Ausschuss empfiehlt einen neuen Notvergabevertrag
ÖPNV Vergabevertrag: Kreis Neuwied wird für Dieselpreis zur Kasse gebeten
Symbolbild: Unterschiedlich wertige Geldscheine.
dpa

Kreis Neuwied. Der Kreis Neuwied muss einen neuen Notvergabevertrag mit den Busunternehmen abschließen. Nur so können vereinbarte Finanzmittel weiterhin rechtssicher an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden. Der bisherige Notvergabevertrag lief Ende August aus.

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Der Kreisausschuss hat das Vorgehen jetzt dem Kreistag empfohlen, der einen entsprechenden Beschluss fassen muss. Sollte das Gremium anderweitig entscheiden, sieht Landrat Achim Hallerbach, den Schülerverkehr im Kreis als gefährdet an.

Belastung von 500.000 Euro im Jahr

Mit dem Vertrag werden im Grunde vier Dinge geregelt: Zum einen erhält der Landrat die Vollmacht, den Vertrag abzuschließen. Zum anderen geht es für den Kreis darum, weiterhin die Corona-Rettungsschirmmittel für Einnahmeausfälle an die Unternehmen auszahlen zu können. Das gilt anteilig auch für die gestiegenen Kosten als Ergebnis des Tarifstreites zwischen Busunternehmen und Busfahrern. Schließlich sollen auch die prozentualen Erstattungen für die Mehrkosten auf Unternehmensseite durch den gestiegenen Dieselpreis weiterlaufen.

Was den Dieselpreis betrifft, liegt laut Helga Zoltowski, beim Kreis für den ÖPNV zuständig, nach dem Frühjahr inzwischen eine neue Forderung der Unternehmen auf dem Tisch: „Da werden wir mit neuen Mehrkosten rechnen müssen, die noch nicht im Kreishaushalt eingestellt sind.“ Der Personalkostenausgleich und die Auswirkungen des Manteltarifs belasten den Kreis mit insgesamt 500.000 Euro pro Jahr. Wie viel da in Sachen Dieselpreis noch auf den Kreis zukommt, müsse noch berechnet werden. Zudem kündigte Zoltowski „hohe Preisanpassungen bei Fahrkarten“ an. Dabei ändere sich die Leistung im ÖPNV nicht, so der Landrat, „an manchen Stellen verlieren wir an Qualität“.

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