Hintergrund: Bereits 2014 wurden von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord verschiedene Konzepte zum Hochwasserschutz für Leutesdorf vorgestellt, 2016 kam die Höherlegung der Rheinstraße ins Gespräch. Im Jahr darauf fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, die Straße höherzulegen. Im vergangenen Jahr wurde die Planung eines beauftragten Büros vorgestellt: Das Konzept sah eine Höherlegung der Straße vom Zolltor bis zur Kirchstraße sowie ein Abtragen von Teilen der Rheinwiese vor, woraufhin Harald Stoffels und andere Bürger eine Initiative zum Erhalt der Rheinanlagen gründeten. Eine Umgestaltung brächte nur geringe Verbesserungen mit sich, das Leutesdorfer Rheinufer würde aber sein Gesicht verlieren, so der Tenor der BI.
Mit dem Sachverhalt befasste sich die öffentliche Ratssitzung am Montag nicht. Es ging lediglich um die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids. Dazu entwickelte sich keine große Diskussion. Ortsbürgermeister Heinz-Willi Heisterkamp verwies darauf, dass bereits in der nicht-öffentlichen Hauptausschusssitzung am 7. September zur Genüge über einen Bürgerentscheid diskutiert worden sei. Die einzige Wortmeldung hatte Heino Behrens (SPD), der vorschlug, weiter einen Kompromiss zu suchen.
Behrens stimmte bei der anschließenden Abstimmung als Einziger gegen den Beschlussvorschlag, den Bürgerentscheid für unzulässig zu erklären, Ortsbürgermeister Heisterkamp enthielt sich – die übrigen elf Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, den Bürgerentscheid abzuwiegeln. Begründung: Große Teile der Rheinwiese seien nicht im Besitz der Gemeinde Leutesdorf, sondern gehörten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. „Bundesplanung hat Vorrang vor der Ortsplanung“ heißt es im entsprechenden Gesetz – daher sei man der Auffassung, dass ein Bürgerbegehren unzulässig sei.
Die Initiative fühlt sich nach der Entscheidung „gelinkt“. Ein Jahr habe man nach einer gemeinsamen Lösung gesucht und Konzepte vorgestellt, so Harald Stoffels. Alles, um den Frieden im Ort zu wahren. Doch jetzt, nach der Entscheidung, dass die Wünsche von knapp 400 Bürgern nicht gehört werden, liegen die Nerven blank. Zwar muss über das weitere Vorgehen an der Rheinwiese im Detail noch entschieden werden, aber für die BI ist klar, wie es weitergeht. „Jetzt geht es erst richtig los. Wir werden jetzt prüfen, wie wir juristisch weiter vorgehen“, kündigte Stoffels an und resümiert: „Es ist ein Skandal, dass sich der Bürgermeister, der Rat und die Verwaltung über das Votum von 28 Prozent der wahlbeteiligten Bürger hinwegsetzen.“ Klar ist: In Leutesdorf brodelt es weiter.