen zurückzuführen, die den Abfall dort entsorgen. Während beim Einkauf der Konsum im Vordergrund steht, wird hierbei offenkundig vergessen, dass hiermit auch eine Entsorgung etwaiger Hinterlassenschaften verbunden ist, die auch bezahlt werden muss.
Darüber hinaus sensibilisiert die Abfallwirtschaft Landkreis Neuwied mittels Öffentlichkeits- und Pressearbeit sowie über die eigenen Social-Media-Kanäle. Auf der Homepage können illegale Abfälle gemeldet werden. Des Weiteren unterstützt die Abfallwirtschaft bei alljährlichen Waldsäuberungsaktionen der Gemeinden. Hier stellt die Abfallwirtschaft Mulden und Container zur Verfügung, welche für den entsprechenden Zeitraum aufgestellt werden. Nach der Waldsäuberungsaktion werden die Mulden und Container wieder abgeholt und die Abfälle entsorgt. Durch geschulte Mitarbeiter werden unter anderem Schüler über den richtigen Umgang aufgeklärt. In unserem Außerschulischen Lernort in Linkenbach haben Schulklassen die Möglichkeit, die Abfallwirtschaft näher zu erleben. Außerdem fahren unsere Mitarbeiter in Kindergärten und Schulen, um vor Ort über die richtige Entsorgung von Abfall aufzuklären. Daneben gibt es beispielsweise das Projekt „Tabula Rasa“. Hier sammeln Schulklassen illegalen Müll ein, und die Klassen mit den höchsten Sammelmengen bekommen einen Preis, der für eine Bildungsmaßnahme nach Wahl verwendet werden kann. Insbesondere die Kinder- und Jugendbildung wird hier als sinnvoller Ansatz gesehen, um ein nachhaltiges Bewusstsein für den Umgang mit Abfall zu schaffen.