Der Grund dafür ist eine – im Grunde gute – Nachricht, die die Stadt am vergangenen Freitag erhalten hat. Das Land Rheinland-Pfalz hat seine Daten zum Kommunalen Finanzausgleich aktualisiert, und das bescherte der Stadt Neuwied eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Prognosen. Demnach kann Neuwied mit Mehreinnahmen von rund 5,83 Millionen Euro rechnen.
Bei bislang erwarteten Erträgen von 177,51 Millionen Euro entspricht das zum einen einer Verbesserung des Ergebnishaushalts um knapp 3,3 Prozent. Zum anderen stellt sich die Frage: Wie soll der unerwartete Geldsegen im eigentlich schon fertigen Haushaltsplan abgebildet werden?
Ein Fall für den Ältestenrat
Mit dieser Frage hat sich am Dienstagabend der Neuwieder Ältestenrat beschäftigt. Das Gremium besteht aus der Stadtspitze – Oberbürgermeister Jan Einig, Bürgermeister Peter Jung und Beigeordneter Ralf Seemann –, den Vorsitzendenden der acht Stadtratsfraktionen sowie je einem weiteren Vertreter von CDU und SPD.
Live und im Internet
Die Sitzung des Neuwieder Stadtrats beginnt am Donnerstag um 17.30 Uhr im Heimathaus. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.ku-rz.de/44ts
Im Wesentlichen stehen zwei Optionen offen. Entweder arbeiten Politik und Verwaltung mit den Zahlen, wie sie im bisherigen Haushaltsentwurf stehen, und die zusätzlichen Gelder werden erst in einem möglichen Nachtragshaushalt berücksichtigt. Dann könnte der Stadtrat den Etat nun wie gehabt beschließen. Oder der Haushalt wird erst einmal nicht beschlossen, sondern mit den neuen Zahlen neu aufgestellt und beraten, bevor in einer späteren Stadtratssitzung der überarbeitete Haushaltsentwurf zum Beschluss ansteht. Die Entscheidung, wie es weitergehen soll, trifft am Donnerstagabend der Stadtrat.
Entscheidung hat Vor- und Nachteile
Der Vorteil eines sofortigen Haushaltsbeschlusses wäre, dass das Zahlenwerk zu einem früheren Zeitpunkt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt werden könnte. Dadurch würde die Stadt früher handlungsfähig und könnte geplante Vorhaben eher angehen. „Andererseits könnte es auch sein, dass die ADD hinterfragt, warum wir die Zahlen nicht eingearbeitet haben, obwohl wir von den Mehreinnahmen wussten“, erklärt Ralf Seemann. In diesem Fall könnte sich die Haushaltsgenehmigung verzögern.
Wie also umgehen mit dieser Situation? Im Ältestenrat gab es dazu eine klare Tendenz, wie Stadt-Pressesprecher Erhard Jung berichtet. Demnach zeichnete sich am Dienstagabend ab, dass eine Mehrheit dafür plädiert, den Haushaltsplan vorerst nicht zu beschließen und den Punkt von der Tagesordnung der Stadtratssitzung abzusetzen. Der Haushaltsbeschluss könnte dann in einer Sondersitzung des Stadtrats im kommenden Januar nachgeholt werden, wenn alle Zahlen auf dem neuesten Stand sind.
Bester Haushalt seit Jahrzehnten
Egal wie die Entscheidung ausfällt, lässt sich eines aber schon jetzt über den Haushalt 2023 sagen: Er wird im Ergebnis so gut sein wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, sagt Ralf Seemann. Zwar steht ohne die noch nicht berücksichtigten Zusatzeinnahmen unterm Strich noch ein Fehlbetrag von 3,86 Millionen Euro – verursacht durch gestiegene Energiekosten. Mit der ADD sei aber abgesprochen, „dass wir diesen Betrag theoretisch herausrechnen dürfen“, erklärt Seemann. „Deswegen sage ich: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist zum ersten Mal seit 30 Jahren der Fall.“
Weitere Themen der Stadtratssitzung
Der Haushalt für das kommende Jahr ist nur eines von mehreren Themen, die auf der Tagesordnung der Sitzung des Neuwieder Stadtrats stehen. Um Finanzen geht es auch in weiteren Punkten. So werden unter anderem die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Neuwied (SWN), der Servicebetriebe Neuwied (SBN) und der Gemeindlichen Siedlungs-Gesellschaft (GSG) für das Jahr 2021 behandelt.
Darüber hinaus hat sich die Papaya-Koalition aus CDU, FWG und Grünen mit zwei Anfragen an die Stadtverwaltung gewandt und um Auskunft gebeten. Dabei geht es zum einen um die Frage, welche konkreten Vorkehrungen die Stadt und die städtischen Betriebe getroffen haben, um die Energieversorgung der Stadt Neuwied zu sichern. Zum anderen will die Papaya-Koalition wissen, wie die Stadt bei der Beseitigung von Schäden nach dem schweren Hagelsturm vom Mai vorangekommen ist – und insbesondere, wann die drei derzeit gesperrten Schul- und Sporthallen wieder zur Verfügung stehen werden.
Mehrere Ergänzungswahlen
Auch die AfD-Fraktion hat eine Anfrage gestellt. Sie will Informationen über den Schutz- beziehungsweise Aufenthaltsstatus von in Neuwied lebenden Menschen haben.
Außerdem stehen noch einige Ergänzungswahlen zu verschiedenen Gremien auf der Tagesordnung des Stadtrats. Das betrifft die Besetzung des städtischen Planungsausschusses und des Kuratoriums für das DRK-Krankenhaus. hrö
Die vollständige Tagesordnung sowie die Sitzungsvorlagen für den Stadtrat finden Sie online unter www.ku-rz.de/44tr