Rechnungshof ermittelt millionenschweres Einsparpotenzial im Etat - OB und Stadtrat halten manche Anregung für falsch: Rechnungshof hat geprüft: Wie Neuwied die Finanzen verbessern könnte
Die Stadt Neuwied kann ihre Finanzen um einige Millionen Euro pro Jahr verbessern – das meint zumindest der rheinland-pfälzische Rechnungshof, der die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt unter die Lupe genommen hat. Doch nicht alle Vorschläge der Prüfer kommen gut an. Foto: Jörg Niebergall Jörg Niebergall
Neuwied. Der Landesrechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Neuwied in den Jahren ab 2016 unter die Lupe genommen – und er stellt der Stadt kein gutes Zeugnis aus. Die Prüfer haben für die Deichstadt ein Konsolidierungspotenzial von 4,1 Millionen Euro ausgemacht, schreiben sie in ihrem knapp 200 Seiten starken Bericht.
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Für diese Einschätzung und die vorgeschlagenen Maßnahmen ernteten die Prüfer in der jüngsten Stadtratssitzung allerdings deutlichen Widerspruch und zum Teil heftige Kritik. Wir fassen die Positionen zusammen.
1 Das sagt der Rechnungshof: Die Neuwieder Haushaltsführung verstößt seit fast 30 Jahren gegen das gesetzliche Gebot zum Haushaltsausgleich, stellen die Prüfer
