Damit sieht die Papaya-Koalition ihre Arbeit der vergangenen Jahre bestätigt. „Gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, Steuerkraft stärken und Menschen nach Neuwied locken: Das ist unsere Strategie, um den jahrzehntelangen Stillstand zu überwinden und die Stadt langfristig wieder finanziell auf die eigenen Füße zu stellen“, erklärt Hahn. Dafür habe man im Jahr 2020 die Weichen gestellt.
Seinerzeit hätten die Verantwortlichen der Stadt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in konstruktiven Gesprächen davon überzeugen können, in zwei Bereichen Sonderprogramme auflegen zu dürfen, auch wenn dafür eine Nettoneuverschuldung nötig ist. Die Vereinbarung betrifft den Ausbau der Kindertagesstätten mit mehr als 20 Millionen Euro für 350 zusätzliche Plätze sowie die Erweiterung der Gewerbeflächen, erläutert die Papaya-Koalition. Im Gegenzug wurde zum Haushaltsjahr 2021 mit den Stimmen der Koalition die Grundsteuer B um 45 Prozent von 420 auf 610 Prozent erhöht.
Wirtschaftsforum fordert zeitnah neue Gewerbeflächen
Dass Neuwied möglichst bald neue Gewerbegebiete braucht, das hatte zuletzt auch das Neuwieder Wirtschaftsforum (Wifo) in einer Pressemitteilung festgestellt. Dessen Arbeitskreis Standortentwicklung hatte sich mit der aktuellen Situation befasst und forderte von der Verwaltung ein höheres Tempo. „Wir benötigen dringend neue Gewerbeflächen, um den Standort für die Zukunft aufzustellen“, unterstrich Arbeitskreissprecher Frank Wolfsfeld.
Diese Forderung greift die Papaya-Koalition auf und betont, dass das Wifo damit ganz auf ihrer Linie liege. „Wir bedanken uns für die Unterstützung. Denn genau das ist unser Reden“, werden die Fraktionssprecher Martin Hahn, Regine Wilke (Grüne) und Karl-Josef Heinrichs (FWG) in der Papaya-Pressemitteilung zitiert.
Stadt plant Investitionen in Millionenhöhe
Die Fraktionssprecher verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass im Neuwieder Etat allein für das kommende Jahr 17 Millionen Euro für die Erweiterung der Gewerbegebiete Friedrichshof und Heldenberg vorgesehen seien. Insgesamt seien für Flächenankäufe sogar mehr als 25 Millionen Euro eingeplant. Hinzu kämen geschätzte 30 Millionen Euro für die Erschließung.
Hahn, Wilke und Heinrichs weisen zudem darauf hin, dass die Koalition Bedingungen geschaffen habe, um die Verwaltung personell zu verstärken. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bürokratische Hemmnisse abzubauen, seien im Liegenschaftsamt Stellen geschaffen sowie Architekten und Ingenieure für das Bauamt eingestellt worden. Die Wirtschaftsförderung, das Stadtmarketing und das City-Management sollen laut Pressemitteilung zusätzlich gestärkt werden, bestenfalls als eigenständige Gesellschaft. hrö/red