Da es um Vertragsangelegenheiten ging, sollte die Aufhebung der Erbbaupachtverträge für das DRK-Krankenhaus in Neuwied im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratssitzung beschlossen werden. Diese Aufhebung ist die Voraussetzung dafür, dass mit der Marienhaus-Gruppe, die das insolvente Haus übernimmt, ein neuer Pachtvertrag geschlossen werden kann. Im öffentlichen Teil hatte Ralf Seemann (Bündnis 90/Die Grünen), Beigeordneter der Stadt und zuständig für deren Immobilien, über den Sachverhalt informiert – um Transparenz zu schaffen, wie er sagte. Denn das Thema Krankenhaus bewegt die Deichstädter.
„Ganz viele von Ihnen kennen es noch als Stadtkrankenhaus“, sprach Seemann die Ratsmitglieder und zahlreichen Zuschauer gleichermaßen an. Im Juli 1854 auf Initiative des 1850 gegründeten Frauenvereins gebaut, habe das Neuwieder Krankenhaus nicht weit von seinem heutigen Standort 1855 erstmals seine Türen geöffnet, warf der Politiker einen Blick zurück. Seit 1936 habe es als Krankenhaus des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in den Adressbüchern gestanden, 1948 – nach zwei Weltkriegen – sei es Zug um Zug wieder aufgebaut worden.
Stadt Neuwied übernahm 1962 Trägerschaft
Am 1. Januar 1962 habe die Stadt die Trägerschaft übernommen; das Haus des Roten Kreuzes wurde zum Stadtkrankenhaus. 1965 wurde der Grundstein für das Gebäude gelegt, das heute noch als Klinik bekannt ist und das 1994 an das DRK übergeben wurde. Aus dieser Zeit stammen die ersten Erbbaupachtverträge, mit denen sich der Stadtrat später noch einmal ohne Zuhörer beschäftigen sollte. Denn die Eigentümerin der Grundstücke ist die Stadt.
Um nach der Insolvenz der DRK-Klinik einen Pachtvertrag mit dem neuen Träger, der Marienhaus-Gruppe, schließen zu können, mussten die alten Verträge aufgelöst werden. Daneben zahlt die Stadt eine Ablösesumme für die Gebäude an den Insolvenzverwalter. Dabei war sich auf 1,2 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten geeinigt worden, wie dem zweiten Punkt zum Thema DRK-Krankenhaus auf der öffentlichen Tagesordnung zu entnehmen war.
Damit erlange die Stadt das Eigentum an den Immobilien in der Marktstraße 104 (Krankenhaus), Marktstraße 94 (Personalwohnheim/Ärztehaus) und Bahnhofstraße 15 bis 19 (unter anderem die ehemalige Landeszentralbank) zurück und sichere sich Gestaltungsmöglichkeiten, erklärte der Beigeordnete. Denn der Pachtvertrag mit der Marienhaus-Gruppe werde zunächst für acht Jahre geschlossen. Perspektivisch wolle der neue Träger, der das Marienhaus-Klinikum St. Elisabeth in Neuwied leitet, beide Häuser dort zusammenführen.
Sich schon jetzt mit den späteren Möglichkeiten auseinanderzusetzen: Dazu riet Petra Jonas (SPD). Unterstützt wurde sie von Martin Hahn (CDU), Sprecher des Neuwieder Bündnisses. Elisabeth Freise (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die schnelle Lösung, die Stadt und Marienhaus-Gruppe gefunden hatten, merkte aber auch an: „Wie lange die Wartezeiten in der Notaufnahme, die es jetzt nur noch im Elisabeth-Krankenhaus geben wird, mag ich mir nicht vorstellen.“
Arzt in Pension nimmt Abschied von DRK-Klinik Neuwied
1997 ist Armin Rieger aus Berlin gekommen und war bis 2022 Chefarzt der Anästhesie und Intensivmedizin im DRK-Krankenhaus Neuwied. Nach 25 Jahren hinge sein Herz daran, sagt der Mediziner, der in einem Gastvortrag zurück- und vorausblickt.
In konstruktiven Verhandlungen sei eine gute Lösung für alle Seiten entstanden, war sich Seemann sicher. Doch in der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, ein Gutachten für das Gebäude erstellen zu lassen, zeigte er auch die Risiken auf. „Wir haben über die Katze im Sack verhandelt“, erklärte Seemann ehrlich. Das nutzte Oliver Mogwitz (AfD) für den Vorwurf an die Stadt, keine Gefährdungsanalyse gemacht zu haben, und sich um die mögliche Haftung der Ratsmitglieder bei Unglücksfällen zu sorgen.
Ein Krankenhaus unterliege einer engmaschigen Überprüfung, machte CDU-Fraktionsvorsitzender Hahn dazu deutlich, und Seemann wies den Eindruck zurück, sie hätten leichtfertig gehandelt. „Wir als Ratsmitglieder müssen doch wissen, worüber wir entscheiden“, stellte er fest. Der außerplanmäßigen Auszahlung der 1,2 Millionen Euro stimmte der Stadtrat im öffentlichen Teil zu. Auch die Vertragsangelegenheiten wurden so auf den Weg gebracht, dass die Marienhaus-Gruppe nun die Trägerschaft des DRK-Klinikums übernimmt.