Noch ehe Karsten Fehr, Bürgermeister der VG Unkel, vom vierten Fall in Oberhonnefeld-Gierend erfahren hatte, schrieb er der RZ und legte einen Weg aus dem Dilemma der aus seiner Sicht immer schwieriger werdenden Kandidatensuche für das Ortsbürgermeisteramt dar. Fehr präferiert ganz klar größere Einheitsgemeinden.
Fehr tritt dabei nicht zum ersten Mal als Kritiker der aus seiner Sicht noch nicht zu Ende geführten Kommunalreform im Land auf. Die Vakanzen in der VG Rengsdorf-Waldbreitbach sieht er als „Anlass, die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich zu überdenken“. Dabei weist er zunächst darauf hin, dass es in keinem anderen Bundesland so viele kleine und kleinste politisch selbstständige Ortschaften gebe – samt Gemeindeparlament und Bürgermeister. Im Auftrag und im Namen der Ortsgemeinden führten rund 150 Verbandsgemeinden die Verwaltungsgeschäfte. „Für die Bürger ist es schwierig bis gar unmöglich zu erkennen, wer für was zuständig ist. Es wird immer schwieriger, geeignete Kandidaten für die Ortsgemeinderäte und für die Ämter der Ortsbürgermeister zu finden“, sagt Fehr. Der zeitliche Aufwand für Amtsinhaber sei enorm, die Themen komplex, die Verantwortung hoch.
Des Weiteren führt auch ein Konkurrenz- und Kirchturmdenken gelegentlich zu Konflikten und sogar Rechtsstreitigkeiten untereinander oder mit den VGs
Auch für Mitarbeiter der Verwaltungen sei es mühsam und häufig unbefriedigend, die Geschäfte für die Ortsgemeinden zu führen, Beschlussfassungen und Aufgabenstellungen überörtlich zu koordinieren. „Des Weiteren führt auch ein Konkurrenz- und Kirchturmdenken gelegentlich zu Konflikten und sogar Rechtsstreitigkeiten untereinander oder mit den VGs“, beschreibt Fehr die Lage „aus eigener Erfahrung“.
Und das Festhalten an der zentralen Rolle der Ortsgemeinden wirkt ein bisschen wie das, was in der Literatur teilweise als ,Selbstverwaltungs- oder Dorfromantik' bezeichnet wird.
„Ein Schritt, die Gemengelage zu entspannen, wäre es, die Anzahl der kleinen Ortsgemeinden mit bis zu 500 Einwohnern durch Fusionen zu reduzieren“, meint Fehr. Dabei verschweigt er nicht: „Dieser Schritt wäre zwar finanziell attraktiv, jedoch müssten die Kommunen sich dann untereinander behaupten, und es ist auch ein Verlust der Bürgernähe zu befürchten.“ Dennoch entspreche die Idee des selbstverwaltenden Dorfes, dessen Einwohner eine enge Gemeinschaft bilden, zunehmend weniger der Lebenswirklichkeit auf dem Land. „Und das Festhalten an der zentralen Rolle der Ortsgemeinden wirkt ein bisschen wie das, was in der Literatur teilweise als ,Selbstverwaltungs- oder Dorfromantik' bezeichnet wird.“ Aus Sicht von Autoren sei eine solche Fusion unrealistisch und würde einen Flächenbrand hervorrufen, „an dem sich auf Landesebene wohl niemand die Finger verbrennen möchte“. Zumal sie die eigentlichen Probleme, eine immer noch übergroße Zahl an Kommunen sowie eine Hierarchiestufe mehr als in NRW, nicht lösen würde.
