Verwaltungsgericht hatte Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt: Verhärtete Fronten in Straßenhaus: Rechtsstreit mit Ortsgemeinde ist für die Grünen noch nicht vorbei
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Straßenhaus. Muss eine Gemeinde für Anwaltskosten aufkommen, wenn Ratsfraktionen rechtliche Beratung in Anspruch genommen haben? Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Straßenhauser Ortsgemeinderat ist mit einem entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht gescheitert: Dabei ging es um Kosten für eine Rechtsberatung, die die Ratsmitglieder Elisabeth Bröskamp und Herbert Krobb eingeholt haben. Inzwischen schwelen die Streitigkeiten im Straßenhauser Ortsgemeinderat weiter.
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Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts fällt wenig freundlich für die Grünen aus: Die Fraktion habe „keine hinreichende Rücksicht auf die Interessen der Ortsgemeinde genommen“, so heißt es in der Urteilsbegründung. Der Gang vor den Richtertisch ist indes in Straßenhaus nur die Spitze eines Eisbergs, denn das Zerwürfnis im Ortsgemeinderat geht schon viel länger zurück: „Vieles hängt mit der Ortsumgehung für die B 256 zusammen“, ist sich ...
