Finanziert die Ortsgemeinde Windhagen dem Land Nordrhein-Westfalen einen Kreisverkehr für mehrere Millionen Euro, um die Verkehrssituation zu verbessern? Bei einer Einwohnerbefragung 2023 beantwortete eine knappe Mehrheit der teilnehmenden Windhagener Bürger und Firmen diese Frage mit „Ja“. Diese Befragung ist jedoch nicht bindend, zu entscheiden hat der Gemeinderat. Wir haben dort ein Stimmungsbild eingeholt.
Von veränderten Voraussetzungen
Die SPD/Grünen-Fraktion weist auf Anfrage unserer Zeitung darauf hin, dass eine komplette Übernahme der Baukosten, wie sie in der Einwohnerbefragung von 2023 dargestellt worden war, abgelehnt wird. Die Verkehrssituation habe sich seit der ursprünglichen Planung eines Kreisels im Jahr 2016 durch den Autohof Dachsberg und die dort befindlichen Betriebe deutlich verändert, begründet die Fraktion. „Im Jahr 2016 wurde davon ausgegangen, dass in erster Linie Einwohner Windhagens und Ein- beziehungsweise Auspendler Nutznießer der Schaffung eines neuen Kreisverkehrs seien, dies ist heute nicht mehr der Fall“, betonen SPD und Grüne. Grundsätzlich lehne man einen Umbau der Kreuzung nicht ab.
Kritisch merkt die Fraktion an, dass die Behörden im benachbarten NRW in Untätigkeit verharren würden, so seien etwa die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung seit Jahren überfällig. Auch stellt man die Verkehrserleichterung durch einen Kreisel an der sogenannten Freiberg-Kreuzung infrage. Bei der verkehrsplanerischen Prüfung sei eindeutig festgestellt worden, dass eine tatsächliche Beruhigung der Situation nur zu erreichen sei, wenn alle Kreuzungsbereiche bis hin nach Rottbitze ins Visier genommen würden. „Also nicht nur ein Kreisel, sondern drei Kreuzungsumbauten“, argumentiert die SPD/Grünen-Fraktion, dass die Anschlussstellen der A3 mit in die Betrachtung gehörten. Außerdem möchte die Fraktion den weiteren Verlauf des Windhagener Wegs mit betrachten. Der Autohof Dachsberg sowie der „völlig unterdimensionierte Kreisel“ dort ließen es fraglich erscheinen, ob der bisherige geplante Kreisel an der Freiberg-Kreuzung seine gewünschte Funktion überhaupt erfüllen könne.
„Auch wenn im Haushalt eine entsprechende Rücklage für eine Kreiselfinanzierung noch vorgehalten wird, wäre es geradezu sträflich, diesen Betrag in ein solches Unternehmen zu versenken.“
Das sagt die SPD/Grünen-Fraktion.
Zur viele Jahre alten Finanzierungszusage merkt die SPD/Grünen-Fraktion an, dass sich die Ausgangslage deutlich verändert habe: Damals sei man von Baukosten von 1,6 Millionen Euro ausgegangen. Und die Gemeinde Windhagen hätte ausreichende Rücklagen gehabt, was sich etwa durch die progressive Kreisumlage zulasten der Ortsgemeinde verändert habe. „Auch wenn im Haushalt eine entsprechende Rücklage für eine Kreiselfinanzierung noch vorgehalten wird, wäre es geradezu sträflich, diesen Betrag in ein solches Unternehmen zu versenken. Wenn überhaupt wäre es denkbar, in Berücksichtigung der ursprünglichen Zusicherung gegenüber der Stadt Bad Honnef, den damaligen Betrag von etwa 1,6 Millionen Euro, weiterhin in die Verfügungsmasse einzubringen. Eine Beteiligung darüber hinaus ist auch aus Sicht des Steuerzahlers nicht darstellbar. Es ist schlicht und ergreifend nicht zu erklären, weshalb eine Gemeinde, die über die entsprechenden Rücklagen und Einnahmen nicht mehr verfügt, daran festhalten soll, dem reichen Nordrhein-Westfalen seine Verpflichtungen aus der Verkehrsführung zu übernehmen“, betont die Fraktion, die die anderen Beteiligten in der Pflicht sieht, für Abhilfe zu sorgen, da die Nutznießung eines Kreisels nicht mehr zum größten Teil den Windhagenern zugutekäme.
G-BfW hält den Kreisel nicht für das Allheilmittel
„G-BfW begrüßt grundsätzlich die Idee eines neuen Kreisels, da dieser zu einer deutlichen Entlastung der aktuell zu Spitzenzeiten unakzeptablen Verkehrssituation führen könnte“, antwortet die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam – Bürger für Windhagen (G-BfW) auf unsere Anfrage. Doch: Die heute zu erwartenden Kosten liegen für die Fraktion deutlich über den noch 2023 angenommenen etwa 4 Millionen Euro. „Angesichts dieser Beträge muss aus G-BfW-Sicht sichergestellt sein, das die gewünschte spürbare Entzerrung der Verkehrssituation auch eintritt“, fordert G-BfW. Dies bezweifelt die Wählergemeinschaft allerdings und stößt in dasselbe Horn wie SPD und Grüne. Der Freiberg-Kreisel allein werde das Problem des Verkehrsflusses nicht lösen können, meint G-BfW. Neben dem geplanten Kreisel im Bereich Freiberg müsse man großräumiger denken und auch den Kreisverkehr im Bereich Shelltankstelle/Mobau und den neu entstandenen Kreisel im Bereich Autohof Dachsberg in die Betrachtung einbeziehen.
