Wenn es um die Schulen im Kreis Neuwied und deren Zustand geht, haben auch Schüler ein Wort mitzureden. Immerhin sind sie es, die sich in den vom Kreis in Schuss zu haltenden Gebäuden aufhalten. Ein wichtiges Gremium, das sich etwa mit der Ausstattung von Schulen beschäftigt, ist der Schulträgerausschuss. Ihm gehören satzungsgemäß fünf Schülervertreter und -vertreterinnen an. Nur, wer darf sie auswählen und in den Ausschuss entsenden? Dazu haben der Kreis und die Kreisschülervertretung (KSVR) unterschiedliche Meinungen.
Im November 2024 nahm Thema Fahrt auf
Das Ganze nahm bereits im November 2024 seinen Lauf. Bereits damals sollte der Kreistag einen neuen Schulträgerausschuss wählen, in dem laut Satzung 5 von 30 Mitgliedern Schülervertreter sein müssen. Allerdings äußerte die KSVR im Vorfeld Bedenken gegen die vom Ältestenrat getroffene Auswahl von Schülervertretern für den Ausschuss. Die Liste der Schülervertreter war durch die Kreispolitiker zur Kenntnis genommen worden. Sie störten sich jedoch daran, dass die vorgeschlagenen Schülervertreter nicht alle Schularten abdeckten und ein Vertreter gar keine Schule mehr besuchte.
Wie der Kreis auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, sei er parallel aktiv auf Schulleitungen zugegangen, damit diese potenzielle Schülervertreter für den Ausschuss benennen mögen. Aus zwei von den Schulen genannten Schülervertretern und drei Schülervertretern der Vorschlagsliste der KSVR stellt der Kreis dann die Gesamtvorschlagsliste für den Schulträgerausschuss zusammen. Die steht nun auch für die Kreistagssitzung am Montag, 26. Mai, zur Abstimmung.
„Wir haben ihn daraufhin nachträglich für uns legitimiert.“
Das sagt der KSVR-Vorstand über einen der beiden vom Kreis für den Ausschuss nominierten Schülervertreter.
Das wiederum kollidierte mit dem Rechtsverständnis des KSVR-Vorstandes. Wie unsere Zeitung im Gespräch mit dem KSVR-Vorstand erfuhr, habe die Schülervertretung einen zweiten Vorschlag nachgereicht. Darauf tauchte der Vertreter, der bereits ein Studium aufgenommen hatte, nicht mehr auf. Und: Inzwischen habe sich einer der beiden vom Kreis nominierten Schülervertreter auch beim KSVR-Vorstand gemeldet. „Wir haben ihn daraufhin nachträglich für uns legitimiert“, heißt es aus dem Vorstand. Der zweite nicht von der Schülervertretung nominierte Schülervertreter ist dem Vorstand nach wie vor unbekannt.
Letztlich wurde die Entscheidung zum Schulträgerausschuss im November von der Tagesordnung des Kreistages gestrichen – und der Kreis bat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) um eine Einschätzung, wie es in einer Sitzungsunterlage heißt. Die Antwort der ADD erreichte den Kreis am 10. Februar. Darin unterstützte die Landesbehörde die Sichtweise des Kreises, wonach die KSVR zwar ein Vorschlagsrecht genieße, der Kreistag jedoch nicht dazu verpflichtet sei, diesen Vorschlag auch anzunehmen.
Fachaufsichtsbeschwerde gegen ADD-Sachbearbeiter
Wegen dieser Einschätzung der ADD hat die KSVR wiederum eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen den ADD-Sachbearbeiter eingereicht. Aufhänger war ein Passus in der Begründung, wonach sich sinngemäß über die Delegiertenkonferenz bei der KSVR nicht alle Schüler im Kreis aufstellen lassen könnten. „Das ist aber nicht der Fall“, macht der KSRV-Vorstand klar: „Bei uns können sich alle Schüler aufstellen und wählen lassen, weil wir Kraft Satzung alle ungefähr 20.000 Schüler im Kreis Neuwied vertreten und allen das gleiche Recht einräumen müssen und wollen.“ Voraussetzung sei lediglich, dass die Schüler bei der Wahlkonferenz der Schülervertretung auftauchen.
Der KSVR-Vorstand wünscht sich demnach die Rückkehr zur Praxis, bei der die Schülervertretung die gewählten Schüler in den Schulträgerausschuss entsendet. Ein Standpunkt, der im Übrigen auch von Eltern vertreten wird, die sich bei unserer Zeitung gemeldet haben. Der Vater eines „engagierten Schülers“ in Neuwied etwa gibt zu bedenken: „Wenn wir es mit Jugendbeteiligung, Demokratiebildung und Mitverantwortung ernst meinen, müssen wir auch die Strukturen ernst nehmen, die genau das ermöglichen – wie die Kreisschülervertretung.“ Junge Menschen, die sich engagieren, verdienten Anerkennung und Mitbestimmung, keine symbolische Beteiligung.
Es gibt keinen Ärger zwischen KSVR und Kreis
Der Vorstand der KSVR betont im Gespräch mit unserer Zeitung explizit, dass man nicht im Streit mit dem Kreis liege. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit sei bisher reibungslos verlaufen; das wünschen sich die Schülervertreter auch weiterhin. Dabei loben die Schüler die vom ehemaligen Kreisbeigeordneten Michael Mahlert ins Leben gerufenen Formate für einen konstruktiven Austausch. Es gebe lediglich eine andere Rechtsauffassung in Sachen Schulträgerausschuss. Um da zu einer landesweit einheitlichen Regelung zu gelangen, gab es seitens des Neuwieder KSVR „einen Impuls an die Landesregierung“, die im besten Fall für Rechtssicherheit sorgen soll.