Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Neuwied, erklärten die Fraktionen des Bündnisses im Neuwieder Stadtrat – mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Sara Wagenknecht (BSW), Freie Wähler-Gemeinschaft (FWG) und FDP – kürzlich und warfen den Verantwortlichen Wortbruch vor. Seit Jahren warte die Stadt Neuwied auf die Genehmigung für Kredite, um im Gewerbegebiet Friedrichshof Grundstücke kaufen und es so erweitern zu können. Die Behörde wehrt die Vorwürfe ab.
Obwohl die damalige Vize-Präsidentin Begona Hermann 2021 den damaligen Ratsfraktionen und der Stadtspitze konkret die Genehmigung der ADD der für die Stadt existenziellen Entwicklung von Gewerbeflächen im Neuwieder Friedrichshof und der damit verbundenen Kreditaufnahme zugesagt habe, werde die Genehmigung bis heute mit fadenscheinigsten Argumenten nicht erteilt, klagt das Neuwieder Bündnis. Im Gegenteil: Seit mehr als zwei Jahren werde die Stadtverwaltung mit immer neuen Nachforderungen von Informationen und Gutachten konfrontiert. Die zögen das Verfahren unnötig in die Länge und ließen die Kosten explodieren.
„Die ADD blockiert seit nunmehr zwei Jahren die Entwicklung unserer Stadt, ...“
CDU-Fraktionschef Martin Hahn
In einem Schreiben aus Februar verlange die Behörde nun ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Grundstücksankaufs, dessen Kosten sich auf etwa 50.000 Euro belaufen werde, ärgert sich CDU-Fraktionschef Martin Hahn: „Die ADD blockiert seit nunmehr zwei Jahren die Entwicklung unserer Stadt, die Erschließung von neuen Gewerbeflächen die dringend benötigt werden und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt.“ Dabei habe die Stadt seit drei Jahren einen positiven Haushalt – entgegen dem allgemeinem Trend.
„Umso bedenklicher ist die starre Haltung der ADD im Hinblick auf unsere Zukunftsinvestitionen, obwohl uns versprochen wurde, diese zu genehmigen, wenn wir unseren Haushalt in Ordnung bringen“, machen Regine Wilke (Bündnis 90/die Grünen) und Dietrich Rühle (FDP) deutlich. Seitens der Stadtverwaltung seien umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Unterlagen erarbeitet worden, die die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts belegten, landesweit würden händeringend Gewerbeflächen gesucht, ergänzen Lars Ebert (FWG) und Tobias Härtling (BSW). Dazu fabuliere die Landesregierung von Entbürokratisierung und davon, dass die Kommunen ihre Einnahmesituation verbessern sollten.
„Die ADD begrüßt die Entwicklung eines Gewerbegebietes Friedrichshof .“
Pressesprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier
Die ADD begrüße die Entwicklung eines Gewerbegebietes Friedrichshof und habe die Kreditgenehmigung in Gesprächen und Schreiben – zuletzt am 24. Februar – bei Nachweis der Rentabilität in Aussicht gestellt, erklärt deren Pressesprecherin auf Nachfrage unserer Zeitung. Doch weder die Ermittlung des Verkaufserlöses aufgrund der seitens der Stadt erwarteten Kosten noch die pauschale Annahme, dass neue Arbeitsplätze geschaffen würden und das dann für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt förderlich sein werde, genügten den gesetzlichen Vorgaben und den höchstrichterlichen Anforderungen an die finanziellen Dispositionen einer Gemeinde, macht sie deutlich.
Bislang gebe es keine Markterkundung wegen des zu erzielenden Verkaufspreises, keine Angaben zu den potenziellen neuen Arbeitsplätzen, keine Entscheidung, welche Gewerbe angesiedelt werden sollen. Die Kostenermittlung der Verkehrserschließung stamme von 2013/14. Auch ein Bebauungsplan existiere noch nicht.
Die ADD habe der Stadt Neuwied für den Haushalt 2025 bereits 70 Millionen Euro Liquiditätskredite genehmigt. Neue Kredite könnten die Leistungsfähigkeit der Gemeinde so gefährden, dass die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen infrage gestellt wäre. Deshalb müsse das sorgfältig geprüft werden, betont die Pressesprecherin.
Die Behörde sei verpflichtet, auf die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten. Sie werde bei Nachweis der Rentabilität der Gewerbegebietsentwicklung die Kreditgenehmigung erteilen. Dazu stehe sie im Austausch mit dem Ministerium für Wirtschaft und arbeite aktiv an einer Lösung der Problematik.
Haushalt 2024: ADD genehmigt der Stadt Neuwied vorerst nur einen Bruchteil der geplanten Kredite
Neue Gewerbegebiete und der Ausbau von Kitas und Schulen – die Stadt Neuwied hat sich eine Menge vorgenommen. Das spiegelt auch der Haushalt für das laufende Jahr wider. Dort sind neue Investitionskredite von gut 32,5 Millionen Euro vorgesehen.