Im Rat der Gesamtgemeinde könnte eine Orientierung am Gesamtwohl der Mehrzahl der Bürger erreicht werden. Investitions- und Infrastrukturpolitik ließen sich aus einem Guss gestalten, statt durch ein unkoordiniertes Nebeneinander verschiedener Einzelpläne und Einzelwünsche geprägt zu sein
Als Alternative dazu sieht Fehr die Umwandlung der VGs mit Ortsgemeinden in Einheitsgemeinden mit Ortsbezirken. „Dabei würden die Ortsgemeinden zwar wesentliche Kompetenzen abgeben, sie würden aber die Entscheidungsfreiheit über viele auf den eigenen Ort begrenzte Aufgaben behalten. Welche das sind, kann im Einzelfall festgelegt werden“, erklärt Fehr. Da keine Haushalte mehr für jede einzelne Ortsgemeinde aufzustellen wären und die Satzungen weitgehend vereinheitlich würden, wären zum einen Einsparungen zu erwarten. Zum anderen wären die Zuständigkeiten klarer und Entscheidungswege deutlich kürzer. „Im Rat der Gesamtgemeinde könnte eine Orientierung am Gesamtwohl der Mehrzahl der Bürger erreicht werden. Investitions- und Infrastrukturpolitik ließen sich aus einem Guss gestalten, statt durch ein unkoordiniertes Nebeneinander verschiedener Einzelpläne und Einzelwünsche geprägt zu sein“, erkennt Fehr weitere Vorteile.
Die Erfahrung zeige allerdings, dass auch bei diesem Modell ein Verlust an ehrenamtlichem Engagement und Bürgernähe zu befürchten sei. Das liege etwa daran, dass den Ortsgemeinden die Möglichkeit genommen würde, Sparmaßnahmen zu verhindern, die sie selbst unangenehm träfen. Die Befürchtung muss laut Fehr aber nicht zutreffen. Vor allem wenn den Ortsgemeinden die Aufgaben überlassen würden, mit denen sich diese besonders identifizieren. Denn es biete sich die Chance, dass den Ortsvorstehern und Ortsbeiräten dann mehr Zeit für das bleibt, für das das Ehrenamt das richtige Format darstellt: Aufgaben, die der Identifikation und dem Gemeinwesen dienen und zumindest in diesem Maße von formellen Räten und der Verwaltung nicht geleistet werden können.
Die Einheitsgemeinde sollte laut Fehr offen diskutiert werden. „Es ist auch keine neue Idee. Sie war das ursprüngliche Ziel der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeindeverfassung. Leider ist sie bis heute kaum umgesetzt, und die Politik scheut die Diskussion, die aber auch aufgrund der finanziellen Situation der Kommunen dringend geboten.“
Die Gespräche sind da ganz am Anfang.
Die fünf Ortsgemeinden des Kirchspiels Urbach mit ihren rund 4000 Einwohnern, zu dem Harschbach, Dernbach, Urbach, Linkenbach und Niederhofen zählen, denken in die gleiche Richtung. Sie planen zunächst mal einen gemeinsamen Bauhof, erklärt Kirchspielvorsteher und Linkenbachs Ortschef Achim Hoffmann. Doch es gibt ein weitaus größeres Vorhaben. Hoffmann erklärt, dass sich die Kommunen grundsätzlich vorstellen können, sich irgendwann zu einer Ortsgemeinde zusammenzuschließen. Zum aktuellen Stand sagt Hoffmann: „Die Gespräche sind da ganz am Anfang.“
Und wie schätzt das Innenministerium in Mainz die Lage ein? Da heißt es auf eine RZ-Anfrage zunächst: „In 18 von 2260 Ortsgemeinden ist das Ehrenamt der Ortsbürgermeister nicht besetzt (Stand Februar 2022). Dies entspricht einer Quote von 0,8 Prozent. Diese Zahl zeigt nicht, dass es immer schwieriger wird, das Amt des Ortsbürgermeisters zu besetzen.“ Seitens der Landesregierung bestehe keine Absicht, die Strukturen der Ortsgemeinden zu verändern. Es heißt aber auch: „Freiwillige Fusionen von Ortsgemeinden sind davon unbenommen und grundsätzlich möglich.“
