Koalition will die Stadt gemeinsam mit dem Land wieder finanziell handlungsfähig machen - Kitas und Gewerbegebiete im Gegenzug ausbauen: Vorstoß zu den Haushaltsberatungen für 2021: Papaya plant satte Steuererhöhung
Koalition will die Stadt gemeinsam mit dem Land wieder finanziell handlungsfähig machen - Kitas und Gewerbegebiete im Gegenzug ausbauen
Vorstoß zu den Haushaltsberatungen für 2021: Papaya plant satte Steuererhöhung
Neuwied. Klotzen, nicht kleckern: Die Neuwieder Papaya-Koalition will den scheinbar ewigen Kreislauf aus hoch defizitären städtischen Haushalten und einer dadurch gleichzeitig langsam, aber stetig verfallenden Infrastruktur durchbrechen – und nimmt dafür eine satte Steuererhöhung in Kauf. Für das kommende Jahr will die Mehrheitskoalition dem Rat vorschlagen, die Grundsteuer B um 45 Prozent anzuheben.
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Im Gegenzug sollen mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht und vor allem der Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete mit Hochdruck angegangen werden. „Wir wissen, dass das ein unpopulärer Vorschlag ist“, sagen die drei Fraktionschefs Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Grüne) und Karl-Josef Heinrichs (FWG) unisono.