Die Schließzylinder sind verklebt, die Toiletten sind verstopft, es ist dreckig: Wer am Neuwieder Bahnhof, Mini-ZOB oder Marktplatz die öffentlichen Toiletten nutzen will, erlebt oft eine böse Überraschung. Häufig sind die Anlagen wegen Beschädigungen geschlossen und wenn nicht, dann bieten sie einen unappetitlichen Anblick – trotz täglicher Reinigung. Der Stadtrat hat nun beschlossen, dagegen vorzugehen. Videokameras sollen Vandalen vor ihren Taten abschrecken. Das ist zumindest die Hoffnung.
9.095,81 Euro: Das hat die Beseitigung der Schäden am Mini-ZOB und am Bahnhof die Stadt allein im Jahr 2023 gekostet. Am häufigsten mussten die beiden Anlagen in dem Zeitraum wegen Verstopfungen gewartet werden, siebenmal am Mini-ZOB und sogar zehnmal am Bahnhof, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.
WC-Videoüberwachung in Neuwied erst einmal im Testlauf
An drei Standorten – am Bahnhof, am Mini-ZOB und am Marktplatz - soll Videoüberwachung an öffentlichen Toiletten getestet werden. Immer wieder wurden diese in der Vergangenheit beschädigt.
In der Zeit, in der die Schäden beseitigt werden, müssen die Toiletten geschlossen bleiben. Das trifft Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätseinschränkungen besonders hart. In vielen Fällen gibt es im öffentlichen Raum nämlich keine oder nur sehr eingeschränkt nutzbare barrierefreie Alternativen, erklärt die Stadtverwaltung. Die Sperrungen bedeuten für die betroffenen Personen also „einen Verlust an Teilhabe und Mobilität im Alltag“.
Auch für das Reinigungspersonal sei der Vandalismus „ganz oft eine wirkliche Zumutung“, begründet Beigeordneter Ralf Seemann (Bündnis 90/Die Grünen) die Maßnahme im Stadtrat. Die Reinigungsfirma müsse immer lange suchen, bis sie jemanden findet, der sich um die Anlagen kümmern möchte.
„Wir müssen hier leider die Realität anerkennen.“
Stefan Hahn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die beschlossene Videoüberwachung soll nun die Instandhaltungskosten senken, mögliche Täter abschrecken und die Anlagen wieder für alle nutzbar machen. Dafür sind 48.000 Euro vorgesehen, 16.000 Euro pro Anlage. Geplant ist eine einjährige Testphase. Danach soll die Maßnahme laut Stadtverwaltung auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Die Überwachung ist nicht „unsere bevorzugte Lösung“, stellt Seemann klar und fügt hinzu: „Aber, und das muss man eben an der Stelle auch sagen, wir sehen uns in dieser Situation ohne eine wirkliche Alternative.“ Sein Kollege Stefan Hahn aus der Grünen-Fraktion stimmt ihm zu: „Wir müssen hier leider die Realität anerkennen.“
Sorgen um den Datenschutz
Hahn sagt zugleich, er teile die Sorge um die Privatsphäre. „Die Überwachung muss transparent und nach den strengsten Datenschutzrichtlinien erfolgen“, fordert er deshalb. Geplant ist, dass nur die äußeren Zugangsbereiche der Anlagen gefilmt werden, nicht die Innenräume. Hinweisschilder sollen die Aufnahme außerdem kenntlich machen. Die Überwachung soll im Einklang mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung sowie des Landesdatenschutzgesetzes stattfinden. Der städtische Datenschutzbeauftragte soll ebenfalls eingebunden werden.
Oliver Mogwitz aus der AfD-Fraktion sorgt sich hingegen um mögliche Mehrkosten durch potenzielle Preiserhöhungen, aufwendigere Installationen oder Kosten für den Sicherheitsdienst. Diese seien in der Beschlussvorlage noch nicht eingepreist, kritisiert Mogwitz. Es gebe andere Möglichkeiten, präventiv Vandalismus zu bekämpfen, erklärt der AfD-Politiker, zum Beispiel die Installation von hellerer Beleuchtung, Schutzlacke bei Graffitis, Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen oder regelmäßigere Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt.
Wird Toilette am Bahnhof Neuwied bald videoüberwacht?
Der Gang aufs stille Örtchen ist in Neuwied nicht immer ein Vergnügen. Damit sich das ändert und gerade behinderte Menschen die öffentlichen Toiletten jederzeit nutzen können, will die Stadtverwaltung drei Anlagen zur Videoüberwachung installieren.
„Es werden keine weiteren Personalkosten anfallen“, erwidert Seemann. Die Kameraaufnahmen werden nur städtische Mitarbeiter oder die Polizei auswerten dürfen, aus Datenschutzgründen. Auch mögliche Preiserhöhungen hätte man „vorsichtig miteinkalkuliert“, da die ursprüngliche Kostenschätzung von circa 12.000 Euro pro Anlage ausging. Jetzt, rund zwei Jahre später, werden rund 16.000 Euro eingeplant.
Die Personalkosten bei zusätzlichen Kontrollen wären zudem erheblich teurer als die Installation der Kamerasysteme, fügt CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn hinzu. Es gehe vielmehr darum, ein Zeichen für die Allgemeinheit zu setzen, dass die Politik den Vandalismus nicht hinnehme und sich dagegen wehre.