Für Fraktionen bleiben viele Punkte offen
ÖPNV: Fraktionen des Neuwieder Kreistages kritisieren Gesetzentwurf scharf
Wie sieht der ÖPNV der Zukunft im Kreis Neuwied aus? Das Land hat ein Gesetzentwurf zur Landesverkehrsplanung vorgelegt, der von der hieisgen Politik scharf kritisiert wird. Foto: Jörg Niebergall

Kreis Neuwied. Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen künftig den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als sogenannte „Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ wahrnehmen. So will es der Entwurf zum neuen Landesverkehrsgesetz. Nachdem Landrat Achim Hallerbach in der RZ bereits kritisch Stellung bezogen hatte, ließen jetzt auch die Vertreter der Kreistagsfraktionen im Kreisausschuss kaum ein gutes Haar am Gesetzentwurf. In der jetzigen Form wird er sowohl vom Landrat und Kreisbeigeordnetem Michael Mahlert als auch von den Kreisausschussmitgliedern geschlossen abgelehnt.

Zwar sei es zu begrüßen, dass der ÖPNV in kommunale Hände gelegt wird und es einen einheitlichen Tarif geben soll, doch dass das Land bei der Ausgestaltung federführend sein will, aber bislang keine konkreten Finanzierungsvorschläge macht, wird fraktionsübergreifend gebrandmarkt. „Das ist blanker Hohn“, kommentierte etwa Ulrich Schreiber (FDP).

Die Verantwortlichen beim Kreis sehen laut Landrat Hallerbach (CDU) die Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt: „Wir haben uns mehr als nur eine geänderte Organisationsstruktur mit künftig zwei Zweckverbänden gewünscht. Dabei plädieren wir darauf, die bestehende Verkehrsverbünde so bestehen zu lassen und gegebenenfalls dazu Ausschüsse zu bilden.“ Zudem bemängelt der Verwaltungschef, dass etwa zu ökologischen Gesichtspunkten keine Aussagen getroffen worden sind. „Es dreht sich wieder alles nur ums Geld“, klagt Hallerbach. An anderer Stelle spielt Geld für den Kreis durchaus eine tragende Rolle, Stichwort Finanzierung des künftigen ÖPNV. Dazu sagt Hallerbach: „Das mit dem neuen Gesetz auch das Geld zur Verfügung gestellt wird, sehen wir als Minimalforderung an.“

Auch die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzesentwurf ab. Fraktionschefin Petra Jonas sagt: „Es sind einfach zu viele Punkte dabei, die besser werden müssen.“ Gleichzeitig verweist sie auf die Resolution des Landkreistages mit der Stoßrichtung, das Land zum Überarbeiten des Gesetzentwurfs zu bringen.

CDU-Fraktionschef Michael Christ stellt klar, dass für die Bürger die Busse auf der Straße maßgebend sein werden. Für ihn sind ferner noch wichtige Punkte offen: „Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, müssen auch beim Klimaschutz noch etwas tun und über die Anbindung an die Schiene sprechen.“

Aus Sicht von Susanne Haller (Bündnis 90/Die Grünen) wäre es besser, wenn zunächst Standards für den ÖPNV festgelegt und dann der Kreis mit deren Umsetzung beauftragt werden würde.

Für Jochen Bülow (Die Linke) verschärft das Vorgehen des Landes den Status quo. Er forderte die heimischen Landtagsabgeordneten auf, sich im Sinne der Resolution in Mainz einzusetzen.

Von unserem Redakteur Ralf Grün

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