„Der Ortsgemeinderat hat alles auf den Weg gebracht, auf die Prüfungsdauer bei den einzelnen Fachbehörden hat er keinen Einfluss.“
G-BfW-Fraktion
Zur Finanzierungsfrage hat auch G-BfW eine klare Haltung: „Die Ausgangslage von 2016, die der Zusage einer alleinigen Kostentragung durch Windhagen zugrunde lag, hat sich entscheidend geändert. Zum einen haben sich die zu erwartenden Kosten voraussichtlich mindestens vervierfacht, zum anderen haben das neue zu Bad Honnef gehörende Gewerbegebiet Dachsberg und der dortige Autohof zu einer völlig neuen und in 2016 so noch nicht vorhersehbaren Situation geführt“, nimmt die Wählergemeinschaft die Nachbarkommune mit in die Pflicht, sich zu beteiligen. „Aus diesem Grund hält G-BfW eine alleinige Kostentragung durch Windhagen für unbillig und gegenüber den Bürgern nicht vermittelbar“, formuliert G-BfW.
Außerdem weist die Wählergemeinschaft gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass in der Vergangenheit Planungen aufgestellt und verworfen worden seien. „Dies war begründet durch rechtliche Bedenken von Fachbehörden bezüglich zu erwartender negativer Auswirkungen auf die Autobahnausfahrt. Aus diesem Grund wurden neue Verkehrszählungen und eine völlig neue Planung erforderlich. Diese ist bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen, da nach wie vor kein Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung und keine neue Einschätzung des LBM vorliegen. Der Ortsgemeinderat hat alles auf den Weg gebracht, auf die Prüfungsdauer bei den einzelnen Fachbehörden hat er keinen Einfluss“, betont G-BfW.
Verkehrssituation in der ganzen Ortsgemeinde wegen Ausweichstrecken betroffen
Die CDU/FDP-Fraktion hofft auf Anfrage weiterhin auf eine positive Entwicklung zur Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung bei der Firma Freiberg. „Auch wenn die seinerzeit durchgeführte Einwohnerbefragung schon einige Zeit zurückliegt, gibt es nach unserer Kenntnis weiterhin eine positive Haltung unserer Bevölkerung zur Errichtung des Kreisverkehrs“, weist die Fraktion auf die Befragung von 2023 hin.
„Die Entschärfung der Verkehrsproblematik hat hohen Stellenwert. Der zunehmende Schwerlastverkehr, der vom Autohof Dachsberg abfließt, spielt eine immer größere Rolle. Kommen dann Schichtwechselzeit oder gar Umleitungsverkehre aufgrund von Autobahnsperrungen dazu, haben wir Verhältnisse wie in bundesdeutschen Großstädten im Berufsverkehr“, beschreibt die CDU/FDP-Fraktion den Istzustand. Die Folge: Man müsse mehr Zeit einplanen, wenn man Auswärtstermine einhalten möchte. Diese wiederkehrenden Stau-Situationen würden nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt belasten, fügt die Fraktion hinzu.
„An der Kostenbeteiligung seitens NRW wird sich grundsätzlich nichts ändern. Damit sollte man sich abfinden.“
Die Windhagener CDU/FDP-Fraktion
Aber nicht nur dort im Bereich des Windhagener Wegs kommt es zu angespannten Verkehrssituationen in der Gemeinde, betonen CDU und FDP. „Unsere übrigen Straßen in den Ortsteilen erfahren durch die aktuelle Situation eine zusätzliche Belastung, da viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer natürlich Ausweichstrecken nutzen, um Stausituationen zu vermeiden“, bringt die Fraktion einen weiteren Gesichtspunkt mit aufs Tableau.
CDU/FDP: Windhagen ist bei der Finanzierung auf sich gestellt
Zu den Baukosten eines Kreisels an der Freiberg-Kreuzung merken Union und Liberale an, dass diese mit längerer Laufzeit des Verfahrens nicht günstiger, sondern eher teurer würden. „Daher wird man nach Abschluss aller erforderlichen Prüfungen und Audits zur Kostensituation neu betrachten und neu bewerten. Der Ortsgemeinderat Windhagen wird natürlich intensiv über die dann bekannte Situation beraten und verantwortungsvoll entscheiden“, kündigt die CDU/FDP-Fraktion an und fügt hinzu: „Selbstverständlich wäre eine Kostenbeteiligung seitens NRW absolut gerechtfertigt und auch wünschenswert. Wenn man die Situation aber realistisch und ehrlich betrachtet, sollten wir uns diesbezüglich nicht zu viel Hoffnung machen. An der Kostenbeteiligung seitens NRW wird sich grundsätzlich nichts ändern. Damit sollte man sich abfinden. Diskussionen darum bringen nichts und sollten im Ansatz abgewürgt werden“, stellen CDU und FDP ihren Standpunkt dar, dass Windhagen allein in der Finanzierungsverantwortung stehe.
Millionenprojekt Kreisel Windhagen: Was bisher geschah
Stoßstange an Stoßstange: So sieht es an der Kreuzung Windhagener Weg/Rottbitzer Straße, der sogenannten Kreuzung Freiberg, gerade zu Stoßzeiten aus. Ein Kreisel soll die Lösung sein. Finanzieren sollen es die Windhagener – auf NRW-Gebiet.