Auf der einen Seite ein praktisches und gewinnorientiertes Denken, auf der anderen Seite besorgte Bürger, die sich übergangen fühlen: Der vonseiten der Stadt Neuwied neugestaltete Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung steht in der Kritik. So haben sich nicht nur die Anwohner des Sonnenlands mit einem Alternativkonzept gegen die Ideen der Stadt gestellt, auch politische Instanzen wie der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich regen Änderungen an und verweisen dabei auf einen Beschluss, der bereits vor 13 Jahren die damalige Parkraumgestaltung maßgeblich beeinflusste.
Debatte um Parkraumbewirtschaftung gab es schon 2011
SPD-Mitglied Michael Mang erinnert sich noch gut an erste Diskussionen, die bis ins Jahr 2011 zurückreichen: „Der Stadtrat hatte eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für das Bahnhofsviertel beschlossen, und in Reaktion darauf haben wir damals den ersten Einwohnerantrag der Stadt Neuwied initiiert.“ Das Ergebnis fiel damals deutlich aus: Die Mehrheit der Bürger sprach sich klar gegen eine Bewirtschaftung aus, sodass der Stadtrat daraufhin den ursprünglichen Beschluss zurücknahm.
Heute sieht die Situation ähnlich aus, wie die SPD im Rahmen eines Schreibens anmerkt. So beabsichtige die Stadtverwaltung Neuwied erneut, den Parkraum im gesamten Bahnhofsviertel und einigen Straßenzügen im Sonnenland zu bewirtschaften.
Parkraumbewirtschaftung sorgt im Sonnenland für Ärger
Das neue Konzept der Stadt zur Parkraumbewirtschaftung sorgt für Gegenwehr der Anwohner im Neuwieder Sonnenland. Diese haben kurzerhand ein eigenes Konzept erstellt.
Der Vorschlag sieht dabei eine flächendeckende Bewirtschaftung mit einheitlich hohen Gebühren vor, in wenigen Straßenzügen sollen unter anderem Parkzeitbegrenzungen von zwei Stunden eingeführt werden. Anwohner können zwar Anwohnerparkausweise erwerben, die allerdings ungeachtet der Fahrzeuggröße, sozialer Aspekte oder der tatsächlichen Parkplatzverfügbarkeit ab dem 1. Januar 2026 240 Euro pro Jahr kosten sollen. Ein Aspekt, der auch bei den Sonnenländern für Missstimmung sorgt.
Dabei scheint es mit Blick auf die Vergangenheit nicht unrealistisch, sich als Anwohner erfolgreich Gehör zu verschaffen. Dies gelang 2011, als die Stadt Neuwied die nahezu identische Maßnahme vorschlug. Damals kamen mehr als 1900 Unterschriften für einen Einwohnerantrag zusammen, obwohl nur 1300 für die formelle Zulässigkeit erforderlich gewesen wären. Der Stadtrat erkannte daraufhin den Antrag an, und der Beschluss für das Bahnhofsviertel wurde im Jahr 2012 zurückgenommen.
„Der festgestellte Bürgerwille von 2012 scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen.“
Michael Mang, SPD Neuwied-Stadtmitte und Irlich
Aus Sicht von Mang sind die Parallelen zur heutigen Situation unübersehbar. „Die Planung betrifft die gleichen Straßenzüge und weitere Straßenabschnitte, wieder fehlen soziale Staffelungen, wieder drohen einseitige Belastungen der Innenstadtbevölkerung ohne echte Beteiligung, und der festgestellte Bürgerwille von 2012 scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen“, betont der Vertreter des SPD-Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte und Irlich.
Vor dem Hintergrund dieser Aspekte hoffen nun auch die Sonnenländer auf eine positive Entscheidung, wenn das Thema Parkraumbewirtschaftung in die öffentliche Diskussion geht.