Neuwieder Stadtrat setzt Einführung auf spätestmöglichen Termin, um alle Bürger gleich zu behandeln: Stadtrat Neuwied beschließt: Wiederkehrender Beitrag kommt frühestens 2025
Neuwieder Stadtrat setzt Einführung auf spätestmöglichen Termin, um alle Bürger gleich zu behandeln
Stadtrat Neuwied beschließt: Wiederkehrender Beitrag kommt frühestens 2025
Bis jetzt müssen nur die unmittelbaren Anlieger beim Straßenausbau mitbezahlen. Das ändert sich, allerdings nicht vor dem Jahr 2025. Foto: Jörg Niebergall (Archiv) Jörg Niebergall
Neuwied. Der wiederkehrende Beitrag für den Straßenausbau wird auch in Neuwied kommen – so viel stand schon vor der Sitzung des Stadtrats am Donnerstagabend fest. Schließlich handelt es sich um ein Landesgesetz, das auch die Deichstadt umsetzen muss. Nach der Ratssitzung ist nun auch klar, ab wann die Neuwieder den jährlichen Beitrag frühestens zahlen müssen. Mit großer Mehrheit hat der Rat entschieden, die wiederkehrenden Beiträge (WKB) nicht vor dem Jahr 2025 einzuführen.
Damit hat sich die Ratsmehrheit dafür ausgesprochen, dass sich die Stadt für die Einführung mehr Zeit nehmen soll, als sich die Verwaltung eigentlich gewünscht hatte. Der wäre ein schnelleres Vorgehen lieber gewesen. Sie hatte vorgeschlagen, die WKB für alle Stadtteile bis zum 31.
