Haushalt und Bad Hönningen: Das ist ein Dauerbrennerthema. Gerade für das aktuelle Jahr und das kommende Jahr sieht es schlecht aus, wenn man im Mai noch einmal über den Etat der Stadt beraten muss. Denn: Der im Dezember beschlossene Doppelhaushalt 2025/26 wurde im April von der Kommunalaufsicht formal beanstandet. Nun muss die Stadt weiter an der Ausgaben- und Einnahmensschraube drehen – besonders bei Grundstückseigentümern.
Der Rotstift Ende 2024 war noch nicht genug
Was bisher geschah: Bereits Ende 2024 war bei der Haushaltsaufstellung für 2025/26 klar, dass man etwas tun muss. Zwar konnte durch das Landesprogramm zur Entschuldung der Kommunen ein Großteil der Schuldenlast von der Stadt Bad Hönningen genommen werden, und auch einen Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe hatte es gegeben. Doch: Davon hat die Stadt mit Blick auf die Zahlen nicht viel, da gestiegene Ausgaben und Umlagen die Gewinne auffressen und auch trotz Entschuldung das langfristige finanzielle Problem nicht gelöst werden kann.
Im Dezember beschloss der Stadtrat, Kürzungen bei den Aufwendungen – etwa für Bauhof, Investitionen und freiwillige Ausgaben – vorzunehmen und die Steuerhebesätze bei Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer deutlich anzuheben. Etwa standen städtische Feste auf der Kippe. Doch auch das brachte mit Blick auf die nun vorliegende Beanstandung des Etats durch die Kommunalaufsicht nicht den gewünschten Effekt.
Was tun? In mehreren Sitzungen, zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss am 22. April, sei über die notwendigen Veränderungen zum Haushaltsplan mit dem Ziel der Haushaltsgenehmigung beraten worden, wie der Sitzungsvorlage der jüngsten Sondersitzung des Stadtrates zu entnehmen ist. Rausgekommen ist der nun vorliegende Haushaltsplan mit einigen Änderungen. Dieser sei bereits mit der Kommunalaufsicht erörtert worden, eine Genehmigung für den Etat 2025/26 stehe nun in Aussicht, heißt es von Stadtbürgermeister René Achten.
Grundsteuer: Bad Hönningen geht denselben Schritt wie Neuwied
Was genau wurde im Vergleich zum Dezemberbeschluss geändert? Die Antwort ist dieselbe wie bei vielen anderen Kommunen auch: die Realsteuerhebesätze. Zur Erinnerung: Im Dezember hatte der Stadtrat wegen der prekären finanziellen Lage der Stadt die Grundsteuer A von 345 auf 495 Punkte, die Grundsteuer B von 470 auf 620 Punkte sowie die Gewerbesteuer von 400 auf 435 Punkte angehoben. Nun macht die Stadt Bad Hönningen ebenfalls von der Möglichkeit Gebrauch, die Grundsteuer B aufzuschlüsseln und bei den Hebesätzen zwischen bebauten, bebauten, aber nicht zu Wohnzwecken genutzten, und gänzlich unbebauten Grundstücken zu differenzieren. Wie kürzlich auch die Stadt Neuwied.
Das bedeutet konkret, dass die Grundsteuer B für „normales“ Wohneigentum bei den im Dezember beschlossenen 620 Punkten beibehalten wird. Kostendeckend, so rechnet die Verwaltung in den Vorbemerkungen des Haushaltsplans vor, seien aber 695 Punkte. Da kommen nun die unbebauten und bebauten, aber nicht zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke ins Spiel: Bei diesen liegt der Hebesatz nun bei stolzen 940 Punkten. Für 2026 sollen die Hebesätze der drei Unterposten der Grundsteuer B in Bad Hönningen um jeweils weitere 15 Prozentpunkte steigen.
„Nach knapp einem Jahr muss ich ehrlich und reflektierend sagen: Ich habe noch nichts erreicht. Ich strample mich zu Tode und verwalte.“
Stadtbürgermeister René Achten
Kurzum: Um den steigenden Finanzbedarf der Stadt zu decken, werden nun Grundstückseigentümer im großen Stil zur Kasse gebeten. Gezwungenermaßen, da die Stadt nur den Vorgaben von oben folgen und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen muss. Sonst schreitet, wie in so vielen Fällen zuvor und am Beispiel Rheinbrohl 2023 gesehen, die Kommunalaufsicht ein. Diese Rechenspielchen im aktuellen Bad Hönninger Haushaltsplan für 2025 und 2026 stellen zumindest einen Teilerfolg dar: Zumindest für 2025 steht nun ein sechsstelliges Plus im Haushalt. Dafür für 2026 immer noch ein sechsstelliges Minus.
