Wie sieht der ÖPNV der Zukunft im Kreis Neuwied aus? Das Land hat ein Gesetzentwurf zur Landesverkehrsplanung vorgelegt, der von der hieisgen Politik scharf kritisiert wird. Foto: Jörg Niebergall
Kreis Neuwied. Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sollen künftig den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) als sogenannte „Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ wahrnehmen. So will es der Entwurf zum neuen Landesverkehrsgesetz. Nachdem Landrat Achim Hallerbach in der RZ bereits kritisch Stellung bezogen hatte, ließen jetzt auch die Vertreter der Kreistagsfraktionen im Kreisausschuss kaum ein gutes Haar am Gesetzentwurf. In der jetzigen Form wird er sowohl vom Landrat und Kreisbeigeordnetem Michael Mahlert als auch von den Kreisausschussmitgliedern geschlossen abgelehnt.
Zwar sei es zu begrüßen, dass der ÖPNV in kommunale Hände gelegt wird und es einen einheitlichen Tarif geben soll, doch dass das Land bei der Ausgestaltung federführend sein will, aber bislang keine konkreten Finanzierungsvorschläge macht, wird fraktionsübergreifend gebrandmarkt.
