In vielen Gesprächen waren sie zusammen mit den Verantwortlichen aus Insolvenzverfahren und neuem Träger ausgehandelt worden: Der Neuwieder Stadtrat gab im nicht öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung Anfang April seine Zustimmung zu den Verträgen mit der Marienhaus-Gruppe. Die wurden nun unterzeichnet, wie die Pressestelle der Stadt vermeldet.
Die Verträge sind unter Dach und Fach, heißt es dazu konkret in einer Information der Verwaltung: „Die Stadt Neuwied hat die notariellen Vereinbarungen zum sogenannten ‚Heimfall’ und zur anschließenden Verpachtung des DRK-Klinikums an die Marienhaus Kliniken GmbH unterzeichnet.“
„Das ist ein großer Schritt für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt.“
Oberbürgermeister Jan Einig (CDU)
Das DRK-Krankenhaus wurde einst als „Stadtkrankenhaus“ betrieben, das Grundstück gehört der Stadt und wurde dem DRK bisher im Rahmen eines Erbbaurechts zur Nutzung überlassen. Gegen eine Ablösesumme an den Insolvenzverwalter habe sich die Stadt das Eigentum zurückgeholt, hatte Immobiliendezernent und Beigeordneter der Stadt, Ralf Seemann (Bündnis 90/Die Grünen), im öffentlichen Teil der Ratssitzung Anfang April erklärt.
Im nicht öffentlichen Teil hatte der Neuwieder Stadtrat schließlich mit breiter Mehrheit dem Vertragswerk zugestimmt. CDU, SPD, Grüne, BSW, FWG, FDP und „Ich tu’s“ votierten für die Vorlage, so die Pressestelle. Nur die AfD habe dagegengestimmt. Die politische Unterstützung sei damit ebenso klar wie das gemeinsame Ziel: der Erhalt des zweiten Krankenhausstandorts in Neuwied, resümiert Pressesprecher Ulf Steffenfauseweh. Mit Vertragsunterzeichnung sei der Weg dafür geebnet. „Das ist ein großer Schritt für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“, betont Oberbürgermeister Jan Einig (CDU).
Pachtvertrag mit dem Marienhaus
Nach intensiven Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter habe sich die Stadt auf einen günstigen Preis für den Heimfall, die Rückübertragung der Gebäude auf dem städtischen Grundstück, einigen können, so die Stadt zu den Hintergründen. Diese Einigung sei Voraussetzung für den Abschluss eines Pachtvertrags mit der Marienhaus Kliniken GmbH gewesen, die das Krankenhaus St. Elisabeth in Neuwied betreibt.
Dabei sei es weniger um den Pachtzins als vielmehr um Fragen der Instandhaltung und Verantwortung gegangen: Wer trägt welches Risiko, wenn Investitionen oder Sanierungen notwendig werden? In der Stadtratssitzung hatte Seemann von der „Katze im Sack“ gesprochen, denn durch die Kürze der Zeit sei ein Gutachten nicht möglich gewesen. Dabei war ihm von Oliver Mogwitz (AfD) vorgeworfen worden, dass die Stadt keine Gefährdungsanalyse gemacht habe.
Dank juristischer Begleitung und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten habe eine ausgewogene Lösung erzielt werden können, freuen sich die Beteiligten nun. Zwar liege die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung laut Landesgesetz beim Kreis Neuwied, doch durch die Eigentumsverhältnisse sei auch die Stadt gefordert gewesen. „Auch wenn wir rechtlich nicht in der Pflicht standen, haben wir Verantwortung übernommen – für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für die vielen Arbeitsplätze, die an diesem Standort hängen“, macht Ralf Seemann deutlich und sagt weiter: „Wir haben eine Lösung erreicht, die rechtlich solide, wirtschaftlich vertretbar und menschlich notwendig ist.“
Die nun unterzeichnete Regelung macht den Weiterbetrieb des Klinikums unter neuem Träger zunächst für acht Jahre möglich, mit Option auf Verlängerung. Mittelfristig plant das Marienhaus eine Zusammenführung beider Klinikstandorte. Für die Stadt eröffneten sich dadurch langfristig neue städtebauliche Perspektiven für das Gelände in der Innenstadt, war bereits in der Vorlage zur Stadtratssitzung zu lesen. Dazu hatten Petra Jonas (SPD) und CDU-Fraktionssprecher Martin Hahn im Stadtrat die Verwaltung aufgefordert, direkt zu beginnen, sich mit den Möglichkeiten einer weiteren Nutzung zu beschäftigen.
Stadtrat Neuwied beschließt Zukunft der DRK-Klinik
Wochen hatte die Stadt mit Insolvenzverwalter und neuem Träger über Grundstück und Gebäude der DRK-Klinik in Neuwied verhandelt. Stadtvorstand Ralf Seemann sorgte für Transparenz vor dem Stadtrat, bevor der die maßgeblichen Beschlüsse fasste.