Stadtbürgermeister René Achten ist sein Amt nach der Kommunalwahl 2024 angetreten, um in Bad Hönningen zu gestalten. Durch dieses enge Finanzkorsett und die Zwänge im kommunalen Finanzierungssystem sind ihm aber die Hände gebunden. Wie er zähneknirschend gegenüber unserer Zeitung sagt: „Es war mir vorher bewusst, dass harte Arbeit vor mir liegt. Dass es so schwierig wird, hätte ich nicht gedacht. Nach knapp einem Jahr muss ich ehrlich und reflektierend sagen: Ich habe noch nichts erreicht. Ich strample mich zu Tode und verwalte.“ Verwalten statt Gestalten. So hat es sich Achten als Stadtchef von Bad Hönningen nicht vorgestellt.
Feste standen auf dem Prüfstand und konnten zumindest teilweise gerettet werden
Doch: Hoffnungen setzt der Stadtbürgermeister in das neue Förderprogramm des Landes, durch das 1,9 Millionen Euro in die VG Bad Hönningen fließen sollen. Und auch, dass durch den nun vorliegenden Haushaltsplan eine Handlungsfähigkeit der Stadt erst einmal gewährleistet ist, erleichtert ihn – wenn auch mit Abstrichen.
So musste die Stadt für 2025 einmalig das Weinblütenfest absagen, aus finanziellen Gründen. „Es ist aber das einzige Fest, das ausfallen wird“, betont Achten. Die Unterstützung der Stadt für das Pfingstspectaculum, der Seniorennachmittag und der Adventszauber können unter anderem dank Hilfe von außen aufrechterhalten werden.
Den Beschluss, diesen neuen und mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Etat zu verabschieden, fiel laut Stadtchef Achten nicht einstimmig. Kritik habe es vonseiten der Freien Wähler (FW) gegeben. Die Anregung der Fraktion: Man solle nur für 2025 den Haushalt beschließen und für 2026 abwarten, da im Herbst erst die neuen Nivellierungssätze des Landes für die Realsteuern veröffentlicht werden, was erheblichen Einfluss auf die kommunale Finanzplanung haben wird. Gegen die Neinstimmen aus der FW-Fraktion beschloss der Stadtrat mehrheitlich den von der Verwaltung vorgelegten überarbeiteten Haushaltsplan 2025/26. Diesmal mit Aussicht auf Genehmigung.
Adventszauber ist gerettet
Eine gute Nachricht aus der Badestadt: Die Werbegemeinschaft Bad Hönningen übernimmt aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt den Weihnachtsmarkt „Adventszauber“ ab 2025. Das teilt die Werbegemeinschaft in einer Presseinfo mit. Der Markt soll wie gewohnt in der Innenstadt am ersten Adventswochenende stattfinden. Um eine der touristischen Attraktionen in der Stadt zu retten, habe sich die Werbegemeinschaft unter dem Vorsitzenden Mark Geimer und dem Vorstand dazu entschlossen, den Weihnachtsmarkt zu retten.
Die Vereinbarung wurde durch den Vorstand der Werbegemeinschaft und dem Ersten Beigeordneten der Stadt, Werner Lahme, per Handschlag besiegelt, heißt es weiter. Die Werbegemeinschaft hofft auf Unterstützung der Bürger für den Adventszauber. Anfragen zu Ständen nimmt Marktleiter Volker Risse per E-Mail an info@volkerrisse.de entgegen. Wer unterstützen möchte, kann sich per E-Mail beim Vorsitzenden der Werbegemeinschaft, Mark Geimer, unter markgeimer@gmx.de melden.
Bad Hönninger Feste könnten in diesem Jahr ausfallen
Das Weinblütenfest, der Seniorennachmittag, der Weihnachtsmarkt: Diese Feste könnten in der Stadt Bad Hönningen in diesem Jahr ausfallen. Grund dafür ist aber kein Virus anno 2020.