In letzter Zeit schießen an vielen Orten Radwegekonzepte oder zumindest die Forderung nach diesen aus dem Boden – so auch in der am Rhein gelegenen Stadt Unkel. In der Stadtratsitzung im September stellte die FWG-Fraktion den Antrag, ein solches Konzept zu erstellen. Kostensparend, versteht sich mit Blick auf die klammen Kassen in Unkel. Doch der Vorschlag schmeckte nicht jedem: Die Sozialdemokraten (SPD) spielen seitdem den Bedenkenträger.
Lebensqualität erhöhen
Die Freie Wählergruppe (FWG) begründete ihren Vorstoß mit dem Klimawandel: Man müsse schauen, was man auf kommunaler Ebene mit klammen Kassen tun könne. So sei man auf die Idee eines Radwegekonzepts gekommen, da in Unkel viele Wege mit dem Rad erledigt werden könnten. Außerdem bedeute weniger Autoverkehr mehr Lebensqualität, betont die FWG in ihrem Antrag. Ziel des Konzeptes sei es, die Sicherheit von Radwegen zu erhöhen, sowie die Flüssigkeit des Radverkehrs in der Stadt Unkel zu fördern.
Wie will man das erreichen? Durch bessere Beschilderungen und anderen kleinen und kostengünstigen Maßnahmen wie der Einführung von Wartepflichten an neuralgischen Punkten, regt die FWG an. Auch sei eine schrittweise Umsetzung, um den Haushalt der Stadt zu schonen, denkbar. Konkret schlägt die FWG eine bedarfsgesteuerte Fußgänger- und Radfahrerampel an der Kreuzung beim Backesweg und der viel befahrenen Bundesstraße 42 an. Dies, so sieht die FWG selbst, bedarf allerdings der Absprache mit der Landesbehörde LBM.
Der Vorschlag der FWG an den Stadtrat war es, dies im Detail im Ausschuss für nachhaltige Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt zu behandeln und ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Spätestens bis zum 30. März 2025. Laut Protokoll wurde der Antrag einstimmig angenommen, der Ausschuss kümmert sich nun um die Details.
SPD sieht es anders
Die SPD hat jedoch eine besondere Haltung zu dem Thema: Sowohl in der Sitzung, wie Stadtbürgermeister Alfons Mußhoff der RZ berichtet, als auch im Nachgang durch eine versendete Pressemitteilung. Die Sozialdemokraten halten in dieser die Ideen der FWG für „unausgewogen“. Man würde einseitig die Radfahrer bevorzugen, und vulnerable (und zu Fuß gehende) Verkehrsteilnehmer wie Senioren, Kinder und Eltern mit Kinderwagen kämen in den Überlegungen gar nicht vor. Für Radfahrer werde ein Schilderwald gefordert, aber die Gefährdung Schwächerer durch rasende Pedalritter würde geflissentlich übersehen, wird die SPD deutlich. Auch wird Fraktionssprecher Ralf Klein zitiert, der im Stadtrat von einem „Nürburgring für Radfahrer“ sprach.
Unverständnis im Stadtrat
„Natürlich sind die meisten Radler rücksichtsvoll und fahren verantwortlich,“ ruderte Klein laut Pressemitteilung später zurück. Selbstverständlich unterstütze auch die SPD den Klimaschutz. „Aber der Anteil der Raser ist nicht unerheblich, und gerade in der Fußgängerzone und auf der Rheinpromenade fühlen Fußgänger sich immer wieder bedrängt oder belästigt“, begründet die Partei ihre Haltung. Im Ausschuss möchte man das Konzept nun zu einem Verkehrskonzept für alle gestalten – Radfahrer seien damit ausdrücklich mit gemeint, betont die SPD.
„Die Haltung der SPD hat völliges Unverständnis bei den übrigen Fraktionen ausgelöst“, fasst Stadtchef Mußhoff gegenüber der RZ zusammen. Es seien durch die FWG ja keine „Radschnellstraßen“ vorgeschlagen worden, sondern lediglich die Aufwertung vorhandener Wege und eine bessere Beschilderung, auch nach der HBR-Richtlinie. Zudem sollen die Stadtteile besser für den Radverkehr verbunden werden, erklärt Mußhoff abschließend.