Dass es gar zu einer „schwarzen Null“ samt Mini-Überschuss in Höhe von gut 35.000 Euro gereicht hat, überraschte offensichtlich sowohl Landrat als auch Kämmerer, die jetzt im Kreisausschuss den Haushalt ausführlich vorstellten. Dabei sprach Hallerbach angesichts eines ausgeglichenen Haushalts von „erfreulichen Zahlen“.
Etat weist keinen Millionen-Überschuss mehr aus
1Wie ist die allgemeine Haushaltslage?
Zunächst wies Landrat Hallerbach darauf hin, dass der Kreishaushalt erneut an Volumen zulegt. Die Gesamteinnahmen summieren sich demnach auf mehr als 380 Millionen Euro (2023: 362 Millionen Euro). Die Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr von 355 auf 380 Millionen Euro.
Zusätzliche Belastungen für den Kreis drücken den Überschuss von 6,8 Millionen in diesem Jahr auf eben jene gut 35.000 Euro, die sich verschwindend gering ausnehmen. Damit ist zumindest schon die grobe Richtung angezeigt, in die sich die Kreisfinanzen künftig entwickeln werden, sind sich Hallerbach und Hoffstadt sicher. Denn Kostenfresser wie der traditionell größte Ausgabenblock „Soziales“ mit Kita und Jugendämtern, der ÖPNV oder auch der Bereich „Asyl“ bleiben dem Kreis erhalten.
2Wo gibt es Verbesserungen, wo Verschlechterungen?
Beim Thema Verbesserungen spielt die Kreisumlage eine große Rolle. Sie ist und bleibt die am üppigsten sprudelnde Einnahmequelle. Im nächsten Jahr spült sie, gespeist von den Kommunen, satte 126,6 Millionen Euro in die Kasse. Das sind noch einmal 8,9 Millionen Euro mehr als 2023. Und das, obwohl sich die kränkelnde Konjunktur laut Landrat auch bei den Unternehmen an Rhein und Wied immer mehr bemerkbar macht. Unterm Strich wachsen die Erträge des Kreises um 5,8 Millionen Euro.
Kitas und ÖPNV kosten mehr Geld
Was die Kostensteigerung bei den Kitas aufgrund des neuen Gesetzes angeht, wirken sich die Rückstellungen von mehr als 10 Millionen Euro in diesem Jahr positiv aus. Dadurch schreibt der Kreis bei den Kitas im Budget „Soziales“ eine Verbesserung von fast 5,3 Millionen Euro.
Was Verschlechterungen betrifft, wäre unter anderem der ÖPNV zu nennen. Der Zuschussbedarf der Verkehrsunternehmen wächst um etwa 3 Millionen Euro. Dahinter stecken unter anderem die Neuausschreibungen einzelner Linienbündel und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung.
Knapp 2,5 Millionen Euro mehr gibt der Kreis in Sachen Personalkosten aus. Tariferhöhungen und zusätzliche Stellen wirken sich aus.
Zudem fällt ins Auge, dass der Kreis im nächsten Jahr weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten hat. Insgesamt sinken die Beträge bei der zweitgrößten Einnahmequelle um 3,1 auf 73,5 Millionen Euro. Das resultiert aus der soliden Haushaltslage in diesem und im vorigen Jahr.
Trotz des Geldregens muss uns bewusst sein, dass wir 2025 und 2026 nicht automatisch auch auf der sicheren Seite sind. Die Flüchtlinge werden auch dann noch da sein.
Landrat Achim Hallerbach
Der Landrat nannte es eine „glückliche Fügung“, dass der Bund die Lücke bei den Asylkosten geschlossen hat. Damit bleibt es bei einem um 1,7 Millionen Euro erhöhten Zuschussbedarf. Dabei erwähnte er, dass das Land die Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 7500 Euro für Geflüchtete des Bundes an die Kommunen „durchreichen“ werde.
Aus Mainz habe es dazu geheißen, dass damit die Arbeit in den Kommunen anerkannt und honoriert werden soll. Ohne die Pauschale läge der Zuschussbedarf bei knapp 7,5 Millionen Euro. Obendrein kündigt das Land zusätzlich 200 Millionen Euro an, von denen letztlich 12,5 Millionen an den Kreis fließen, wie Florian Hoffstadt informierte. „Trotz des Geldregens muss uns bewusst sein, dass wir 2025 und 2026 nicht automatisch auch auf der sicheren Seite sind. Die Flüchtlinge werden auch dann noch da sein“, betonte Hallerbach.
3 Wie sehen die Möglichkeiten des Kreises in Sachen Investitionen aus?
Der Kreis investiert im nächsten Jahr insgesamt 24,7 Millionen Euro. Der Schulbau vereinnahmt davon gut 3,3 Millionen Euro, der Kreisstraßenbau gut 4,4 Millionen Euro. Zuschüsse an Kitabauvorhaben machen etwa 4 Millionen Euro aus, und in den Brand- und Katastrophenschutz fließen 2 Millionen Euro. Der Ausbau des Sirenennetzes und weitere Fahrzeuge stehen dort unter anderem auf dem Programm.
Kreis gelingt unterm Strich ein Schuldenabbau
4 Wie ist die Schuldenentwicklung?
Mit Blick auf die Investitionen resultiert ein langfristig verzinster Kreditbedarf von knapp 7,4 Millionen Euro. Damit steigen die Schulden aus Investitionen im Jahr 2024 voraussichtlich von 64,6 auf 72 Millionen Euro.
Eine gegenteilige Entwicklung gibt es bei der kurzfristigen Verschuldung: Der Kreis profitiert ab 2024 nicht mehr vom Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes. Stattdessen hatte der Kreistag beschlossen, dass der Kreis in die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz, kurz PEK, eintritt. Dort ist ebenfalls das Land der Partner, mit dem versucht wird, die Verschuldung des Kreises gen null abzubauen. Wenn PEK greift, würden die Liquiditätskredite von 47,2 auf 16,3 Millionen sinken. Ohne PEK landet der Kreis bei 43,7 Millionen Euro.